Damian Müller | Ständerat
  • 25. März 2019
  • 8 min Lesezeit
  • Sessionsbericht – Frühlingssession 2019

Verantwortung übernehmen

Die Frühlingssession war wieder prall gefüllt mit ein paar Highlights und viel Alltag. Zu den Höhepunkten gehören die Debatten über den Wohnungsbau und die Bahnvorlage 2035, wo unsere Region einiges besser wegkommen wird, als es der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Tiefpunkt der Session war der Schlenker der SVP in der Frage der Krankenkassen-Franchisen.


Die erste Woche begann traditionsgemäss mit der Verabschiedung des Aussenwirtschaftsberichts, in dessen Zentrum der Bundesrat die internationale Handelskrise und die Handlungsmöglichkeiten der Schweiz gestellt hat. Der Bericht scheint mir im Grossen und Ganzen sehr solide zu sein. Vermisst habe ich einzig etwas kritischere Töne zur doch recht aggressiven Wirtschaftsaussenpolitik der Volksrepublik China. Dies mahnte ich denn auch in der kurzen Debatte an, worauf mich der neue Wirtschaftsminister Parmelin auf künftige Debatten vertröstete, wo es konkret um die wirtschaftspolitischen Avancen in unserem Land gehen wird. Man darf gespannt sein.

Durchgangsbahnhof nimmt nächste Hürde

Gespannt war ich auch, wie unser Rat mit der Bahnvorlage 2035 umgehen würde, welche der Bundesrat im letzten Spätherbst der Öffentlichkeit präsentiert hatte. Es war ein Programm, das weder die Basler noch uns Innerschweizer zufriedenstellen konnte, fehlten doch jegliche Hinweise auf zwei Projekte: die Durchmesserlinie der S-Bahn in Basel und auf den Durchgangsbahnhof Luzern. Dabei wissen alle, dass die Eisenbahninfrastruktur sowohl in Basel wie auch bei uns in Luzern seit langem an ihre Grenzen stösst. Ausbaumassnahmen sind dringend nötig, wenn man die Qualität des öffentlichen Verkehrs aufrechterhalten will. Nun hat der Ständerat diese Frage auf eine Weise beantwortet, die sowohl den Baslern wie auch den Innerschweizern wirklich Freude macht. Der zuständigen Kommission ist es gelungen, den Durchgangsbahnhof in der strategischen Planung zu verankern, der Rat hat die beiden Projekte oppositionslos in die Vorlage aufgenommen. Damit ist gesichert, dass die für die Planung dieser beiden Grossprojekte nötigen Finanzen bereitgestellt sind. Natürlich muss das Paket im Sommer noch durch den Nationalrat, aber da sehe ich keine grösseren Schwierigkeiten.

Nein zu mehr Staatszwang

Die zweite Sessionswoche wurde eingeleitet mit einer intensiven Debatte über die Wohnungssituation. Diskutiert wurde die Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“, die im Oktober 2016 mit rund 105’000 Unterschriften eingereicht worden war. Wie bedeutend die Wohnbaufrage ist, zeigte sich an der Anzahl der Voten im Rat. Rund ein Viertel meiner Kolleginnen und Kollegen ergriffen das Wort. Als Liberaler bin ich dezidiert der Meinung, dass mehr Staat im Wohnungsbau nicht die richtige Antwort ist, sondern dass wir genügend Instrumente haben, um den Wohnungsmarkt, der sich im Übrigen derzeit etwas entspannt, zu fördern. Aber ich bin auch nicht der Meinung, dass der Staat gar nichts tun soll. Deshalb habe ich klar für eine Aufstockung des sogenannten „Fonds de Roulement“ geworben, aus dem Baugenossenschaften günstiger Geld für ihre Projekte beziehen können. Zugang haben wohlgemerkt nicht nur soziale Genossenschaften, sondern alle, deren Ziel es ist, günstigen Wohnraum anzubieten. Der Ständerat hat sich deutlich für eine Aufstockung dieses Fonds ausgesprochen. Ebenso deutlich empfiehlt er, die Volksinitiative abzulehnen.

Pragmatismus statt Populismus

Kürzer als erwartet war die Debatte um die Motion meines Ratskollegen Thomas Minder, der den Bundesrat darauf verpflichten wollte, die Diskussionen um ein Rahmenabkommen mit der EU sofort abzubrechen. Der Ständerat hat diese Motion klar und deutlich bachab geschickt. Das Rahmenabkommen ist „parlamentarisch“ gesprochen noch gar kein Geschäft. Man kann nicht ein Geschäft abbrechen, das noch gar nicht existiert. Jetzt die Diskussion abzubrechen würde nichts anderes heissen, als dass wir die Bürger für dumm verkaufen, zumal es sich bei der Frage um das Rahmenabkommen um eine der zentralsten Fragen unserer schweizerischen Wohlfahrtspolitik handelt, wenn nicht um die zentralste. Dieses Abkommen besiegelt weder den Untergang der Schweiz noch verheisst es das Paradies. Aber es schafft die nötige Grundlage für eine stabile Beziehung zu unserem wichtigsten Wirtschaftspartner, der europäischen Union. Es regelt die Aktualisierung und die Streitbeilegung für die fünf bilateralen Verträge Luft- und Landverkehr, Technische Handelshemnisse, Landwirtschaft und Personenfreizügigkeit. Der vorliegende Vertrag mag nicht in sämtlichen Punkten unseren Idealvorstellungen entsprechen. Aber das Verhandlungsergebnis ist insgesamt gut und verletzt die Souveränität der Schweiz im Kern nicht. Deshalb sollten wir zum jetzigen Zeitpunkt „Ja“ zum Rahmenabkommen sagen. Wenn wir hingegen jetzt – in der Phase der Vorkonsultation – Nein sagen, würgen wir den ganzen politischen Prozess ab. Das sind die Vernunftgründe, weshalb die FDP.Die Liberalen heute den Rahmenvertrag unterstützt. Wer heute „Ja, aus Vernunft“ sagt, ermöglicht unserer Landesregierung, weitere Gespräche mit der EU aufzunehmen, um im Rahmen des Verhandlungsresultats Konkretisierungen einzubringen. Diese sind in drei Bereichen zwingend notwendig: Bei der Unionsbürgerrichtlinie, den flankierenden Massnahmen sowie bei der Guillotineklausel. Fallen die Konkretisierungen positiv aus, kann der Bundesrat eine ordentliche Vernehmlassung durchführen und dem Parlament eine Botschaft überweisen. Nur wenn der ordentliche Prozess gestartet wird, kann sich dereinst auch die Bevölkerung dazu äussern.

 

Natur- und Heimatschutzkommission an die kurze Leine

Zu Beginn der dritten Sessionswoche durfte ich als Kommissionssprecher ein Thema präsentieren, das seit sieben Jahren auf der Traktandenliste steht: Die Parlamentarische Initiative mit dem Titel «Die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission und ihre Aufgabe als Gutachterin». Eingereicht hatte sie mein Zuger Kollege Joachim Eder. Der Vorstoss bezweckt, dass Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission nicht mehr alleinige Entscheidungsgrundlage sind, wenn es darum geht, Landschaften oder Objekte einem besonderen Schutz zu unterstellen. Nun hat der Ständerat der Vorlage der Umweltkommission mit 28 zu 5 Stimmen bei 6 Enthaltungen zugestimmt. Wenn dieses Thema durchbehandelt ist, schliesst sich auch ein Kreis. Es war nämlich der erste Vorstoss von Kollege Eder, der Ende dieser Legislatur nicht mehr antreten wird.

Rechts blinken, links abbiegen

Damit bin ich beim eigentlichen Tiefpunkt der Session, für den allerdings der Nationalrat verantwortlich ist, beziehungsweise die SVP-Fraktion des Nationalrats: Der Schlenker der SVP in der Frage der Krankenkassen-Franchisen. Ganz dem Grundsatz folgend, dass die Versicherten mehr Eigenverantwortung übernehmen und einen konstanten Anteil ihrer Gesundheitskosten aus dem eigenen Geldbeutel bezahlen sollen, haben die bürgerlichen Parteien im letzten halben Jahr ein Gesetz ausgearbeitet, das die Franchise, welche auf einem solidarischen Fundament aufgebaut ist, alle drei bis vier Jahre um 50 Franken erhöhen sollte, was etwa einem Kaffee pro Monat entspricht. Damit wird nun nichts. Am letzten Tag der Session hat die SVP einen Schlenker gemacht und die Vorlage abgelehnt. Man müsse die Gesamtheit der Gesundheitspolitik betrachten, Pharma, Krankenkassen, Ärzte, Spitäler und Kantone müssten alle ihren Beitrag zur Kostendämpfung leisten, nicht nur die Patienten. Was hier aber so besonnen daher kommt, ist nichts anderes als Wahltaktik. Die SVP will einen möglichen Wählerschwund verhindern und macht deshalb rechtsumkehrt. Dass sie der SP damit ein Wahlkampfthema wegnimmt, ist zwar nett, aber verantwortungsvolle Politik geht anders. Es ist für mich unverständlich, dass Nationalräte, welche vor wenigen Monaten noch eine Motion unterstützten, welche eine Erhöhung der Grundfranchise von 300 auf 500 Franken gefordert hatte, jetzt sogar gegen eine Erhöhung um 50 Franken stimmten. Verantwortungsvolle Politik ist eine Politik, die Konsequenz und Geradlinigkeit verlangt. Dass nun ausgerechnet diese Partei von diesem Grundsatz abkommt, die nicht müde wird, alle andern bürgerlichen Parteien aufs Schärfste zu kritisieren und dabei auch nicht vor persönlichen Diffamierungen zurück schreckt, ist bezeichnend. Zu hoffen ist nur, dass dies die Wählerinnen und Wähler im kommenden Herbst nicht schon vergessen haben.

Anpacken und umsetzen!

Schliesslich habe ich in dieser Session vier Interpellationen eingereicht, zwei aus meinem Kerngebiet „Sicherheit“, eines aus meinem Kerngebiet „Jugend und Zukunft“ und eines aus meinem neuen Themengebiet „Gesundheit.“ Bei den Sicherheitsthemen geht es insbesondere um zwei Fragen. Zuerst zu den Rückführungen. Da hat der Bundesrat wiederholt auf Interpellationen geantwortet, zum letzten Mal in der letzten Session auf eine von mir. Aber die Antworten sind immer wieder vage geblieben, haben vieles offen gelassen. Ich habe deshalb noch einmal dezidiert nachgefragt. Natürlich weiss ich, dass Rückführungen nicht einfach angeordnet werden können. Die entsprechenden Länder müssen auch bereit sein, abgewiesene Asylbewerberinnen und -bewerber wieder aufzunehmen. Was mir aber in der bisherigen Kommunikation zu diesem Thema fehlt, ist die Transparenz. Nur mit Transparenz kann nämlich das Vertrauen in einem Bereich wieder hergestellt werden, der bekanntlich sehr sensibel ist und der nicht selten aus nur allzu durchsichtigen Motiven Anlass zu Polemiken ist.

Die zweite Interpellation aus dem Sicherheitsbereich betrifft eine völlig neue Frage. Wir alle wissen, dass Cyberkriminalität mehr und mehr auch unser Land betrifft. Unsere Institutionen, die Politik, die Armee, die Unternehmen und selbst die KMU sind vor Cyberattacken nicht mehr gefeit. Nun will der Bund stärker aktiv werden und hat deshalb den Aufbau eines speziell auf Cyberkriminalität ausgerichteten Kompetenzzentrums beschlossen. Für meine Begriffe ist dieses neue Zentrum zu sehr auf unser Inland ausgerichtet, dabei befinden sich die Urheber von Cyberattacken oft im Ausland. Ich frage nun den Bundesrat, was er von der Idee hält, in einigen strategisch gut positionierten Botschaften, Cyberspezialisten einzusetzen.

Am zweitletzten Sessionstag habe ich schliesslich noch einige Fragen an die Landesregierung gerichtet, welche die Zukunft unseres Landes betreffen. Seit drei Monaten liegt nämlich das Buch „Schweiz 2030“ in den Buchhandlungen, und kaum einer hat es gemerkt. 77 prominente Schweizerinnen und Schweizer haben sich im Auftrag der Bundeskanzlei Gedanken über die Zukunft unseres Landes gemacht. Doch mehr als eine dürre Pressemeldung war das dem Bund nicht wert. Da fragt man sich mit Fug und Recht, wieso ein ausserordentlich wichtiges Thema mit einem Buch lanciert wird, dann aber nichts dafür getan wird, dass eine entsprechende Diskussion auch entstehen könnte.

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