Mit Offenheit und Kompromissbereitschaft in die Zukunft

Es gibt Ereignisse, an die man sich immer wieder erinnern sollte. Ein solcher Tag ist der Dienstag, 12. September 1848. An diesem Tag erklärte die Tagsatzung der Eidgenossenschaft die erste Bundesverfassung unseres Landes für angenommen. Überall aus Europa trafen Glückwünsche ein, sogar aus Amerika sei gratuliert worden, heisst es in den Geschichtsbüchern. Die Schweiz wandelte sich von einem verfeindeten und zerrissenen Land zur eigentlichen Pionierin für Demokratie und damit zum stabilsten Staat des Kontinents geworden.

Doch was macht die schweizerische Bundesverfassung von 1848 zum „Meisterwerk“, als das sie der Schweizer Schriftsteller Thomas Hürlimann bezeichnet? Es sind einerseits die Institutionen, die die Verfassung festschrieb: der Bundesrat, das Zwei-Kammern-Parlament mit dem National- und Ständerat sowie das Bundesgericht. Andererseits ist es auch der Geist, den diese Verfassung atmet. Der Grundsatz, dass alle Bürger des Landes die gleichen Rechte haben. Dass damals die Bürgerinnen nicht dieselben Rechte wie die Männer erhielten, ist wohl dem damaligen Zeitgeist geschuldet. Dass die Schweizerinnen aber ganze 123 Jahre warten mussten, bis auch sie das Stimm- und Wahlrecht auf nationaler Ebene erhielten, gehört definitiv zu den weniger schmeichelhaften Fakten der Schweizer Geschichte.

Freihandel und Offenheit

Weiter hat die Bundesverfassung aus einem Land mit 87 verschiedenen Masseinheiten für Getreide, 81 Masseinheiten für Flüssigkeiten, 50 Einheiten für Gewichte sowie 60 Arten von Ellen eine einzige Freihandelszone mit denselben Masseinheiten gemacht. Dies vereinfachte den Handel und machte ihn effizienter. Der freie Handel, dazu die Niederlassungs-, die Handels- und die Gewerbefreiheit bildeten den Grundstein für das wirtschaftliche Erfolgsmodell der Schweiz – ein Modell, auf das wir uns heute mit Stolz berufen und um das uns in der Gegenwart viele beneiden. Das wichtigste sei aber, so urteilen Historiker, dass mit der Bundesverfassung von 1848 die Schweiz erstmals zu einem eigentlichen Staat geworden sei. So gesehen ist der 12. September 1848 der eigentliche Geburtstag unseres Landes. Ein Land, das seit seiner Geburt von seiner Offenheit profitiert hat. So hat die Bundesverfassung von 1848 die Schweiz zum attraktivsten Einwanderungsland Europas gemacht. Zahlreiche religiös oder politisch Verfolgte haben seither Zuflucht in unserem Land gefunden. Viele von ihnen haben als Unternehmer, Forscher oder auch als einfache Arbeiter entscheidend zum Aufstieg unserer Wirtschaft beigetragen. Offenheit ist die Stärke kleiner Länder. Insbesondere wenn wir heute über Migration diskutieren, sollten wir uns an diese Tugend erinnern.

Kompromissfähigkeit und Pragmatismus

Wenn wir heute unsere Bundesverfassung feiern, sollten wir aber nicht nur den Inhalt unserer Verfassung schätzen. Wir sollten uns auch ein Beispiel daran nehmen, wie die damaligen Verfassungsmacher dieses einzigartige Verfassungswerk erarbeitet haben: In nur sieben Monaten und mit lediglich 31 Sitzungen. Ich darf gar nicht dran denken, wie schwer wir uns oft heute im Parlament tun und wie viel Zeit wir brauchen, wenn wir dringend notwendige Reformprojekte beraten; die Zukunft der Sozialwerke beispielsweise, die Unternehmenssteuern oder unser Verhältnis zu Europa und zur Welt. Wären nicht einige Politiker an der abschliessenden Sitzung im April 1848 über ihren eigenen Schatten gesprungen und hätten die Landesinteressen nicht über den Kantönligeist gestellt, dann gäbe es die Schweiz in ihrer heutigen Form vermutlich gar nicht. Kompromissbereitschaft und Offenheit haben uns zu politischer Stabilität und wirtschaftlichem Wohlstand verholfen. Kompromissbereitschaft sollte uns Politiker auch heute leiten, wenn wir uns für eine vielversprechende Zukunft unserer Kantone und der Schweiz einsetzen. Modernisieren wir mit Offenheit den bilateralen Weg und unsere Gesetze. Packen wir gemeinsam an und setzen gemeinsam um – Aus Liebe zu Luzern, unserer Schweiz und unserer Verfassung.