Damian Müller | Ständerat
Solidarität
  • 21. März 2020
  • 3 min Lesezeit
  • Luzerner Zeitung - Kolumne

Solidarität und Eigenverantwortung

Eines hat sich in der ersten Woche, nachdem der Bundesrat mit der Erklärung der «ausserordentlichen Lage» den Notstand ausgerufen hat, gezeigt: Das öffentliche Leben ist weitgehend lahmgelegt, und die Gesundheitskrise wird zur handfesten Wirtschaftskrise. Gefordert sind nun Eigenverantwortung und Solidarität.


Für sie war die Erklärung der «ausserordentlichen Lage» eine Hiobsbotschaft: Die Coiffeusen mit eigenem Salon, Inhaber von Restaurants, Event- und Kommunikationsagenturen oder Betreiberinnen von Modegeschäften, welche die Frühlings- und Sommerware bereits an Lager haben. Sie alle und mit ihnen tausende Klein- und Kleinstunternehmer standen von heute auf morgen ohne Arbeit da. Damit ist ihnen auch von heute auf morgen ihr Einkommen weggebrochen. Kein Wunder, haben mich in den letzten Tagen zahlreiche Mails und Briefe von Hilfesuchenden erreicht. Ihre dramatische Botschaft: «Bitte, unterstützen Sie mich, sonst gehe ich Konkurs!» Glauben Sie mir, für diese Hilfeschreie aus der KMU-Welt habe ich allergrösstes Verständnis. Und ich versichere Ihnen, dass ich alles daransetze, dass die Politik den schönen Sonntagsreden nun auch Taten folgen lässt. Denn es ist wahr, dass die KMU das Rückgrat unserer Wirtschaft sind. Es ist wahr, dass rasche und unbürokratische Lösungen her müssen. Ausserordentliche Situationen erfordern schliesslich ausserordentliche Lösungen.

Ausserordentliche Situationen erfordern aber auch Vertrauen. Krisen, vor allem solche, wie wir sie jetzt erleben, zeigen eindrücklich, dass wir nicht alles in der Hand haben. Um eine solche Krise zu bewältigen, muss man sich auf andere verlassen können. Gerade in einer solchen Krise zeigt sich, wie solidarisch eine Gesellschaft ist.

Solidarität und Eigenverantwortung

Natürlich kann ich als Politiker keine Kredite sprechen oder finanzielle Unterstützung zusagen – auch wenn ich das gerne täte! Aber ich kann allen versichern, dass unser Staat jenen Leuten helfen wird, die Hilfe benötigen. Ein erstes Zeichen hat der Bundesrat gesetzt, indem er Betreibungen bis zum 4. April aussetzt. Das gibt etwas Luft. Weitere Massnahmen für Selbstständigerwerbende müssen jetzt auf den Tisch. Unser Staatssekretariat für Wirtschaft, das Seco, arbeitet mit Hochdruck an solchen Lösungen.

Ich bin zuversichtlich: Unser Staat wird in der Lage sein, finanzielle Unterstützung zu leisten, damit die Wirtschaft diese Krise übersteht. Die Schweiz ist finanziell gut aufgestellt. Allerdings dürfen wir uns nicht nur auf die andern verlassen. Verlangt ist jetzt auch Eigenverantwortung. Wir müssen eigenverantwortlich und zugleich solidarisch handeln. Das tun wir, indem wir uns an die Empfehlungen der Behörden halten. Denn je schneller es uns gelingt, die Ausbreitung dieses Virus einzudämmen, desto rascher wird sich die wirtschaftliche Lage wieder verbessern. Und die tausenden von Kleingewerbler können wieder das tun, was sie mit soviel Leidenschaft machen: Ihrer Arbeit nachgehen. Damit Arbeitsplätze erhalten bleiben.

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