Damian Müller | Ständerat
Vernetzte Welt
  • 28. September 2020
  • 2 min Lesezeit
  • Konzernverantwortungsinitiative

Nein zur Konzernverantwortungsinitiative: Denn das Gegenteil von gut ist gut gemeint

Die Initianten der Konzernverantwortungsinitiative wollen Menschen in Entwicklungsländern besser schützen. Das ist gut und richtig. Nur: Die Mittel, mit denen sie dieses Ziel erreichen wollen, sind völlig untauglich. So untauglich, dass ich unweigerlich an den Ausspruch des deutschen Dichters Gottfried Benn denken muss: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Genau das trifft auf diese Initiative zu!


Es sind vor allem die zusätzlichen Haftungsregeln, die für Unternehmen in der Schweiz und deren Tochterfirmen eingeführt werden sollen, die mich überzeugen, die Initiative abzulehnen. Denn mit diesen Haftungsregeln wäre möglich, Firmen in der Schweiz auf die weltweite Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorschriften zu verklagen. Ein Fressen für die internationale Klageindustrie. Die Folge wäre, dass sich wohl viele Betriebe überlegen würden, sich von umstrittenen Märkten zurückziehen. Ich glaube nicht, ob sich die Lebenssituationen der Menschen in diesen Ländern verbessern würde, wenn anstelle von schweizerischen andere ausländische Unternehmen einsteigen? Oder wenn gar keine ausländischen Firmen mehr aktiv wären?

Kommt dazu, dass die Unternehmen auch für Vergehen ihrer Zulieferer und damit für ihre gesamte Lieferkette haften. Wenn die Initiative angenommen wird, müssen sie nämlich nachweisen können, dass sie ihre Geschäftspartner lückenlos überwacht haben, ein Ding der Unmöglichkeit. Oder eines Aufwandes, der schlicht und einfach nicht zu leisten ist. So wird sich jede Firma absichern und Haftungsrisiken über Verträge an Geschäftspartner weitergeben – ein juristisches Schwarzer-Peter-Spiel.

Weil das Parlament – mich eingeschlossen – das Grundanliegen der Initianten ernst nimmt, wurde ein Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dieser verpflichtet Schweizer Firmen zu einer ausführlichen Berichterstattung ihrer Aktivitäten und deren Auswirkungen auf Menschenrechte und Umwelt. Wenn diese nicht richtig berichten, gibt’s Bussen bis 100 000 Franken.  So muss es auch sein. Die Initiative dagegen würde unserem Land grossen wirtschaftlichen Schaden zuführen – mitten in der Corona-Krise.

Meinen wir es doch nicht nur gut. Schaffen wir mit dem Gegenvorschlag ein wirklich taugliches Mittel, um das Richtige zu tun.

Damian Müller | Ständerat
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