Damian Müller | Ständerat
  • 30. September 2019
  • 3 min Lesezeit
  • Sessionsbericht – Herbstsession 2019

Letzte Session, Zeit zum Abschied

Unbestrittener Höhepunkt der diesjährigen Herbstsession war die Verabschiedung des CO2-Gesetzes. Wichtig waren auch das klare Ja zu den Kampfflugzeugen, die deutliche Abfuhr der Motion Föhn, der das Rahmenabkommen verhindern wollte und die Verschiebung der Konzernverantwortungsinitiative.


Dass die Revision des CO2-Gesetzes zum Highlight der Session, vielleicht sogar der ganzen Legislatur wurde, ist eigentlich dem Nationalrat zu verdanken. Der veränderte im letzten Dezember die bundesrätliche Vorlage so sehr, dass sie die Schlussabstimmung nicht überstand und bachab geschickt wurde. Damit hatten wir im Ständerat sozusagen alle Möglichkeiten, aus dem Gesetz doch noch etwas zu machen, das den Herausforderungen der Zeit einigermassen gerecht werden sollte.

Und ich glaube, wir haben mit unserer Arbeit unserem Ruf als „Chambre de Reflexion“ alle Ehre gemacht. Wir haben nämlich den bundesrätlichen Vorschlag in ein liberales Konzept eingepackt, denn nichts tun war für uns keine Option. Ich glaube, dass wir mit unseren Beschlüssen eine gute Basis gelegt haben. Wir haben verbindliche Zusagen gemacht, dass wir auch als kleines Land unsere Verantwortung übernehmen wollen und zeigen damit, dass wir ernsthaft auf dem Weg sind, die vereinbarten Klimaziele von Paris zu erreichen. Damit haben wir auch den Worten unseres Bundespräsidenten Ueli Maurer am UNO-Klimagipfel Substanz gegeben, so dass sie nicht einfach als leere Absichtserklärungen und Versprechungen wahrgenommen werden können.

6 Milliarden für neue Kampfjets

Auch wenn die Klimapolitik mit Bestimmtheit das medienwirksamste Thema dieser Session war, haben wir in der kleinen Kammer noch weitere wichtige Beschlüsse gefasst. So haben wir eine Vorlage angenommen, die es dem Bundesrat ermöglichst, neue Kampfjets anzuschaffen. Allerdings haben wir beschlossen, dass der Anteil der Kompensationsgeschäfte nicht 60 sondern 100 Prozent hoch sein soll. Das bedeutet, dass jeder Franken, den die Schweiz an die ausländischen Hersteller der Kampfflugzeuge bezahlt, in der Schweiz kompensiert werden muss. Damit wollen wir erreichen, dass die gesamte Wirtschaft im gesamten Land profitiert.

Konzernverantwortung kein Alibi

Schliesslich haben wir beschlossen, die Konzerninitiative erst in einer der nächsten Sessionen zu behandeln. Natürlich haben die Linken gegen diese Verschiebung protestiert, meiner Ansicht nach zu Unrecht. Erstens sind neue wissenschaftliche Fakten bekannt geworden, die erst studiert und berücksichtigt werden müssen, zweitens macht es bei einer derart wichtigen Frage durchaus Sinn, dass das Parlament in seiner neuen Zusammensetzung die Diskussion sozusagen mit einem leeren Blatt in Angriff nehmen kann.

Verabschiedung der 50. Legislatur

Die letzte Session einer vierjährigen Legislatur ist immer etwas spezielles, besonders natürlich die letzte Sitzung, nicht nur, weil damit diesmal die 50. Amtsperiode zu Ende ging. Bei dieser Gelegenheit verabschiedet nämlich der Präsident all jene Kolleginnen und Kollegen, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten. In diesem Jahr waren es nicht weniger als 19 Ständerätinnen und Ständeräte, die oft mehrere Amtsperioden gedient haben. Ich muss ehrlich sagen, dass diese Verabschiedung ein sehr bewegender Moment war, obwohl wir viele harte politische Diskussionen geführt haben. Es ist aber die einzigartige Qualität unseres Rates, dass man sich auf der menschlichen Ebene über alle politischen Grenzen hinaus sehr schätzt.

Bereits am Vorabend des letzten Tages haben wir parteiintern jene Ständerätinnen und Ständeräte geehrt, die nicht zur Wiederwahl antreten. Dabei fiel mir die Ehre zu, einige Worte zu meinem Zuger Kollegen Joachim Eder zu sagen, mit dem mich mehr als eine gute Zusammenarbeit verbindet. Lesen Sie meine Worte am Schluss dieses Newsletters.