Damian Müller | Ständerat

JA zur AHV-Steuervorlage

  • 07. Mai 2019
  • 2 min Lesezeit
  • Nationale Abstimmung vom 19. Mai 2019
  • Zuversicht
    Solidarität

Volksabstimmung zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung.

Die Schweiz ist mitunter dank tiefen Unternehmenssteuern ein attraktiver Standort. Sie befindet sich aber in einem intensiver werdenden Wettbewerb mit anderen Staaten. Auch sind verschiedene Sonderbesteuerungen überholt und nicht mehr im Einklang mit internationalen Standards. Hält die Schweiz diese Sonderbesteuerungen weiter aufrecht, läuft sie Gefahr, auf eine schwarze Liste der nicht-kooperativen Steuergebiete zu kommen und sanktioniert zu werden. Dieses Risiko ist für die international vernetzte Schweiz und die mit ihr verbundenen Arbeitsplätze nicht tragbar. Eine Anpassung ist dringend notwendig.

Mit der AHV-Steuervorlage ändern wir diesen Missstand. International nicht mehr akzeptierte Steuererleichterungen werden durch zukunftsorientierte Massnahmen ersetzt – Forschung und Entwicklung werden steuerlich gefördert. Zwar bezahlen international tätige Unternehmen künftig rund zwei Milliarden Franken mehr Steuern. Dafür profitieren sie von einer erhöhten Rechts- und Planungssicherheit. Für KMU ergibt sich insgesamt eine tiefere Belastung. Die Schweiz bleibt so weiterhin ein attraktiver Forschungs-, Steuer- und Unternehmensstandort.

Zudem ist die Vorlage auch ein Plus für die AHV. Unser wichtigstes Sozialwerk, hat deshalb ein akutes Finanzierungsproblem in Milliardenhöhe und muss saniert werden. Schon heute zahlt die AHV über eine Milliarde Franken mehr Renten aus, als sie über Beiträge einnimmt. Die AHV-Steuervorlage entschärft die Finanzierungslücke, indem sie eine Zusatzfinanzierung von über zwei Milliarden Franken pro Jahr vorsieht. Die AHV-Steuervorlage führt zu keinem Sozialabbau, leistet aber einen unvermeidbaren Beitrag zur Sicherung der Renten. Somit zwei Pluspunkte für unser Land. Stimmen wir JA.

Damian Müller | Ständerat

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