Schweiz braucht einen effektiven Vollzug des Asylgesetzes - Direkt aus Bern

10. Juni 2023
2 min Lesezeit

Einmal pro Jahr können sich die Luzerner Ratsmitglieder eine persönliche Kolumne aus dem Ratsbetrieb in der Luzerner Zeitung veröffentlichen. Sie trägt den Titel Direkt aus Bern. Ich widme mich in meinem Beitrag der Migrationspolitik.

Während der aktuellen Sommersession gibt die Migrationspolitik viel zu reden. Zum zweiten Mal haben wir uns im Ständerat auf Antrag von Ständerat Benedikt Würth (Mitte, SG) gegen den Neubau von temporären Unterkünften für Asylsuchende ausgesprochen und einen Kredit von 66,5 Millionen Franken abgelehnt. Aus guten Gründen vertrete ich ebenfalls konsequent diese Linie, was uns Ständeräten
in einigen Medien das Prädikat der Populisten eingebracht hat. Angeblich haben wir uns im Ständerat mit diesem Entscheid gegen die Interessen der Kantone gestellt und das Asylrecht missachtet.

Das Gegenteil ist der Fall. Die Schweiz braucht einen effektiven Vollzug des Asylgesetzes. Dies ermöglicht uns rechtlich die Rückführung von Klima- und Wirtschaftsmigranten, die das Asylsystem belasten, indem sie die Unterkünfte belegen, obwohl sie keinen Schutz benötigen. Stattdessen neue Plätze zu schaffen für Eventualitäten, setzt die falschen Anreize. Genau dies beabsichtigt aber die neue Chefin des Eidgenössischen Justizdepartments, SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider. Sie will des weiteren auch das von ihrer Vorgängerin suspendierte Resettlement-Programm wieder aufnehmen. Resettlement oder die «Umsiedlung» von Geflüchteten soll eine dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten ermöglichen.

Die Kantone werden einer Wiederaufnahme dieses Programms niemals zustimmen, wenn es an Unterkünften für Asylsuchende mangelt. Vor diesem Hintergrund sind die neuen temporären Unterkünfte zu sehen: Dann könnten sich die Kantone nicht mehr gegen die Wiederaufnahme dieses Resettlement-Programms wehren, und der Weg wäre frei, mehrere tausend zusätzliche Flüchtlinge aus dem Ausland zu uns zu holen. Eine Erhöhung unserer Unterbringungskapazitäten würde dabei wie ein Magnet wirken. In Italien gibt es bekanntlich nicht genügend Unterkünfte für Asylsuchende. Deshalb hat Rom das Dublin-Abkommen im Dezember auf unbestimmte Zeit einfach sistiert. Wohin diese Menschen wohl reisen? Logisch: dorthin, wo es genügend komfortable Plätze gibt – in die Schweiz!

Die Erhöhung der Unterbringungskapazitäten ist ohnehin nur ein Tropfen auf dem heissen Stein – es braucht langfristige Lösungen, so wie es auch der Ständerat fordert. Genau dafür engagiere ich mich im Ständerat.

Direkt aus Bern