Damian Müller | Ständerat
  • 24. Juni 2019
  • 6 min Lesezeit
  • Sessionsbericht - Sommersession 2019

Von holpriger Poesie und nüchterner Prosa

Aktienrecht, Investitionsschutz und Rahmenabkommen – drei Begriffe, die auf den ersten Blick wohl eher langweilige Verhandlungen versprechen als hitzige, emotionale Debatten. Schon spannender tönt es, wenn sich hinter diesen Begriffen Frauenförderung, die Lust der Chinesen auf Schweizer Unternehmen und die Unabhängigkeit unseres Landes verbergen. Da können Politiker auch zu Dichtern werden.


Mit der Zahl 734 kann wohl kaum jemand einfach so etwas anfangen. 734 ist jener Artikel im Obligationenrecht, in welchem die Geschlechtervertretung in Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen von Unternehmen geregelt wird. Sie können sich vorstellen, dass dieses Thema auch in der sich sonst durch grosse Besonnenheit auszeichnende „Chambre de Reflexion“ viele Emotionen ausgelöst hat. Es wurde sogar gedichtet.

Trotz Poetik hat der Rat ganz prosaisch entschieden und einen Richtwert für den anzustrebenden Frauenanteil in Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen festgeschrieben. Das war aus zwei Gründen nicht anders zu erwarten. Einerseits hallte der Frauenstreik auch sechs Tage später noch nach, andererseits wäre es wohl mehr als eine Zwängerei verstanden worden, hätte man mit einer Ablehnung des Artikels die ganze Revision des Aktionenrechts und damit eine mehrjährige Arbeit aufs Spiel gesetzt. Das war im Übrigen auch für mich der Grund dem Gesetz zuzustimmen, auch wenn ich zur Minderheit meiner Partei gehört habe. Aber gerade in dieser Frage hilft ideologische Reinheit nicht weiter, hier geht es darum, Realpolitik zu machen ganz nach der Devise, wenn’s nichts nützt, schaden tut es auf jeden Fall nicht.

Bei der Frage des Vaterschaftsurlaubs bin ich meiner liberalen Grundhaltung treu geblieben. So wie die Initiative aufgegleist war, konnte ich ihr unmöglich zustimmen. Ich teile die Ansicht, dass auch der Vater nach der Geburt für die Familie da sein soll. Aber dafür gleich vier Wochen Urlaub verordnet zu bekommen, ist für mich nicht der richtige Ansatz. Es wäre viel klüger und dem Wunsch nach Geschlechtergerechtigkeit auch besser entsprechend, wenn wir auf ein Konzept mit Elternurlaub umstellen würden.

Dieses Konzept würde meiner Ansicht nach besser auf die Lebensrealität junger Eltern eingehen. Die ersten acht Wochen Elternurlaub wären für die Mutter reserviert. Die zweiten acht Wochen könnten Mutter und Vater unter sich aufteilen. Dafür hatte der Rat kein Musikgehör. Die Mehrheit stimmte dem Gegenvorschlag zu, der zwei Wochen Vaterschaftsurlaub vorsieht. Als Gegenprojekt haben die Ständeräte der FDP eine Motion eingereicht, welche das Model Elternurlaub bevorzugen. Die Motion kommt im September in den Ständerat.

Chancenlos gegen Protektionismus

Vergeblich argumentierte ich auch gegen die Motion von CVP- in Sachen ausländische Investitionen in unserem Land, eine eigentliche Protektionismus-Motion. Kollege Beat Rieder hatte darin verlangt, dass die Schweizer Wirtschaft vor ausländischen Investoren besser geschützt wird. Ausländische Investitionen sind für die offene und erfolgreiche Schweiz aber von zentraler Bedeutung: Sie schaffen Arbeitsplätze, generieren Steuereinnahmen und sie eröffnen unseren exportorientierten KMUs wertvolle internationale Kooperationen sowie den Zugang zu attraktiven Märkten. Falls nötig, verfügt die Schweiz auch über griffige Instrumente, um wichtige Infrastrukturen und Unternehmen gezielt zu schützen. Es ist deshalb bedenklich, dass sich eine knappe Mehrheit des Ständerats weniger von solchen Fakten, als von protektionistischen Motiven leiten liess und sich für die Einführung einer staatlichen Kontrollbehörde für ausländische Investoren ausgesprochen hat.

Dieser Entscheid birgt Risiken: Er provoziert Gegen-
massnahmen anderer Staaten, von denen erfahrungsgemäss KMU in erster Linie negativ betroffen sind. Er schafft unnötigen bürokratischen Aufwand und Kosten für Firmen und Steuerzahler. Und er schwächt die Attraktivität des Investitionsstandorts Schweiz gegenüber der internationalen Konkurrenz. Natürlich bin auch ich der Meinung, dass Unternehmen in der Schweiz vor Technologiediebstahl geschützt und bewahrt werden müssen. Auch ich will unsere Arbeitsplätze langfristig erhalten. Und auch ich will, dass der Wirtschaftsstandort Schweiz sich mit gleich langen Spiessen im globalen Wettbewerb behaupten können soll. Aber anstatt ausländische Direktinvestitionen einschränken zu wollen, sollten wir uns als offene Volkswirtschaft vielmehr darauf konzentrieren, mit guten politischen Rahmenbedingungen die Unternehmenstätigkeit in der Schweiz sicherzustellen. Es ist zu hoffen, dass der Nationalrat diesen Fehlentscheid rasch korrigieren wird.

Und immer wieder Europa

Keine Session ohne Europadiskussion. Dabei wäre es ein Leichtes gewesen, gerade in dieser Session einmal auf dieses Thema zu verzichten. Denn nur wenige Tage vor Sessionsbeginn hat der Bundesrat seine Vorstellungen präsentiert, wie es in den Diskussionen mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen weitergehen soll. Seine Stossrichtung: Keine Zusatzverhandlungen aber Präzisierungen in den drei Punkten Lohnschutz, Unionsbürgerschaft uns staatliche Beihilfen. Und wohl zur Überraschung aller hat die EU-Kommission dies akzeptiert, allerdings den Fuss aufs Gaspedal gedrückt. Nicht ganz unverständlich, wollte man doch den EU-Gipfel von letzter Woche dazu nutzen, auf höchster Ebene einen Schritt weiter zu kommen.

Aber anstatt diesen Prozess nun so laufen zu lassen wie angedacht, haben beide Räte noch einen aufs Fuder draufgeladen. Da hat jedes sachliche Argumentieren nichts genützt. Es schien fast, als wolle man es Brüssel nochmals zeigen, wo der „Bartli den Most“ holt. Und die Mehrheit, die die Motion überwiesen hat, glaubt, den Bundesrat damit unterstützt zu haben. Dass aber das Wort „Verhandlungen“ in der Motion auftaucht, was die EU schon lange und immer wieder klipp und klar ablehnt, könnte in Brüssel genau das Gegenteil bewirken. Zumindest wäre eine gewisse Unsicherheit verständlich, denn wer hat nun das Sagen, der Bundesrat oder das Parlament. Dass nun Brüssel die Fortschritte als zu gering wertet, könnte Ausdruck davon sein, vor allem dann, wenn die Börsenäquivalenz nicht weitergeführt werden sollte. Ich jedenfalls bin nicht sicher, ob wir mit dieser Motion dem Bundesrat wirklich den Rücken gestärkt haben.

Und viel Hintergrundarbeit

Zusätzlich zu diesen emotional belegten Themen beschäftigen wir Parlamentarierinnen und Parlementarier uns auch mit viel Arbeit, die kaum je Staub aufwirbelt, kaum je grosse Diskussionen auslöst und ausser in ganz grossen Ausnahmenfällen kaum je Eingang in die Medien findet. So prüfen wir in den Geschäftsprüfungskommissionen, wie der Bundesrat mit den Aufträgen, die er vom Parlament erhalten hat, umgegangen ist. In mehreren Kommissionssitzungen verlangen wir von den zuständigen Departementsvorsteherinnen und -vorstehern Rechenschaft und berichten dann im Plenum über diese Gespräche.

In meinen Zuständigkeitsbereich fielen in diesem Jahr vier Themen: Die Frage, wie das VBS die Abwehr von Hackerangriffen organisiert, also die Cyberdefence umsetzt, sowie die Frage, wie das VBS die internationale Katastrophenhilfe behandelt. Im breiten Aktionsfeld des Aussendepartements befasste ich mich speziell mit Fragen zum schweizerisch-britischen Verhältnis nach dem Brexit sowie mit der in zahlreichen Medien aufgeworfenen Frage nach den Ferien und- Zeitguthaben von Diplomaten und Militärs. Eines kann ich sagen, soweit ich es nach den Gesprächen beurteilen kann, haben sowohl Frau Bundesrätin Amherd wie auch Herr Bundesrat Cassis ihre entsprechenden Verwaltungen ausgezeichnet im Griff.

Fünf Motionen und eine Interpellation

Schliesslich möchte ich Sie noch auf sechs Vorstösse hinweisen, die ich in dieser Session eingereicht habe. Dabei geht es mit eigentlich immer eines, darum, optimale Rahmenbedingungen zu schaffen und unnötige Regulierungen zu verhindern, beispielweise die Zollbestimmungen so zu ändern, dass Benzin, Diesel und Flüssigerdgas gleich lange Spiesse haben. Dies wäre ein massgeblicher Beitrag zu einer besseren Klimapolitik. Angeglichen werden sollten meiner Ansicht nach auch die Verkehrsabgaben von Benzin und Dieselautos mit E-Autos und solche mit neuen Antrieben wie Wasserstoff oder Erdgas, ebenso wie die Amtszeiten von Bundesrichtern, analog Bundesräten und Parlamentariern.

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