Damian Müller | Ständerat
Solidarität
  • 10. September 2022
  • 3 min Lesezeit

Es braucht mehr Sachverstand, Lösungswillen und Pioniergeist

Angesichts der globalen Herausforderungen müssen wir uns zusammenraufen und über den eigenen Schatten springen. Es liegt an uns allen, die Zukunft anzupacken. Dazu will auch ich meinen Beitrag leisten und wichtige Weichenstellungen gezielt vorantreiben.


Die Welt ist im Krisenmodus. Kaum war die Corona-Pandemie etwas abgeflacht, marschierte Russland im Februar dieses Jahres in die Ukraine ein. Seither tobt in Europa ein schrecklicher Krieg. Als ob das nicht genug wäre, spitzt sich auch die Lage in Taiwan zu und die bange Frage ist nun, ob wir im Winter frieren müssen.

Doch auch wenn die Weltlage im Grossen wie im Kleinen schwierig ist: Wir stehen nicht das erste Mal vor grossen Herausforderungen. Was wir jetzt brauchen, sind alte liberale Tugenden im gesunden Mix: Sachverstand, Lösungswille und Pioniergeist! Wir alle sind gefragt, einen Beitrag zu leisten. Immer dort, wo es in unseren Möglichkeiten liegt. Auch ich packe an. Ich werde mich als Luzerner Ständerat auch in der nächsten Legislatur weiterhin mit ganzer Kraft für liberale Ideen und tragfähige Lösungen in meinen Kerndossiers Altersvorsorge, Gesundheitswesen, Migration, Energie, Umwelt und Aussenpolitik einsetzen, wenn das Luzerner Volk dies will. Im Moment besteht in vielen dieser Dossiers grosser Handlungsbedarf.

Insbesondere bei der Energieversorgung, die von den globalen Turbulenzen besonders stark betroffen ist, müssen wir Worst-Case-Szenarien antizipieren. Ich bin froh, dass der Bundesrat dies nun tut. Öl-betriebene Kraftwerke sollen die Schweiz vor kurzfristigen Stromausfällen bewahren. Im Unterschied zum Gas sind Erdöl und Kohle in den kommenden Monaten besser verfügbar. Auch wenn das kein Wunschszenario ist: Gefragt sind in der Krise eben pragmatische Lösungen, die die eine oder den anderen schmerzen. Neben den «Dreckschleudern» gilt es zu prüfen, ob uns die vorübergehende Dehnung anderer Bestimmungen, wie bspw. dem Restwasser bei der Wasserkraft, weiteren Handlungsspielraum verschaffen können. Gleichzeitig muss der Bundesrat dringend abklären, wo der Energieverbrauch existenziell und wo eher im Bereich des Luxus angesiedelt ist und Anreize schaffen, dass zweiteres mindestens im nächsten Winter reduziert wird. Erst damit wird das Ergreifen der oben geschilderten pragmatischen Lösungen für eine Mehrheit akzeptierbar.

Doch das ist nur der kurzfristige Teil! Die Weichen stellen wir jetzt für eine mittel- und längerfristig bessere, ressourcenschonendere energetische Versorgung. Deshalb ist es zwingend, dass es auch bei der Revision des CO2-Anschluss-Gesetzes für die Zeit zwischen 2025 und 2030 Bewegung gibt. Wichtige angedachte Inhalte sind die Halbierung des Treibhausgas-Austosses, die Förderung der E-Ladeinfrastruktur oder eine Beimischquote beim Kerosin in der Luftfahrt. Zudem behandelt das Parlament in den kommenden Monaten die Gletscherinitiative und deren Gegenvorschlag sowie den Mantelerlass zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien.

Auch für die Sicherung unserer Sozialwerke stehen wichtige Entscheidungen an. Wir stimmen im September über eine Reform der AHV ab. Ein Ja ist ein erster kleiner Schritt auf einem langen Weg zur Wahrung der Renten auf heutigem Niveau, denn die Defizite in der AHV steigen bis etwa Mitte der 2030er Jahre von Jahr zu Jahr kontinuierlich an. Wichtig ist zudem, dass wir bei der beruflichen Vorsorge (BVG) auf die Herbstsession hin einen tragfähigen Kompromiss auf dem Tisch haben. Zwei Eckwerte sind für mich entscheidend: Es darf keinen Franken Renteneinbusse geben für künftige Rentnerinnen und Rentner mit bescheidenen Renten und die Gesamtkosten der Reform müssen so ausgestaltet sein, dass sie für die KMU-Wirtschaft und das Gewerbe und ihre Mitarbeitenden verkraftbar sind.

Einen Effort braucht es ebenso in der Europapolitik. In der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats haben wir Ja gesagt zu einer Motion, die den Bundesrat beauftragt