Damian Müller | Ständerat
Vernetzte Welt
  • 20. März 2022
  • 7 min Lesezeit

Verantwortungsvoller Liberalismus

Auch in schwierigen Zeiten ist die liberale, offene und ehrliche Suche nach Lösungen und Lösungsansätzen der richtige Ansatz. Ein Kommentar von Damian Müller in der „Finanz und Wirtschaft“.


Liberalismus ist mehr als eine politische Stossrichtung. Es ist eine Lebensphilosophie. Diese bildet die Grundlage für die Schweiz in ihrer modernen Form. Wer die Geschichte des Freisinns studiert, erkennt schnell, dass immer schon um Positionen gerungen und auch intensiv gekämpft wurde. Der Wettbewerb der Ideen ist wichtig. Denn es liegt im Wesen des Liberalismus, dass neue Ideen immer mit dem Status quo verglichen werden und verglichen werden müssen. Die Weiterentwicklung und Verbesserung von Ideen und Konzepten ist Bestandteil der DNA unserer Partei.

Schwierige Suche nach Positionen

Diese Offenheit für Neues erklärt auch, warum sich der Schweizer Freisinn zuweilen schwerer als andere Parteien tut, in aktuellen Fragen eine klare, verbindliche Position zu finden – wie beispielsweise aktuell in der Europa- und der Umweltfrage. Beiden Fragen ist gemeinsam, dass die Meinungen darüber in der Schweiz weit auseinander klaffen – und dass sie die Schweizer Politik seit Jahrzehnten prägen.

Die Fokussierung auf liberale Tugenden wie Toleranz, Rücksichtnahme, Ausgewogenheit und Augenmass weisen jedoch auch hier den richtigen, wenn vielleicht auch mühsamen Weg in die Zukunft. In seinem beachtenswerten Buch «Freiheit in der Demokratie» präsentiert der liberale Denker René Rhinow, emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Basel und ehemaliger Ständerat, den modernen, verantwortungsvollen liberalen Ansatz. Er regt an, jeweils zu prüfen, ob eine Lösung nicht nur für die heutige, sondern auch für künftige Generationen das richtige ist. Die FDP spricht in diesem Zusammenhang von «Enkelstrategie». Der Gedanke von Rhinow geht aber noch weiter, indem er auch ungeborene Generationen mit einschliesst.

Grosse Probleme werden klein

Mit dieser Perspektive werden selbst scheinbar grosse politische Probleme vergleichsweise klein. Wenn wir die Europafrage unter diesem Aspekt betrachten, kann es gar keinen anderen Weg geben, als partnerschaftlich einen gemeinsamen Weg zu finden. Gerade ein verantwortungsvoller Liberalismus enthält ja viel Empathie, also Verständnis für die Position des anderen.

Ob im Kleinen oder im Grossen: Wenn man sich Gedanken macht, was das Gegenüber zu seinen Worten und Taten motiviert, erleichtert das die Antwort, ebenfalls in Worten und Taten, ungemein. Es ist unliberal, wenn man der Gegenseite zuerst einmal unlautere Absichten unterstellt. Sinnvoller ist es, vor dem Hintergrund der Vergangenheit und mit Blick auf die Gegenwart und Zukunft die Motive der anderen zu ergründen, gemeinsam die Positionen auszutauschen statt die Diskussion zu radikalisieren.

Bestreben nach Friede als Motiv

In der Europafrage präsentiert sich die Ausgangslage, etwas vereinfacht gesagt, wie folgt: Die europäischen Staaten mit Deutschland und Frankreich an der Spitze haben nach Jahrhunderten gegenseitigen Krieges das Bestreben, in Frieden zusammenzuleben. Deshalb wurden zuerst zaghafte und vorsichtige, später dann mutigere Annäherungsschritte und Massnahmen zur gegenseitigen Unterstützung unternommen. Das ist der Weg und das Motiv. Wie wichtig diese Bestrebungen sind, machen die jüngsten Ereignisse im Osten Europas deutlich. Friede ist keine Selbstverständlichkeit.

Für Länder in Europa, die nicht (wie die Schweiz) oder nicht mehr (wie Grossbritannien) unter diesem gemeinsamen europäischen Dach wohnen, stellt das Herausforderungen dar. In der Schweiz kommt dazu, dass nicht einzig die Europapolitik, sondern auch Fragen rund um die Souveränität und die Neutralität spalten.

Auch in schwierigen Zeiten ist die liberale, offene und ehrliche Suche nach Lösungen und Lösungsansätzen der richtige Ansatz. Die Diskussion um Souveränität und Neutralität darf nicht tabu sein. Dass die Positionen in der Schweizer Regierung in dieser Frage genauso wie in der Europapolitik teilweise gegensätzlich sind, erleichtert die Suche nach dem Ausweg aus der gerade bezüglich Europa scheinbar festgefahrenen Situation selbstverständlich nicht. Doch das Schweizer System basiert gerade darauf, dass die verschiedenen Strömungen und Haltungen – teilweise auch extreme – in die Regierungsverantwortung eingebunden werden. Das versteht auch die EU, deren Mitgliedsländer ja ebenfalls Koalitionsregierungen in all ihren Formen kennen.

Ehrlichkeit und Transparenz

Was vielleicht helfen würde – und was ja ebenfalls liberale Kernwerte sind – wären mehr Offenheit, Ehrlichkeit und Transparenz gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern der Schweiz. Bei neuen Vorstössen und Gesetzen sollte offengelegt werden, wenn europäische Richtlinien und Bestrebungen ausschlaggebend für solche politische Veränderungen sind. Das würde die Diskussion entkrampfen, weil man sich auf die passende Umsetzung konzentrieren kann, die für die Schweiz am besten ist. Das ist zukunftstauglich und entspricht einer verantwortungsvollen liberalen Haltung.

Unliberal ist es, wenn die Interessen von einflussreichen Einzelnen und mächtigen Gruppierungen mit dem Gemeinwohl gleichgesetzt werden. Auch hier gilt es im Wettstreit der Ideen den nachhaltigsten Weg zu finden. Die jüngsten Störungen im Verhältnis zwischen der Schweiz und Europa entstanden ja deshalb, weil Verantwortliche aus Wirtschaftskreisen, aus welchen Gründen auch immer, die Arbeit Berns torpedierten.

Doch – und dies als kleiner Exkurs: Was scheinbar gut für die Wirtschaft ist, muss nicht zwingend auch wirtschaftsfreundlich sein. Der erfahrene Schweizer Industrielle Heinz M. Buhofer hat es kürzlich auf den Punkt gebracht: Blindwütig «wirtschaftsfreundlich» zu sein, ist weder liberal noch gut für die Wirtschaft, weil es die schöpferische Zerstörung abwürgt. Wer also meint, einzelne Teile der Wirtschaft gegenüber Europa schützen zu müssen, beraubt gerade diese Teile der Wirtschaft der Möglichkeit, fit und wettbewerbsfähig zu bleiben. Oder anders ausgedrückt: Liberalismus ist weit mehr als wirtschaftliches Laissez-faire, und schon gar nicht Pfründenwirtschaft für etablierte Firmen. Liberalismus heisst, eine Verantwortung für das Ganze, das System an sich, zu übernehmen.

Offen für Neues

Eine echt liberale Position zu finden, ist selbstverständlich auch in der Umweltpolitik nicht leicht. Hier geht es ebenfalls darum, im fairen und zivilisierten Wettstreit die besten Ideen zu entwickeln. Offenheit für technologische Ansätze prägen die liberale Haltung in dieser Frage. Aber dieses technische Flair sollte nicht dazu führen, dass man die Lösungen in der Vergangenheit sucht. Es geht nicht um ein Zurück zur Natur oder um die Wiederbelebung von Technologien aus dem letzten Jahrhundert. Eigentlich ist das Hauptproblem ja nicht die Energieerzeugung – Energie in Form von Sonne, Wind und Wasser hat es mehr als genug –, sondern die umweltfreundliche, günstige und effiziente Speicherung. Dort werden die zukunftsfähigen Lösungen liegen.

Mit der notwendigen Vorsicht zu geniessen sind insbesondere Forderungen, die Schweiz müsse im Energiebereich «autark» werden. Nur weil in der jüngsten Pandemie aufgrund von Pleiten, Pech und Pannen nicht genügend Masken zur Verfügung standen, heisst das nicht, dass nun alles in der Schweiz selbst gemacht werden muss – inklusive des Stroms. Die Schweiz ist ins europäische Stromnetz bestens eingebettet, und wenn das Verhältnis zu Europa von Anstand, gegenseitigem Verständnis und Rücksichtnahme geprägt ist (siehe oben), ergibt sich hier kein besonderes Problem.

Spannend dagegen ist es, wenn einzelne Betriebe, Überbauungen oder Häuser bezüglich Energieversorgung teilweise autark aufgestellt werden. Diese partielle Autarkie schliesst die erhöhte Autonomie und die Resilienz des Gesamtsystems mit ein.  Auch in dieser Beziehung wird die Frage der Speicherung vieles erleichtern. Schon heute gibt es interessante Lösungen wie jene des innovativen Unternehmers Walter Schmid, Spiritus rector der Umweltarena in Spreitenbach. Schmid baut Häuser, die nicht nur autark sind, sondern sogar noch Strom für die Allgemeinheit produzieren. Auch in anderen Bereichen erlaubt die Technologie heute vieles. Erwähnt seien in diesem Kontext beispielsweise Tanklager, die ja gemeinhin keinesfalls mit umweltfreundlicher Energieerzeugung gleichgesetzt werden und die Dank der Temperaturdifferenz zwischen dem flüssigen Brennstoff und der Aussenluft es erlauben, Energie zu gewinnen.

Zukunftsfähige Ansätze

In vielen grossen Fragen im Umweltbereich – Stichworte Biodiversität und CO2-Ausstoss – liegt ein möglicher Ansatz im Kleinen. In jedem Garten, an jedem Autobahnbord, in jedem Kreisel kann die Biodiversität unterstützt werden. Das alles ist nicht nur eine Frage des Prinzips, sondern vor allem der Kreativität.

Das gleiche gilt letztlich für die Eindämmung des CO2-Ausstosses und das Erreichen der entsprechenden Ziele. Hier gibt es in der Landwirtschaft, im Bau und im Verkehr interessante und zukunftsweisende Ansätze. Optimierungsbedarf ist sicher auch vorhanden, was die CO2-Zertifikate betrifft. Wir Politiker, und vor allem wir bürgerliche Politikerinnen und Politiker, sind gefordert, das Klimathema vermehrt mit effizienten und marktwirtschaftlichen Methoden anzugehen. Verantwortungsvoller Liberalismus heisst auch im Umweltbereich, jene Lösungen zu suchen und voranzutreiben, die wir vor kommenden Generationen verantworten können.