Damian Müller | Ständerat
Zuversicht
  • 30. September 2019
  • 3 min Lesezeit
  • Blogbeitrag Co2-Gesetz

Nichts tun ist keine Option

Nachdem eine erste Beratung des CO2-Gesetzes im Nationalrat kümmerlich gescheitert ist, hat nun der Ständerat eine Vorlage gezimmert, die sich sehen lässt. Vor allem, weil wir Liberalen den Tatbeweis erbracht haben, dass es uns mit der Klimawende ernst ist.


Es war ein hartes Stück Arbeit, aber es hat sich gelohnt. Wir haben es geschafft, in nur neun Monaten ein CO2-Gesetz zu verabschieden, das weiter geht, als alles, was wir bisher in Sachen Klimaschutz beschlossen haben. Das neue CO2-Gesetz bringt uns nämlich auf den Weg, das Pariser Klimaabkommen einzuhalten, zu dem wir ja gesagt haben. In der kleinen Kammer hat sich nämlich die Einsicht durchgesetzt, das wir vermutlich die erste Generation sind, die den Klimawandel im Alltag tatsächlich spürt, und gleichzeitig auch die letzte Generation, die tatsächlich wirksame Massnahmen gegen den Treibhausgasanstieg ergreifen kann. Vielleicht ist es so etwas wie die Ironie des Schicksals, dass es so gekommen ist, verdanken wir nicht zuletzt dem Nationalrat. Die grosse Kammer hat es im letzten Dezember verpasst, sich in der Beratung des bundesrätlichen Vorschlags auf einen gemeinsamen Nenner zu einigen. Die darauffolgende breite Kritik, die alarmierenden Berichte der Klimaforscher und nicht zuletzt auch der Protest der Klimajugend hat für den nötigen Rückenwind gesorgt, die Vorlage des Bundesrats nicht nur durchzuwinken, sondern sie in entscheidenden Punkten sogar noch zu schärfen.

Das Schlussergebnis der zweitägigen Beratungen darf sich auch aus liberaler Sicht sehen lassen. Der Gesetzesentwurf kommt weitgehend ohne dirigistische Verbote und staatliche Zwangsmassnahmen aus, er ist gleichermassen wirtschafts- wie sozialverträglich. Und wie es der liberale Grundgedanke will, jeder und jede kann selber entscheiden, ob er oder sie sich klimafreundlich verhalten will oder nicht.

 

Lenken statt verbieten
Natürlich kann man seine Öl- oder Gasheizung, die in die Jahre gekommen ist, mit einer neuen Öl- oder Gasheizung ersetzen. Finanziell besser fährt man aber, wenn man auf erneuerbare Energien setzt. Man kann auch seine alte Dreckschleuder weiterfahren, wer aber seinen Geldbeutel weniger belasten will, tut gut daran, auf ökologischere und treibstoffsparende Mobilität zu setzen. Denn das neue Gesetz macht es möglich, dass die Preise von Benzin und Diesel um 10, später gar um 12 Rappen steigt, wenn die Zielwerte nicht eingehalten werden. Dieser Mechanismus gibt es übrigens schon im bestehenden Gesetz. Auch die Flugpreise werden steigen, je nach Flug um 30 bis 120 Franken. Diese Lenkungsabgabe vergütet 51 Prozent zurück an die Bevölkerung und 49 Prozent kommen in den Klimafonds. Aus dem Klimafonds werden Mittel für Massnahmen zur langfristigen Verminderung der CO2-Emissionen von Gebäuden, im Luftverkehr und für Klimainnovationen in der Schweiz und weltweit verwendet.

Der Kritik stellen wir uns
Wenn nun kritisiert wird, der Ständerat würde einfach fossile Energieträger verteuern, dann ist das nur die halbe Wahrheit. Die zweite Hälfte dieser Wahrheit heisst «zurückverteilen». Menschen und Unternehmen, die nur wenig Emissionen verursachen, werden nämlich belohnt. So erhält beispielsweise eine Familie, die nur einmal im Jahr ins Flugzeug steigt, über die Krankenkassen mehr Geld zurück als sie für die Flugticketabgabe auslegen musste. Aber nicht nur Private sollen profitieren. Auch innovative Projekte im Energiebereich sollen mit Geldern aus dem Klimafonds unterstützt werden.

Nun muss sich der Nationalrat mit unserem Entwurf auseinandersetzen und ihn durchberaten. Er kann das auf einer Grundlage tun, die die Anforderungen einer zukunftsorientierten Klimapolitik erfüllt. Das macht mich irgendwie stolz. Für mich ist dieses CO2-Gesetz, wie es jetzt vorliegt, auch ein ganz persönlicher Erfolg. Mit diesem Gesetz habe ich als Kommissionsprecher so etwas wie eine Reifeprüfung abgelegt und das ganz zum Schluss meiner ersten vierjährigen Amtsperiode.

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