Berufliche Vorsorge hat oberste Priorität

Es geht nicht länger an, mit jeder weiteren Pensionierung jüngeren Versicherten etwas von ihrem angesparten Kapital abzuzwacken, um die Renten anderer zu sichern. Weil aber künftige Renten sinken würden, setze ich mich ebenso dafür ein, das aktuelle Rentenniveau mit geeigneten Massnahmen zu sichern. Dafür braucht es längerfristig wirkende Massnahmen ebenso wie Massnahmen für diejenigen, die kurz vor der Pensionierung stehen. Eine Mehrheit der Erwerbstätigen, die in den nächsten Jahren pensioniert werden, kann mit BVG-Renten von höchstens 2000 Franken pro Monat rechnen, viele mit deutlich weniger. Ihre Renten kann man nicht kürzen. Ohne eine sorgfältig ausgewogene Lösung wird die Vorlage deshalb scheitern. Mit konkreten Anträgen, die unter dem Strich auch für KMU und Gewerbe und Erwerbstätige mit kleineren Löhnen finanziell verkraftbar sind, setze ich mich dafür ein.

Aufmerksam verfolgen werde ich zudem die Beratungen von zwei meiner Motionen im Nationalrat. Eine verlangt mehr Handlungsspielraum bei der Beschaffung von Medizinprodukten, die andere, dass Rezepte für Heilmittel elektronisch ausgestellt werden können. Es ist wichtig, dass wir den steigenden Kosten im Gesundheitswesen mit innovativen Ansätzen entgegenwirken.

Traditionsgemäss werden in der Wintersession auch die Präsidien der Räte gewählt. Erstmals werden drei Frauen das Ständeratspräsidium übernehmen. Und natürlich stehen die Ersatzwahlen für den Bundesrat an. Für mich ist klar, dass die Parteien gemäss ihrem Wähleranteil in der Regierung vertreten sein müssen.