Damian Müller | Ständerat
Zuversicht
  • 11. Februar 2019
  • 3 min Lesezeit
  • Beitrag Freisinn

Klimapolitik 2.0 als Chance begreifen

Die Uno-Klimakonferenz von Katowice hat es gezeigt: Der Umbau der globalen Energieversorgung ist beschlossene Sache. Offen bleibt einzig, wie ehrgeizig einzelne Staaten den Weg dieses Umbaus gehen werden. Es liegt nun am Ständerat aufzuzeigen, wie die Schweiz diesen Weg chancenreich begehen kann.


Sollen die Treibhausgasemissionen in der Schweiz um 40 Prozent gesenkt werden? Oder um 50? Um 60 Prozent? Gar nicht oder noch mehr? Weil sich der Nationalrat in dieser Detailfrage nicht einig wurde, hat er nach zehnstündiger Debatte die Teilrevision des CO2-Gesetzes bachab geschickt. Dies hat in der Bevölkerung, bei Umweltverbänden und selbst im Parlament eine grosse Unzufriedenheit ausgelöst. Umso mehr gefordert ist nun die kleine Kammer.

Die Schweiz ist in der Pflicht

Stolz weisen wir Schweizer gerne darauf hin, dass unser Land zu den zwanzig grössten Wirtschaftsnationen der Welt gehört und dass wir bezüglich Direktinvestitionen sogar zu den Top 5 gehören. Weniger gerne sagen wir aber, dass unser Land der weltweit sechstgrösste Verursacher von Treibhausgasen wäre, würden die in der Schweiz verwalteten Finanzflüsse mit CO2-Emissionen verknüpft und uns angelastet. Es ist offensichtlich: Die Schweiz ist in der Pflicht. Und zwar, im Inland wie im Ausland. Eine auf win-win fokussierte Klimapolitik sollte deshalb vor allem zwei Aufgaben erfüllen: Sie soll Massnahmen umsetzen, die sich schon mit heutiger Technologien lohnen. Und sie soll Massnahmen weiter entwickeln, die heute unter Einrechnung der Klimafolgenkosten noch unwirtschaftlich sind und so ihre weltweite Anwendung fördern. Der Bundesratsvorschlag für das CO2-Gesetz konzentriert sich auf Inlandemissionen plus Auslandskompensation. Weitere Hebel werden nicht genutzt. Solche ins Gesetz aufzunehmen, scheint angesichts der heutigen Ausgangslage nicht unmöglich.

Neue Vorschläge sind nötig

Für uns Liberale ist klar, eine simple Fortschreibung der bisherigen Klimapolitik greift zu kurz. Denn sie lässt die neuen Erkenntnisse der Klimawissenschaften völlig ausser Acht. Zudem orientiert sich eine solche Politik viel zu wenig an den Chancen, die wir als Innovationsnation wahrnehmen sollten.

Deshalb sollten sieben weitere Möglichkeiten näher geprüft werden. Dazu gehören die Flugticketabgaben, die CO2-Reduktion in der ausländischen Wertschöpfungskette von Schweizer Unternehmen, Instrumente zur Reduktion von Risiken inländischer und weltweiter Klimaschutz-Investitionen, Transparenz und Reporting von Klimarisiken und -wirkung im Bereich institutioneller Anleger und Unternehmen, sowie die Berücksichtigung von Klimarisiken bei der Festlegung von Eigenmittelquoten im Finanzsektor. Zudem sollen der Innovationswettbewerb angekurbelt und eine verursachergerechte Finanzierung der ohnehin zu leistenden internationalen Klimafinanzierung geprüft werden.

Klar ist: Wenn Auslandzertifikate nicht garantiert echten Emissionsreduktionen entsprechen, soll sich die Schweiz diese auch nicht anrechnen. Gleichzeitig soll die Schweiz bilaterale Verträge abschliessen, damit keine Doppelanrechnungen möglich sind. Als Hochtechnologieland mit mannigfaltigen Handelsbeziehungen und einem erstklassigen Finanzplatz besitzen wir wichtige Hebel, um auch im Ausland massgeblich zum Klimaschutz beizutragen. Deshalb stellt sich die Frage nicht, an welcher der Nationalrat gescheitert ist. Die Schweiz muss Klimaschutz sowohl im In- wie auch im Ausland betreiben!

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