Damian Müller | Ständerat
Solidarität
  • 31. Oktober 2019
  • 4 min Lesezeit
  • Mit Verstand und Augenmass handeln

Klimadebatte

Warum die vorgeschlagene Lenkungsabgabe auf Flugtickets richtig ist – und wer davon profitiert.


Wir sind die erste Generation, die die Auswirkungen des Klimawandels ganz direkt spürt. Für mich ist klar, dass wir etwas unternehmen müssen. Deshalb habe ich mich für die Revision des CO2-Gesetzes im Ständerat engagiert. Im neuen Gesetz ist ein ausgeklügelter Massnahmenmix vorgesehen, welcher diejenigen profitieren lässt, welche sich für den Klimaschutz einsetzen. Untern den Massnahmen ist unter anderem eine schweizweite Lenkungsabgabe auf Flugtickets vorgesehen. Der Abgaberahmen bewegt sich zwischen 30 Franken (für Kurzstreckenbillette) und maximal 120 Franken (für Langstreckentickets).

Diese Lenkungsabgabe hat natürlich umgehend Kritiker und Bedenkenträger auf den Plan gerufen. Sie behaupten in den Medien, dass eine Umweltabgabe auf Flugtickets angeblich nichts nütze, aber schädlich sei. Dass die Schweizerinnen und Schweizer dazu verleitet würden, keine Direktflüge mehr zu buchen. Und: Schweizer Flughäfen würden viele Transitpassagiere verlieren.

Mit Verlaub, aber das ist Unfug. Die Erfahrung zeigt, dass gerade Schweizer Reisende gerne deutlich mehr bezahlen, wenn sie dafür sicher, komfortabel und auf direktem Weg ans Ziel kommen. Ausserdem ist es ja nicht so, dass nur unser Land über eine Umweltabgabe auf Flugtickets diskutiert. Frankreich wie auch Deutschland wollen ihre längst bestehende Abgabe nun erhöhen und auch Österreich und Italien hat eine Flugticketabgabe. Wohin also sollen all die preissensiblen Passagiere ausweichen? Und überhaupt: Was ist schädlich daran, wenn wir alles daran setzen, unser Klima zu retten?

Die vom Ständerat vorgeschlagene Flugticketabgabe hilft dem Klimaschutz auf drei Wegen:

  1. Die Abgabe bewirkt, dass Passagiere öfters auf ein anderes Verkehrsmittel umsteigen, wobei Zug und Bus die Klimabilanz massiv verbessern. Andere machen vielleicht nur noch 5 statt bisher 6 Städtereisen oder entdecken für einmal Mitteleuropa statt Miramar. Die Abgabehöhe ist zu wenig hoch, dass das alle machen. Aber im Durchschnitt dämpft es die Nachfrage nach Flügen und reduziert die Klimabelastung.
  2. Fluggesellschaften können sich teilweise von der Flugticketabgabe befreien, wenn Sie relevante Einsparungen bei den Flugemissionen ausweisen können. Es wird als ein direkter Anreiz bei den Anbietern gesetzt.
  3. Die Einnahmen aus der Abgabe fliessen zu mindestens der Hälfte zurück an die Bevölkerung und Wirtschaft. Der Rest kann jedoch auch wieder im Flugsektor investiert werden, um die Klimabelastung zu reduzieren.

 

Fakt ist, dass die vorliegende Revision des CO2-Gesetzes ausgewogen ist. Niemand wird „geschröpft“, denn ein Grossteil der Einnahmen aus der CO2-Abgabe wird an die Bevölkerung rückvergütet. Wer sich besonders ökologisch verhält, profitiert. Das gilt auch im Flugverkehr: 51 Prozent der Flugticketabgabe fliesst via Krankenkassenprämie zurück zur Bevölkerung, und die übrigen 49 Prozent kommen in den neuen Klimafonds, bei welchem die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft profitiert.

Haben denn all die Kritiker dieser Lenkungsabgabe eigene konstruktive Vorschläge? Die Schweiz hat das Pariser Klimaübereinkommen unterschrieben. Darin verpflichten wir uns, die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 zu halbieren. Jetzt müssen wir doch ganz konkret aufzeigen, wie wir diese Ziele erreichen!

Es hat in unserem Land eine lange Tradition, dass wir nicht einfach den Kopf in den Sand stecken, wenn es schwierig wird. Gerade dann ist es wichtig, Verantwortung zu übernehmen. Das haben wir bei ähnlich gelagerten Themen wie dem Abwasser oder Kehrrichtverbrennungsanlagen in der Vergangenheit erfolgreich bewiesen. Und das möchte ich auch beim Thema Klima wieder tun.

Mit der moderat ausgestalteten Lenkungsabgabe auf Flugtickets machen wir den Menschen die Folgen ihres Handelns bewusst. Denn wir können nicht so tun, als würde Fliegen in seiner heutigen Form das Klima nicht belasten. Das Fernziel sind für mich zweifellos klimaverträgliche Flugzeuge, z.B. dank synthetischem Treibstoff produziert aus erneuerbarem Strom. Dann wäre Fliegen CO2-neutral. Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg.

Lenkungsmechanismen gehören für mich zu den Kernelementen einer wirksamen Klimapolitik. Ich will das Feld nicht einfach den Utopisten überlassen. Radikale Ansätze verteuern masslos, basieren auf Verboten und sind innovations- und technologiefeindlich. Das will ich auf jeden Fall vermeiden.Aber statt immer nur über die gleichen (Schein-)Argumente zu diskutieren, möchte ich handeln. Und zwar mit Verstand und Augenmass.

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