Damian Müller | Ständerat
Zuversicht
  • 19. Juni 2022
  • 4 min Lesezeit

Sessionsrückblick Sommersession 2022

Nach der Session ist vor der Session – Weil es besser ist, keinen Entscheid zu fällen als einen schlechten, war die Rückweisung des wichtigen Sachgeschäfts «Berufliche Vorsorge» an die Kommission die logische Konsequenz. Jetzt können wir an einer mehrheitsfähigen Lösung arbeiten. Eingesetzt habe ich mich für mehr Sicherheit in der Schweiz, ein neues Raumplanungsgesetz sowie den Rettungsschirm für systemrelevante Stromkonzerne.


Bei frühsommerlicher Hitze ging die diesjährige Sommersession zu Ende. Wir haben engagiert diskutiert, sind aber nicht immer zu einem Entscheid gekommen – etwa bei der beruflichen Vorsorge, kurz BVG. Zwei Eckwerte sind für mich in dieser Diskussion entscheidend: es darf keinen Franken Renteneinbusse geben für künftige Rentnerinnen und Rentner mit bescheidenen Renten, die auf jeden Franken angewiesen sind. Schon gar nicht im jetzigen Umfeld mit stark steigender Teuerung. Und: die Gesamtkosten der Reform müssen so ausgestaltet sein, dass sie auch für die KMU-Wirtschaft und das Gewerbe und ihre Mitarbeitenden verkraftbar sind. Denn sie bezahlen die Kosten der Revision mittels Lohnbeiträgen.

BVG – Einen tragfähigen Kompromiss ausarbeiten

In der Eintretensdebatte hat sich gezeigt, dass es schwierig wird, einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu finden. Ganz nach der Devise: «Besser kein Entscheid als ein schlechter!», hat die Mehrheit des Ständerates entschieden, das Geschäft zurück in die zuständige Kommission zu schicken. Dort können wir Sozialpolitikerinnen und -politiker nochmals über die Bücher. Auf dem Tisch liegt ein neuer Kompromissvorschlag zur Kompensation der Übergangsgeneration. Dieser will eine Schwelle einführen: Wer bis zur Pensionierung ein Vorsorgekapital von maximal 215’100 Franken angespart hat, würde auch dann einen Kompensationsbeitrag erhalten, wenn ein kleiner Teil dieses bescheidenen Alterskapitals überobligatorisch angespart wurde. Ich werde alles dafür tun, dass wir bis zur Herbstsession eine tragfähige Lösung ausgearbeitet haben. Im Wissen darum, dass einige ihre ideologischen Scheuklappen ablegen müssen, damit dies gelingen kann.

Rettungsschirm soll Stromversorgung sicherstellen

Engagiert habe ich mich auch für einen massvollen Rettungsschirm für die Strombranche, denn wir befinden uns in mehrfacher Hinsicht in einer Krisensituation. Ein Rettungsschirm soll gewährleisten, dass die Stromversorgung in der Schweiz auch dann funktioniert, wenn ein systemkritisches Unternehmen in einen Liquiditätsengpass gerät – und keinen Strom liefern kann. Für mich ist klar: Die Sicherung der Stromversorgung in unserem Land lässt sich kurzfristig nicht vom Überleben der systemrelevanten Stromkonzerne trennen.

Für unsere Armee, für mehr Sicherheit

Klar ist die Ausgangslage für mich auch im Sicherheitsbereich. Der anhaltende Krieg Russlands in der Ukraine führt uns mit aller Deutlichkeit vor Augen, dass die Sicherheit unseres Landes kein Luxusgut, sondern existenziell ist und einen Preis haben darf. Wir müssen unsere Armee stärken – unter anderem mit dem Kauf von neuen Kampfjets. Der F-35 liess die anderen Kandidaten im Evaluationsverfahren deutlich hinter sich. Er verfügt nicht nur über modernste Technik, er hat dank hohen Stückzahlen auch den tiefsten Preis. Die Tatsache, dass im Moment alle anderen europäischen Staaten ebenfalls den F-35A kaufen, ist für mich eine weitere Bestätigung, dass unser Entscheid richtig ist.

Ich habe deshalb der Armeebotschaft zugestimmt. Damit nimmt der Ersatz der Kampfflugzeuge, die seit 1978 und 1996 im Einsatz stehen, eine weitere Hürde. Neu wurde auch der letztmögliche Kaufzeitpunkt für den F-35 in der Armeebotschaft festgehalten. So kann der Bundesrat den Kaufvertrag wie geplant bis Ende März 2023 unterzeichnen.

Zersiedelung stoppen – Situation stabilisieren
Zugestimmt habe ich auch der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes. Herzstück der Gesetzesrevision ist ein Stabilisierungsziel für Gebiete ausserhalb von Bauzonen. Abgelehnt habe ich dagegen die Landschafts-Initiative. Mit der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes haben wir die entscheidenden Anliegen der Initiative bereits miteinbezogen.

Auch wenn wir in der Sommersession wichtige Weichenstellung vornehmen konnten, so bleibt für mich der Wermutstropfen, dass es bei der beruflichen Vorsorge nicht vorwärts gegangen ist. Durch den Aufschub haben wir jedoch die Chance, eine breit abgestützte Lösung auszuarbeiten, die auch in einer Volksabstimmung eine Mehrheit findet. Die Sommerpause wird für mich zwar etwas kürzer werden, aber ich bin überzeugt, dass sich der zusätzliche Effort lohnt. Somit gilt für die kommenden Wochen: Nach der Session ist vor der Session!