Damian Müller | Ständerat
Solidarität
  • 26. Mai 2022
  • 2 min Lesezeit

Endlich wirksame Massnahmen zur Kostendämpfung umsetzen

Eigentlich sollte das Kostenwachstum im Gesundheitswesen auf das medizinisch notwendige Mass beschränkt werden – darin sind sich alle Akteure einig. Das Parlament berät in der Sommersession verschiedene Vorschläge. Ich engagiere mich, dass endlich wirksame Massnahmen ergriffen werden.


Schon im Frühling kamen die ersten Warnungen der Expertinnen und Experten: Dieses Jahr, so der Tenor, werde es einen markanten Anstieg der Krankenkassenprämien im Herbst geben. Solche Warnungen beinhalten auch immer polit-taktische Elemente. Aber trotzdem bin ich der Meinung, dass wir handeln müssen.

Im Parlament ist gleich ein ganzes Bündel von Massnahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen hängig. Ein Instrument ist die Kostenbremse-Initiative der Mitte sowie der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates, der Zielvorgaben vorsieht. Die Gesundheitskommission des Nationalrats lehnt dieses Instrument ab und schlägt eine Reihe von eigenen Massnahmen vor, die zur Kostendämpfung beitragen sollen.

Auch ich lehne starre Zielvorgaben ab, denn sie bedeuten, dass ein «gerechtfertigtes Wachstum» für das Gesundheitswesen im Voraus festgelegt wird. Bund und Kantone müssten künftig mit den verschiedenen Akteuren Zielvorgaben für die unterschiedlichen Kostenblöcke festlegen. Bei einer Überschreitung in einem Mass, das nicht mehr erklärbar wäre, sollten neu «Korrekturregeln» greifen.

Trotz gegenteiliger Beteuerungen ist nicht von der Hand zu weisen, dass Kostenziele den Zugang der Patientinnen und Patienten zu medizinischem Fortschritt beschränken und Innovation dämpfen können.

Es liegen aber taugliche Mittel zur Kostensenkung auf dem Tisch, die jetzt umgesetzt werden müssen. Ein Beispiel ist die Digitalisierung. Sie verbessert die Qualität, weil alle Leistungserbringer den gleichen Wissensstand haben. Und weil Leistungen für die Patientinnen und Patienten vergleichbar werden. Die Digitalisierung bietet grosses Potenzial, das haben wir während der Corona-Krise gesehen. Viele Menschen haben mehr telemedizinische Tools sowie Online- und Videoberatungen genutzt. Es braucht eine zeitgemässe integrierte Versorgung, die die Vorteile der Digitalisierung nutzt. Wir müssen die Effizienz dieser Versicherungsmodelle steigern, damit wir den Patientinnen und Patienten Vorteile in Form von Rabatten gewähren können.

Ein wichtiger Hebel zur Kostensteuerung bleibt zudem eine einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) und die Stärkung der günstigeren ambulanten Praxismedizin sowie der integrierten Versorgung. Auch eine raschere Aufnahme von innovativen Therapien in den Vergütungslisten ist angezeigt.

Ich engagiere mich weiterhin dafür, dass das Parlament die sinnvollen Möglichkeiten, das Kostenwachstum zu bremsen, endlich umsetzt. Einfach Geld umzuverteilen, ist nicht zielführend – und sicher nicht im Sinne der Patientinnen und Patienten.