Damian Müller | Ständerat
Solidarität
  • 31. Mai 2021
  • 1 min Lesezeit
  • Sessionsvorschau Sommersession 2021

Mit Augenmass und Agilität

Die Sessionsvorschau auf die Sommersession 2021 wurde zu Sessionsbeginn am Montag in der Luzerner Zeitung publiziert.


Gleich zu Beginn der Session erwarte ich hitzige Diskussionen in der Debatte über die Politikfinanzierung. Ich habe mich für den indirekten Gegenvorschlag stark gemacht: Parteien, die in der Bundesversammlung vertreten sind, sollen ihre Einnahmen von mehr als 15’000 Franken pro Person und Jahr offenlegen müssen.Eine Offenlegungspflicht soll es auch für natürliche und juristische Personen geben, die auf nationaler Ebene Wahl- oder Abstimmungskampagnen führen. Den indirekten Gegenvorschlag unterstütze ich auch bei der Pflegeinitiative. Kern ist eine Ausbildungsoffensive. Zudem sollen Pflegefachpersonen und -organisationen gewisse Leistungen selbstständig mit den Krankenkassen abrechnen können. So sehr ich dies begrüsse, so sehr müssen wir mit Augenmass handeln, um einen Kostenschub zu verhindern.

Das Parlament wird zudem das Medienpaket zu Ende beraten. Ziel muss es sein, eine Medienvielfalt in allen Landes- und Sprachregionen aufrechtzuerhalten. Ebenfalls auf der Traktandenliste steht die Revision des Tabakproduktegesetzes. Hier setze ich mich für einen wirksamen Jugendschutz, aber gegen totale Werbeverbote ein.

Schliesslich möchte ich, dass wir im Parlament erfolgreicher arbeiten können. Deshalb fordere ich in einer parlamentarischen Initiative eine Fitnesskur für das Parlament durch eine effizientere Legislaturplanung. Spätestens die Corona-Krise hat uns vor Augen geführt, dass wir agiler werden müssen.