Damian Müller | Ständerat
Solidarität
  • 07. Mai 2019
  • 1 min Lesezeit
  • Nationale Abstimmung vom 19. Mai 2019

JA zum Waffengesetz

Abstimmung zur Änderung des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition.


Aufgrund verschiedener Terroranschläge in Europa und länderübergreifender Kriminalität haben die Schengen-Staaten ihre Waffengesetzgebung angepasst. Der illegale Waffenhandel soll besser bekämpft und die Rückverfolgbarkeit halbautomatischer Waffen besser gewährleistet werden. Auch der polizeiliche Informationsaustausch zwischen den Schengen-Staaten wird optimiert. Als Schengen-Mitglied passt auch die Schweiz ihr Waffenrecht an und hat mit dem Waffengesetz eine pragmatische Umsetzung beschlossen, welche unserer Schiesstradition Rechnung trägt.

Eine Ablehnung des Waffengesetzes gefährdet die Schengen/Dublin-Mitgliedschaft und damit unsere Sicherheit. Die Schengen-Mitgliedschaft würde automatisch innert kürzester Zeit ausser Kraft treten. Die Schweiz wird unter Zeitdruck zur Bittstellerin gegenüber Polen, der Tschechischen Republik oder Ungarn. Sie müssten innerhalb 90 Tagen einstimmig dafür stimmen, dass der Kündigungsprozess gestoppt wird. Die Konsequenzen wären fatal: Die Schweiz würde zur Schengen-Aussengrenze, sie hätte keinen Zugriff mehr auf internationale Verbrecherdatenbanken und damit auch keine effizienten grenzüberschreitenden Fahndungsmöglichkeiten mehr. Mit Schengen fällt auch das Dublin-Abkommen. Alle in der EU abgewiesenen Asylsuchenden könnten in der Schweiz ein Zweitgesuch stellen. Das bedeutet mehr Asyltourismus. Um das zu verhindern, braucht es ein Ja zum Waffengesetz.

Damian Müller | Ständerat
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