Damian Müller | Ständerat
Solidarität
  • 30. Mai 2021
  • 6 min Lesezeit
  • CO2-Gesetz

Klimaschutz jetzt, denn Nichtstun ist keine Option!





Damian Müller ist unter anderem Mitglied der Umwelt-, Raumplanungs- und Energiekommission des Ständerates. Er war eine treibende Kraft hinter dem CO2-Gesetz und stellte sich erfolgreich gegen Verbote. Im Liberal der FDP.Die Liberalen Luzern nimmt er Stellung zur aktuellen Vorlage.






Damian Müller, wieso soll ich für das CO2-Gesetz stimmen?

Mit dem Pariser Klimaabkommen hat sich die Schweiz schon 2017 verpflichtet, ihren Beitrag zu leisten, damit die internationale Gemeinschaft von über 190 Vertragsstaaten des Pariser Abkommens die globale Erwärmung auf 1.5°C begrenzen kann. Das CO2-Gesetz ist wirtschaftsfreundlich ausgestaltet, was sich unter anderem durch die breite Unterstützung der Wirtschaft zeigt. Ich bin Teil der jüngeren Hälfte der Bevölkerung in unserem Land und gehöre zur ersten Generation, welche die Auswirkungen des Klimawandels ganz direkt spürt. Ich bin aber auch aus der letzten Generation, welche die Klimakrise abwenden kann. Deshalb sehe ich es als Pflicht, mich für einen gesetzlichen Rahmen zu engagieren, der uns dazu bringt, dass wir uns umweltfreundlicher verhalten. Und dies ohne, dass unsere persönlichen Freiheiten beschnitten werden. Genau das erfüllt das neue CO2-Gesetz. Ich engagiere mich für dieses neue Gesetz, weil mir das die Natur wert und nichts tun keine Option ist. Hinzu kommt, dass wir die Chancen, die sich aus der sowieso notwendigen Transformation auch für die Wirtschaft ergeben, umso besser nutzen können, je weiter vorne wir mit dabei sind. Sonst schnappen sie sich andere Länder.

Bedeutet umweltfreundliches Verhalten auch mehr Kosten?

Im Gegenteil! Wer keinen Schaden verursacht, muss auch weniger zahlen. Im Zentrum des CO2-Gesetzes steht das Verursacherprinzip. Individuelle Verantwortung bedeutet, dazu zu stehen, dass das eigene Handeln Konsequenzen hat, die in diesem Fall vor allem zukünftige Generationen betreffen. Konkret bedeutet dies, dass «wer mehr verschmutzt, mehr zahlt». Hauseigentümer, die weniger Heizöl verbrauchen oder anstelle von Öl und Gas mit erneuerbaren Energien heizen, profitieren. Gleichzeitig werden über den Klimafonds Gebäudesanierungen und der Heizungsersatz finanziell gefördert. Eine Familie, die sich entscheidet, weniger oder gar nicht zu fliegen, profitiert ebenfalls. Unter dem Strich folgt daraus, dass die Landbevölkerung vom CO2-Gesetz profitiert, während die Städterinnen und Städter einen Anreiz erhalten, ihren schädlichen Verbrauch fossiler Energien zu reduzieren.

Vielen geht dieses Gesetz aber viel zu weit. Nehmen wir nur die 12 Rappen, die das Benzin nach Annahme der Vorlage mehr kosten wird.

Dieser Aufschlag, mit dem die Erdöllobby nun Werbung gegen das Gesetz macht, ist reine Angstmacherei und obendrein noch falsch. Natürlich sieht das neue Gesetz eine Erhöhung auf den Treibstoff vor. Aber dieser Aufschlag ist keine Steuer. Es handelt sich um einen Maximal-Betrag, den die Treibstoffhändler den Konsumenten verrechnen dürfen, um damit ihre Kompensation des CO2-Ausstosses zu finanzieren. Das Geld geht also nicht an den Staat, sondern an die Benzinverkäufer und diese haben es sogar noch in der Hand, freiwillig darauf oder auf einen Teil davon zu verzichten. Wie unglaubwürdig die Drohung der Erdöllobby ist, zeigt der Blick auf heute. Heute beträgt der Aufschlag nur 2 Rappen, möglich wären 5. Bis Ende 2025 könnte der Benzinpreis um 10 Rappen ansteigen, aber nur dann, wenn die Treibstoffhändler selbst das so wollen.

Doch 12 Rappen pro Liter bleiben ein stolzer Betrag.

Zunächst. Der Aufschlag gegenüber heute wären wie gesagt maximal 10 Rappen. Und schauen wir diesen Betrag einmal etwas genauer an und gehen wir von einem Auto aus, das 8 Liter auf 100 km verbraucht und mit dem 15’000 Kilometer jährlich gefahren werden. Dieses Auto verbraucht in einem Jahr 1200 Liter fossilen Treibstoff. Kostenmässig macht das eine Zusatzausgabe von 120 Franken aus, monatlich sind das 10 Franken, Abgesehen davon, es ist immer die Erdölbranche, die über die Preise der fossilen Treibstoffe entscheidet. Und es diese Branche, die das Geld dann in die Ölstaaten zurückspült. Ausserdem nimmt das Gesetz auch die Autoverkäufer in die Pflicht. Neue Fahrzeuge müssen künftig Benzinsparender sein. Im Durchschnitt werden sie 2030 noch halb so viel Sprit verbrauchen wie heute. Braucht das neue Auto also noch die Hälfte, kauft man 600 Liter weniger Treibstoff und spart sicher 900 Fr jährlich. Der Aufschlag wird also mehrfach kompensiert. Die Treibstoffkosten sinken dank dem CO2-Gesetz. Übrigens sagt auch der TCS Ja zum CO2-Gesetz.

Das ist doch reiner staatlicher Dirigismus, der es auf die Portemonnaies seiner Bürger abgesehen hat. Und Sie Herr Müller werden nicht müde zu betonen, dass dieses Gesetz ein liberales Gesetz ist.

Genau, es ist ein liberales Gesetz! Es setzt nicht auf Verbote, sondern auf Anreize, die dafür sorgen, dass sich klimafreundliches Verhalten finanziell lohnt. Niemand sagt, man muss etwas Bestimmtes tun. Wenn die Treibstoffhändler entscheiden, den Autofahrern einen Aufschlag zu verrechnen, hat das nichts mit staatlichem Dirigismus zu tun. Auch nach der Annahme des neuen CO2-Gesetzes sind wir frei zu entscheiden, ob wir ein Diesel- oder Benzin- Auto fahren wollen oder ob wir auf ein energiesparendes E-Mobil umsteigen. Wir sind auch frei, mit dem Zug in die Ferien zu fahren, statt zu fliegen. Man muss einfach bereit sein, für einen höheren CO2-Ausstoss auch mehr zu bezahlen.

Reduziert dieses Gesetz die Abhängigkeit von fossilen Energien?

Ja. Das CO2-Gesetz hilft unserer Bevölkerung und Wirtschaft, die Abhängigkeit von importiertem Öl, Gas und Kohle frühzeitig zu reduzieren. Jedes Jahr fliessen rund 8 Milliarden Franken für fossile Energien ins Ausland. Mit dem neuen CO2-Gesetz können wir einerseits diese Abhängigkeiten der Schweiz schrittweise reduzieren und andererseits früh den Weg für neue, nicht-fossile Sektoren ebnen, die unsere Versorgungssicherheit in Zukunft gewährleisten.

Der Klimafonds wird zum Moloch?

Der Klimafonds ist verursachergerecht, liberal und beschleunigend. Er finanziert sich aus den verursachergerechten Abgaben. Mit dem Klimafonds werden neue Projekte zur Förderung von Innovation gezielt unterstützt, wie zum Beispiel die Planung und Finanzierung von Fernwärmenetzen als wichtigen Beitrag an die Dekarbonisierung des Wärmesektors oder der Aufbau von Ladestationen für Elektroautos als zentraler Hebel für eine rasche Elektrifizierung der Mobilität. Auch unterstützt der Fonds die Sanierung von Gebäuden und von Ersatzneubauten sowie den Einbau von CO2-freien Heizungen. Und schliesslich erhalten Schweizer Unternehmen mit dem Klimafonds Unterstützung, um klimafreundliche Technologien rascher auf den Markt zu bringen. Zu den Nutzniessern gehört deshalb auch die Luftfahrtindustrie, denn bis zu 49% der Flugticketabgabe können dafür verwendet werden, innovative Methoden zur Produktion erneuerbarer Flugtreibstoffe voranzubringen. Während aktuell das Fliegen mit sogenannter Flugscham behaftet ist, zielt das CO2-Gesetz darauf, auch das Fliegen klimaverträglich zu machen und für die Schweiz entstehen neue Chancen im globalen Wettbewerb.

Die Unternehmen werden ebenfalls belastet?

Auch für Unternehmen gibt es eine CO2-Abgabe. Für KMU besonders wichtig ist eine Neuerung im totalrevidierten CO2-Gesetz: sie können sich neu ebenso wie grosse Unternehmen, von der CO2-Abgabe befreien lassen, wenn sie freiwillig bei sich wirtschaftlich lohnende Massnahmen zur Reduktion ihrer CO2-Emissionen ergreifen.

Hand aufs Herz, die Schweiz ist doch viel zu klein, um etwas am weltweiten Klimawandel zu verändern.

Dieses Argument höre ich oft. Aber es ist so gut, wie der Verzicht darauf, Steuern zu zahlen, weil die eigene Steuerrechnung im Vergleich zum gesamten Steueraufkommen verschwindend gering ist. Wir haben uns gemeinsam mit über 190 Staaten dazu verpflichtet, unseren Beitrag zu leisten, und diese gemeinsame, weltweite Anstrengung wird den notwendigen Wandel bringen, ob mit oder ohne uns. Falls es ohne uns passiert, werden andere Länder die Innovationen entwickeln, die es dazu braucht, wir werden am Ende doch noch klein beigeben müssen, die Chancen nutzen aber die anderen. Zudem stärkt das neue CO2-Gesetz den Ruf der Schweiz als zuverlässiger Partner und verantwortungsvolles, sowie umweltorientiertes Land mit einer starken und innovativen Umweltindustrie. Das schafft mehr und interessante Arbeitsplätze. Und Hand aufs Herz – ich investiere das Geld lieber für ein besseres Klima, sowie Innovation und Technologie in der Schweiz, als Milliarden ins Ausland zu schicken.

 

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