Damian Müller | Ständerat

Hochrisikospiel mit ungewissem Ausgang

  • 05. Juni 2020
  • 2 min Lesezeit
  • Kündigungsinitiative
  • Vernetzte Welt

Ende September stellt die Schweiz die Weichen für ihre Zukunft. Das Volk stimmt über die gefährliche Kündigungsinitiative der SVP ab. Gefährlich deshalb, weil von dieser Vorlage unser Wohlstand und unsere Aussenbeziehung zur wichtigsten Handelspartnerin, der EU, abhängt.

Wird die Initiative angenommen, ist der Bundesrat gezwungen, innerhalb von 30 Tagen die Personenfreizügigkeit zu kündigen. Doch das ist nicht alles: Weil die Personenfreizügigkeit mit den anderen Abkommen der Bilateralen I verbunden ist, fällt das ganze Vertragswerk wie Dominosteine in sich zusammen. Auch das Schengen/Dublin-Abkommen ist gefährdet. Dieses ist besonders wichtig, erlaubt es uns doch, ohne Passkontrollen im EU-Raum zu reisen oder uns in einem EU-Staat niederzulassen, um dort zu studieren oder eine Arbeitsstelle anzutreten. Schengen/Dublin ermöglicht es aber auch, Asylsuchende zurück zu schicken, wenn sie in einem andern Land bereits ein Gesuch eingereicht haben.

Es gibt keinen stichhaltigen Grund, die guten Beziehungen mit unserer wichtigsten Handelspartnerin aufs Spiel zu setzen. Der bilaterale Weg hat sich als Garant für unsere Sicherheit und unseren hohen Lebensstandard erwiesen. Die Folgen eines Ja zur Kündigungsinitiative wären fatal für jeden Einzelnen und jede Einzelne von uns, denn der freie Zugang zum europäischen Markt ist die Basis für unsere Wirtschaft, die zwei von fünf Franken in der EU verdient und so in der Lage ist, tausende von Stellen anzubieten. Aus diesen Gründen halte ich die Initiative für unüberlegt und gefährlich und werde deshalb am 27. September mit grosser Überzeugung ein Nein in die Urne legen.

Damian Müller | Ständerat

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