Damian Müller | Ständerat
  • 01. Oktober 2021
  • 5 min Lesezeit
  • Sessionsrückblick Herbstsession 2021

Sachpolitik ist jetzt gefragter denn je

Das Bundeshaus, abgeriegelt hinter einem hohen Zaun – an diesen Anblick möchte ich mich nicht gewöhnen! Doch die teils gewaltsamen, unbewilligten Demonstrationen von Gegnerinnen und Gegnern der Corona-Massnahmen haben dazu geführt, dass die Sicherheitsmassnahmen während der Session erhöht werden mussten. Diese zunehmende Gewaltbereitschaft macht mir grosse Sorgen. Es ist wichtig, dass wir wieder zu einer sachlichen Diskussionskultur zurückfinden. Und dass jeder und jede eine eigene Meinung vertreten darf, ohne deswegen angefeindet zu werden.


AHV-Reform geht in die nächste Runde

Corona war nicht nur vor, sondern auch im Bundeshaus nach wie vor ein grosses Thema – Stichwort Gratistests. Doch es standen auch wichtige Sachthemen an. Und je länger die Corona-Krise andauert, desto entscheidender ist es, dass wir daneben die grossen Themen für die Zukunft unseres Landes nicht aus dem Blickfeld verlieren. Zentral ist für mich die Reform der AHV, der Alters- und Hinterbliebenenversicherung. Das Rentenalter der Frauen soll auf 65 Jahre angehoben werden. Mit dieser Angleichung des Referenzalters von Frau und Mann greifen wir allerdings in die persönliche Planung von Frauen ein, die kurz vor der Pensionierung stehen. Dieser Tatsache gilt es Rechnung zu tragen. Ich habe mich stark dafür eingesetzt, für diese Frauen den Wechsel gut abzufedern. Sie sollen im Sinne einer Vorpensionierung noch im bisher geplanten Zeitpunkt die Rente beziehen können, ohne dadurch eine spürbare Renteneinbusse zu erleiden. Namentlich Frauen mit tiefen Einkommen und Renten in beschwerlichen Berufen sollen dies sogar noch praktisch ohne Kürzung tun können. Demgegenüber soll ein angemessener Anreiz gesetzt werden für diejenigen Frauen, die sich entschliessen, sofort bis zum neuen höheren Referenzalter zu arbeiten. Sie sollen dafür von einer moderaten Rentenerhöhung profitieren. Auch in diesem Punkt will ich, dass Frauen mit tieferen Einkommen am stärksten profitieren.  Doch der Ständerat hat sich komplett verirrt und dieses zweiteilige Konzept, das auch vom Nationalrat im Grundsatz mitgetragen wird, auf den Kopf gestellt. Der erste Teil wurde gekippt, dafür sollen die Renten für alle Frauen bestimmter Jahrgänge auf breiter Front massiv angehoben werden mit bis zu 240 Franken pro Monat. Damit würde nicht nur ein Grossteil der Verbesserung der Finanzierung der AHV und damit der Sicherung der Renten gleich wieder zunichte gemacht, sondern es könnte sich sogar noch die Vorpensionierung lohnen. So hielt etwa die NZZ fest, damit würde sogar noch die Vorpensionierung vergoldet, was in keinerlei Hinsicht mehr der Zielsetzung der Vorlage des Bundesrats mehr entspricht. Als Nächstes ist im Dezember wieder der Nationalrat am Zug. Die Kolleginnen und Kollegen werden sich nochmals gezielt über die gefällten Entscheide beugen müssen und die Vorlage wieder auf den Weg der Tugend zurückführen. Nur so wird die wichtige Vorlage auch im Volk eine Mehrheit finden.

Organspende – Vetorecht für Angehörige

Eine neue Regelung soll es bei der Organspende geben. Wer nach seinem Tod keine Organe spenden möchte, wird dies künftig explizit festhalten müssen. Dieser Grundsatz ist gut nachvollziehbar. Es macht für mich aber auch Sinn, dass Angehörige eine Art Vetorecht behalten und eine Organspende ablehnen können.

Kompromissvorschlag beim Eigenmietwert

Ein weiteres Kapitel in der fast schon unendlichen Geschichte wurde bei der Besteuerung des Eigenmietwerts geschrieben. Der aktuelle Vorschlag sieht vor, dass der Eigenmietwert auf Bundes- und Kantonsebene abgeschafft werden soll. Selbstbewohnte Zweitliegenschaften sollen hingegen auf Bundes- wie auch auf Kantonsebene wie bisher versteuert werden. Auch Einnahmen aus vermieteten und verpachteten Immobilien müssen weiterhin versteuert werden. Besonders für Rentnerinnen und Rentner, die ihre Hypothek fast oder sogar ganz abbezahlt haben und dadurch den Schuldzinsabzug nicht mehr nutzen können, fällt die Versteuerung des Eigenmietwerts stark ins Gewicht – vor allem auch, weil sich im Alter bei vielen das Einkommen reduziert.

Massvolle Regulierung im Tabakproduktegesetz

Endlich zeichnet sich auch beim Tabakproduktegesetz eine Lösung ab. Ich bin froh, dass das Parlament nichts von einem totalen Verbot von Tabakwerbung in der Schweiz wissen wollte. Wir schützen unsere Kinder und Jugendlichen mit wirksamen Verkaufsverboten für Minderjährige, aber nicht mit einem totalen Werbeverbot. Ich habe mich im Rat zudem gegen ein Verbot von Mentholzigaretten stark gemacht, weil damit viele Arbeitsplätze in der Schweiz und insbesondere im Kanton Luzern gefährdet würden. Der Rat folgte meinem Antrag und strich das Verbot.

Energiepolitik – mehr Transparenz erreichen

In der Energiepolitik bin ich als Kommissionsmitglied zu verschiedenen Themen aktiv geworden. Einerseits habe ich die Motion «Mehr Transparenz bei der Stromherkunft» eingereicht, welche an die zuständige Kommission zur Vorprüfung weitergegeben wurde. Es ist wichtig, dass in der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) eine Auslegeordnung vorgenommen wird und Ziele, Etappen sowie erwartete Effekte diskutiert werden. Idealerweise werden auch zusätzliche Investitionen in die Produktion von grünem Strom im Winter ausgelöst.

Andererseits habe ich mich mit einem Minderheitsantrag zu einer parlamentarischen Initiative dafür eingesetzt, dass wir über die richtige Ausgestaltung des Wasserzinses gesondert debattieren. Wie der Nationalrat will auch der Ständerat erneuerbare Energien ab 2023 mit einmaligen Investitionsbeiträgen fördern. Ich hätte mir eine separate Diskussion über die Rolle der Wasserkraft gewünscht, denn das Thema ist zu wichtig, als dass es einfach so nebenbei laufen sollte.

Kohäsionsmilliarde – umstrittene Zahlung an die EU

Ein zentrales Thema, das wir dringend anpacken müssen, ist auch unser Verhältnis zur EU. Im Parlament gab es intensive Diskussionen um die Zahlung der so genannten Kohäsionsmilliarde an die EU. Unsere Universitäten verbinden mit der Freigabe der Kohäsionsmilliarde die Hoffnung, dass die Schweiz von der EU beim Forschungsprogramm Horizon nicht mehr als Drittstaat eingestuft würde. Der Ständerat hat am letzten Sessionstag die Freigabe der Kohäsionsmilliarde beschlossen. Wenig später ist der Nationalrat diesem Beschluss gefolgt, womit der Weg zur Auszahlung frei ist.

Auch das gesellige Beisammensein findet allmählich wieder seinen Platz

Ein Highlight war für mich als «Rösseler» der Ständeratsausflug, der uns nach Avenches ins eidgenössische Gestüt führe. Dort gab es spannende Informationen über die Aktivitäten dieser beeindruckenden Institution. Anschliessend besuchten wir den Militärflughafen Payerne und genossen ein Essen im Restaurant Jean-Jacques Rousseau am Bielersee. Unser Fraktionsausflug führte uns in der letzten Sessionswoche schliesslich ans Paul Scherrer-Institut und endete mit einem gemütlichen Nachtessen auf Schloss Lenzburg. Es tut gut, dass dieses Zusammensein ausserhalb des Bundeshauses wieder möglich ist. Auch beim Sport gab es für mich Anlass zur Freude: Als Teil des FC Nationalrates spielte ich gegen eine Auswahl der Swisscom, vonMcDonald’s und der Credit Suisse. Wir haben alle Partien für uns entscheiden können.

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