Damian Müller | Ständerat
Zuversicht
  • 17. Juni 2021
  • 7 min Lesezeit
  • Interview im Seetaler Bote

"Ich verstecke mich nicht bei Gegenwind"




BERN/HITZKIRCH Damian Müller hat in den vergangenen Monaten intensiv für das nun abgelehnte CO2-Gesetz geworben. Der FDP-Ständerat erklärt, was diese Niederlage für ihn persönlich und seine politischen Ziele bedeutet. Müller nimmt zudem Stellung zum Rücktritt von FDP-Chefin Petra Gössi und sagt, warum er nicht als Nachfolger infrage kommt.





Damian Müller, am Sonntag waren Freude und Enttäuschung bei Ihnen wohl nahe beieinander. Einerseits wurden die beiden Agrarinitiativen abgelehnt, welche Sie bekämpften, gleichzeitig aber auch das CO2-Gesetz bachab geschickt, für welches Sie vehement warben. Welches Gefühl überwog?

Ich bin froh, wurden die beiden Agrarinitiativen klar abgelehnt. Die berechtigten Anliegen haben wir im Parlament bereits auf Gesetzesstufe als Massnahmen verankert. Die Initiativen gingen deutlich zu weit. Auf der anderen Seite bedaure ich, bezüglich Klimaschutz eine Chance verpasst zu haben.  Da ist aber auch Selbstkritik angezeigt: die CO2-Vorlage war sehr breit angelegt, man wollte zu viel auf einmal. Vor allem aber ist es nicht genügend gelungen zu zeigen, dass nicht diejenigen Leute, die jeden Franken zweimal umdrehen müssen, belastet worden wären. Getroffen hätte es diejenigen, die es sich leisten wollen und können, teure Autos zu fahren und viel in der Welt herum zu fliegen.

Als Mitglied der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie im Ständerat haben Sie sich an vorderster Front für das Gesetz, entgegen kritischen Stimmen aus den eigenen Reihen. Ist der Absturz des Gesetzes auch eine persönliche Niederlage für Sie?

Nein. Das gehört zur Politik. Ich habe mich intensiv um einen vernünftigen Kompromiss bemüht, nachdem ein erster Versuch 2018 bereits im Nationalrat scheiterte. Dann ist es aber auch mein Job, die Lösung dem Stimmvolk zu erklären und mich der Debatte zu stellen. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die sich beim kleinsten Gegenwind dann lieber verstecken. Ich bin dafür gewählt, mich zu engagieren. Jetzt hat das Volk anders entschieden. Es ist toll, hat in unserem Land das Volk den letzten Entscheid. Niemand hat im Abstimmungskampf noch behauptet, wir müssten nicht etwas tun für den Klimaschutz. Jetzt schaue ich nach vorne und helfe mit, einen neuen, besser passenden Weg zu finden. Es wird sicher ein Übergangsgesetz brauchen, um gewisse unbestrittene aber auslaufende Massnahmen der aktuellen Gesetzgebung weiter zu führen. Anschliessend sollen klar verständliche pragmatische Schritte folgen. Für mich persönlich sind aber die Flugticketabgabe und die Erhöhung der Benzinpreise vom Tisch. Darüber war auch ich nie ganz glücklich, in meinen Augen hätte das Gesetz insgesamt aber mehr Vor- als Nachteile gebracht.

Sie waren die vergangenen Wochen omnipräsent in den Medien, haben in der Arena, bei TeleZüri immer wieder versucht, die Argumente der SVP zu zerpflücken. Wie frustrierend ist es, wenn eine Partei mit Halbwahrheiten schlussendlich obsiegt?

Die gegnerische Kampagne hat es hervorragend gemacht. Es ist sehr gut gelungen, auch Ängste zu schüren und viele Menschen zu verunsichern. Das anerkenne ich neidlos. Es ist der Befürworterkampagne im Gegenzug nicht gelungen, die Befürchtungen zu zerstreuen.  Die von Ihnen angesprochenen Halbwahrheiten waren jedoch nur das Eine. Da müssen Kampagnenverantwortliche mit sich selber im Reinen sein. Einher damit ging aber vor allem eine Kampagne, die mit Millionenbudgets geführt wurde. In den letzten Wochen vor der Abstimmung wurden praktisch täglich teure Inserate geschaltet. Man kann sicher sagen, dass dieses Abstimmungsresultat ein Sieg für die Erdöllobby ist. Solche Entwicklungen geben mir aber eher zu denken. Positiv aber: selbst die Autolobby hat nicht mehr behauptet, Klimaschutz sei nicht wichtig.  Die Frage ist nur, mit welchen Mitteln und Massnahmen dies geschehen soll.

Was sind Ihre Vorschläge?

Klar ist, dass sich die Schweiz zum Pariser Klimaabkommen bekennt und es einhalten muss. Demnach müssen bis 2030 die Co2-Emmissionen im Vergleich zu 1990 halbiert werden. Wir müssen nun als erstes überlegen, wie es mit dem Gebäudeprogramm der Kantone weitergeht, da die Förderung der Gebäudesanierungen ein wesentlicher Pfeiler ist. Solarenergie ist ein wichtiger Bestandteil, zumal es die Windkraft auch in unseren Regionen schwer hat. Bei allen Entscheiden müssen wir sicher besser auf jene Menschen achten, die ein kleines Budget haben.

In den Medien wurden Schuldige gesucht, warum das Co2-Gesetz gescheitert ist. Dabei wird auch immer wieder auf die FDP gezeigt, welche ihre Wähler zu wenig dafür mobilisieren konnte. Politisieren Sie an der Basis vorbei?

Nein. Die deutliche Mehrheit der Delegierten hat sich hinter den Klimakurs der Partei gestellt. Beim CO2-Gesetz ging es nicht um den Kurs an sich, sondern um einen bunten Blumenstrauss an Umsetzungsmassnahmen. Offenbar hatte es darin zu viele Rosen mit Dornen für einen Teil der FDP-Basis. Das Bild der zweigeteilten Partei im Falle dieses Gesamtpakets zeigte sich im Übrigen praktisch gleich auch bei der Mitte-Partei. Und das Phänomen zog sich weiter durch verschiedenste Gruppen und gesellschaftliche Schichten bis hin zu den Jungen.

Wie schädlich war es für die Befürworter, dass national bekannte FDP-Aushängeschilder wie Christian Wasserfallen, Thierry Burkart oder Filippo Leutenegger offen gegen die Vorlage votierten?

Das Schöne an unserer Partei ist, dass wir niemandem einen Maulkorb verpassen. Wir haben immer wieder ausführlich zusammen debattiert und während dem Gesetzgebungsprozess eng zusammengearbeitet. Dabei kamen auch Ideen von diesen Herren, welche das Gesetz besser machten. Persönlich finde ich es allerdings eine Frage des Stils, ob man sich nach aussen markant gegen die eigene Partei stellt, wenn man unterlegen ist, oder ob man sich in dieser Situation nicht besser dezenter verhält. Ich finde, diesbezüglich haben wir in der FDP schon noch Verbesserungspotenzial und können von der SVP lernen. Eine Anmerkung zu Leutenegger: Er wollte sich als einziger bürgerlicher Zürcher Stadtrat für die lokalen Wahlen ins Rampenlicht stellen. Vor nicht allzu langer Zeit, als er noch Nationalrat war, hat er sich klar für Lenkungsabgaben ausgesprochen, jetzt war er plötzlich dagegen. Auch das ist eine Frage des persönlichen Stils, aber auch das ist Politik.

Themenwechsel: Am Montag wurde bekannt, dass FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi zurücktritt. Wurden Sie von diesem Entscheid überrascht oder wussten sie als enger Vertrauter von ihr schon länger davon?

Ich lasse das jetzt einmal so stehen, dass ich ein enger Vertrauter von Frau Gössi bin.

Stimmt es denn nicht?

Ich dementierte nichts (lacht). Spass beiseite. Ja, ich bedaure ihren Rücktritt sehr. Der mediale Druck, welcher in den vergangenen 12 Monaten auf ihr lastete, war immens. Es hat der Partei gut getan, dass sie eine Politik machte, mit Ecken und Kanten. Da eckt man intern und ausserhalb der Partei auch da und dort an, wie es der Begriff schon suggeriert. Wenn sich jemand so aufopfert wie Petra Gössi, ist es legitim, nach gut fünf Jahren den Stab weiter zu reichen.

Hat sie aus Ihrer Sicht den falschen Zeitpunkt gewählt?

Ob einen Monat früher oder später spielt keine Rolle, ich respektiere ihren Entscheid. Während des Abstimmungskampfs wäre es ihr übel genommen worden, jetzt wird sie auch kritisiert. Entscheidend für mich: wenn sie die Partei nicht mehr in die nächsten Wahlen führen will, dann ist es jetzt der richtige Zeitpunkt.

Sie trugen den progressiven Stil von Frau Gössi stets mit. Genau dieser Teil der Partei wird nun vom bürgerlichen Flügel kritisiert. Der Kurs sei gescheitert, sagt Christian Wasserfallen. Ist damit auch die Politik von Damian Müller in der FDP gescheitert?

Ich politisiere mit Überzeugung auf der Parteilinie. Das ist eine Linie, die innerhalb der Partei demokratisch abgestützt ist und unserem Land klare Perspektiven gibt. Dafür setze ich mich mit voller Kraft ein, dafür wurde ich gewählt. Dass wir innerhalb der strategischen Eckpunkte uns immer wieder zu den konkreten Massnahmen zusammenfinden müssen, gehört zum Handwerk. Wer das nicht erträgt, ist in der Politik am falschen Ort. An Herausforderungen mangelt es uns nicht in zentralen Dossiers. Ich habe das Privileg, meine Partei auch in andern wichtigen Dossiers wie der Sicherung der Altersvorsorge vertreten zu dürfen und einen Beitrag zu leisten an bürgerliche Lösungen, die unsere Renten sichern, aber auch fair mit den schwächsten in unserer Gesellschaft umgehen.

Sie werden als einer der möglichen Nachfolger von Petra Gössi gehandelt. Könnten Sie sich vorstellen, Präsident der FDP Schweiz zu werden?

Nein, das kann ich mir heute nicht vorstellen. Meine Schwerpunkte liegen in der Vertretung des Kantons Luzern, in der Leistung eines konstruktiven Beitrags in für unser Land zentralen Dossiers und aufgrund meines Alters ganz klar auch in der beruflichen Entwicklung.

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