Damian Müller | Ständerat
Solidarität
  • 09. November 2019
  • 3 min Lesezeit
  • Umsetzung des Positionspapiers in vollem Gang

Klimadebatte: Mit Verstand und Augenmass handeln

Die FDP hat Anfang Jahr das Versprechen abgegeben, ihre Umwelt- und Klimapolitik zu stärken. Aus der Beratung des CO2-Gesetzes im Ständerat und anhand der eingereichten und teilweise bereits angenommenen Vorstösse wird klar, dass wir unser Versprechen gehalten haben und die Umsetzung des Positionspapiers in vollem Gang ist. Diesen Weg werden wir fortsetzen.


Für die FDP ist klar, dass wir gegenüber den nachfolgenden Generationen eine Verantwortung tragen. Nichtstun ist keine Option! Unter Einbezug unserer Basis sowie sämtlicher Parteigremien wurde innert wenigen Monaten eine starke, freisinnige Umwelt- und Klimapolitik erarbeitet, die sich an den liberalen Prinzipien Eigenverantwortung, Innovation und Kostenwahrheit orientiert und von den Delegierten am 22. Juni sehr klar bestätigt wurde.

Gegen Verbotspolitik und Verweigerungshaltung

Im Gegensatz zu anderen Parteien orientiert sich die umweltpolitische Position der FDP an einem umfassenden Begriff der Nachhaltigkeit, ist also ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltig. Nur so lassen sich echte Fortschritte erzielen. Dabei sind wir uns bewusst, dass wir vermutlich die erste Generation sind, die den Klimawandel im Alltag tatsächlich spürt, und gleichzeitig auch die letzte Generation, die tatsächlich wirksame Massnahmen gegen den Treibhausgasanstieg ergreifen kann. Ob im neuen CO2-Gesetz oder mit den bereits eingereichten Vorstössen, wir setzen auf einen ausgeklügelten Massnahmenmix, welcher diejenigen profitieren lässt, welche sich für den Klimaschutz einsetzen.

Totalrevision CO2-Gesetz

Das vom Ständerat verabschiedete CO2-Gesetz ermöglicht die konforme Umsetzung der Pariser Klimaziele. Die Rückmeldungen unserer Basis und die Erarbeitung des Positionspapiers waren für die Vertreter der FDP eine zentrale Stütze. Unter unserer Federführung konnten wir im Ständerat diverse Massnahmen beschliessen, an denen sich die Wirtschaft, der Gebäudesektor und der Verkehr orientieren können. Auch wenn in der weiteren Detailberatung durchaus noch Korrekturen möglich und nötig sind, ist der Gesetzesentwurf bereits jetzt ziemlich ausgewogen. Gemäss dem liberalen Grundgedanken kann jeder Mensch selbst entscheiden, ob es sich klimafreundlich verhalten will oder nicht. Sowohl bei der Mobilität als auch bei Heizungen gilt: Nichts wird verboten, aber wer sich sparsam und ökologisch verhält, schont den Geldbeutel. Das gilt speziell für die neue eingeführte Flugticketabgabe. Denn ein Grossteil wird wieder an die Bevölkerung zurückverteilt. Aus dem Klimafonds werden Mittel für Massnahmen zur langfristigen Verminderung der CO2-Emissionen von Gebäuden, im Luftverkehr und für Klimainnovationen in der Schweiz und weltweit verwendet.

Weitere Massnahmen

Die FDP hat neben dem Fokus auf die Beratung des CO2-Gesetzes zahlreiche Forderungen des Positionspapiers mit über 30 Vorstössen in den politischen Prozess geschickt (siehe die Forderungen der FDP auf unserer Homepage). Die Fraktion fordert den Bundesrat auf, das Potential von Fernwärme- und Fernkälteanlagen aus erneuerbaren Energien zur Reduktion von CO2-Emissionen und zur Sicherung der Energieversorgung aufzuzeigen. Ein weiterer Vorstoss regt die Schaffung von Pilotregionen im Strassenverkehr an, um zukunftsfähige Mobilitätslösungen zu testen. Ebenso soll die Finanzbranche neue Anreize erhalten, um nachhaltige Anlagen zu fördern. Es tut sich also einiges – wir halten was wir versprechen! Die FDP nimmt ihre Rolle ernst und wird diesen Weg weitergehen. Denn es braucht auch in der Umwelt- und Klimapolitik griffige, freisinnige Lösungen, wenn wir nicht in einer Welt voller Verbote und Bevormundung landen wollen.

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