Damian Müller | Ständerat
  • 30. Mai 2022
  • 2 min Lesezeit

Ausblick auf die Session in Bern




Korrekturen bei der BVG-Reform sind dringend nötig – Mein Beitrag in der Luzerner Zeitung





Bereits ist es Session Nummer 2 mit dem abscheulichen Krieg in der Ukraine. Energie- und Sicherheitsfragen sind auf dem Politradar. Mit der BVG-Reform steht aber auch ein anderes zentrales Thema für eine sichere Schweiz auf dem Programm.

Aus Fairnessgründen gegenüber den Jungen muss der gesetzliche Umwandlungssatz gesenkt werden. Das bedeutet 12 Prozent tiefere Renten, eine Kürzung von mehr als 200 Franken auf einer durchschnittlichen Neurente von 2300 Franken pro Monat. Das ist sozialpolitisch nicht vertretbar.

Deshalb sind Ausgleichsmassnahmen zur Erhaltung des Rentenniveaus zwingend. Die Lösung des Nationalrats genügt jedoch nicht. Erwerbstätigen mit kleineren Einkommen, die kurz vor der Pensionierung stehen, würde die erwartete Rente immer noch um bis zu 100 Franken pro Monat gekürzt. Renten, die oft nur wenig über 1000 Franken liegen. Als Liberaler mit sozialer Verantwortung sage ich dazu Nein!

Ebenso wenig geht es, Versicherte mit kleineren Altersguthaben, aber etwas überobligatorisch und damit freiwillig angespartem Anteil schlechter zu stellen als solche mit nur obligatorischem Sparkapital. Freiwilliges Sparen muss sich auch in Zukunft lohnen. 55 Milliarden Franken will der Nationalrat dafür in den nächsten 20 Jahren auf dem Buckel von KMU und Gewerbe ausgeben. Viel zu viel für zu wenig Wirkung!

Ich kämpfe deshalb für eine Korrektur im Ständerat. Gezielt, günstiger. Ohne Rentenkürzungen für Frauen und Männer mit tiefen Renten.