26. Oktober 2018 |
Beitrag zu LZ-Gastbeitrag von Christian Levrat

Eine glaubwürdige Aussenpolitik basiert auf offener Kommunikation

Wenn der Präsident einer Bundesratspartei eine mediale Frontalattacke gegen die bundestätliche Aussenpolitik reitet, dann befinden wir uns entweder mitten im Vorwahlkampf oder der angesprochene Präsident will von Querelen innerhalb der eigenen Partei ablenken. Im Fall des Gastbeitrags von Christian Levrat vom vergangenen Montag in dieser Zeitung trifft wahrscheinlich beides zu. Er darf deshalb nicht unwidersprochen bleiben.

 

Die Vorwürfe, die SP-Präsident Levrat konstruiert, sind happig. Aufgrund von mehreren, gelinde gesagt etwas sehr eigenwillig interpretierten Beispielen, versucht er darzulegen, dass seit Antritt von Ignazio Cassis die bewährten aussenpolitischen Grundsätze über Bord geworfen worden seien und einer „Trumpisierung“ Platz gemacht hätten. Dadurch, so Levrat, würden die Interessen, Werte und Ziele der Schweizer Aussenpolitik, wie sie in den geltenden aussenpolitischen Schwerpunkten des Bundesrates festgelegt seien, mir nichts dir nichts aufgegeben.

 

Doch gemach: Bei genauerem Hinschauen wird auch dieses Totschlagformulierung zur rhetorischen Leerformel. Was ist geschehen: Bundesrat Cassis hat Fragen gestellt. Er sich erlaubt, Arbeit und Wirkung des UNO-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge zu hinterfragen. Er hat es gewagt, die Auswirkungen des UNO-Migrationspakts, der unter der Federführung des Schweizer UNO-Botschafters Jürg Lauber ausgehandelt wurde, auf unser Land und seine Migrationspolitik anzumahnen. Und er hat die Frage gestellt, ob die flankierenden Massnahmen modernisiert werden könnten. Und?

 

Natürlich, und in diesem Punkt gebe ich Kollege Levrat Recht, entspricht es nicht der politischen Tradition unseres Landes, dass der oberste Verantwortliche für die Aussenpolitik öffentlich Fragen stellt. Denn bisher wurden Fragen, wenn überhaupt, höchstens intern erörtert, um dann gleich zum Schluss zu kommen, dass alles beim Alten bleiben soll. Wenn nun der oberste Chef unserer Diplomatie ganz undiplomatische, dafür umso politischere Grundfragen zu unserer Aussenpolitik stellt, ist das wirklich bemerkenswert. Aber falsch ist es deswegen noch lange nicht, im Gegenteil.

 

Wir alle kennen und anerkennen den Grundsatz, dass Aussenpolitik innenpolitisch verankert sein muss. Unsere Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur die aussenpolitischen Entscheide unserer Regierung hinnehmen und akzeptieren, sie sollen sie auch verstehen, nachvollziehen und aufgrund dieses Verständnisses unterstützen können. Deshalb sollen sie wissen, mit welchen Überlegungen Bundesrat und Parlament Milliardenbeträge für internationale Angelegenheiten ausgeben. Sie sollen auch wissen, welche Auswirkungen es auf unser Land haben kann, wenn die internationale Gemeinschaft Grundsätze zur Migration formuliert. Dass diese Grundsätze unter der Leitung eines Schweizer Diplomaten ausgehandelt worden sind, hat erst einmal nichts mit der politischen Beurteilung dieser Grundsätze zu tun. Das sollte auch ein sozialistischer Spitzenpolitiker auseinander halten können.

 

Und wenn unser Aussenminister es wagt, die Frage zu stellen, ob die flankierenden Massnahmen nicht auch mit anderen, moderneren Mitteln und Instrumenten garantiert werden könnten, ohne am Schutzniveau zu rütteln, dann brennt es gleich lichterloh. Und gleich wird der Zweihänder hervorgeholt. Dabei sollte eines nicht vergessen werden, ist der Kopf erst einmal ab, ist es mit dem Denken definitiv zu Ende. Nicht einmal Nicken ist dann noch möglich. Dabei ist es gerade in der Aussenpolitik grundlegend, Fragen zu stellen. Nur eine offene Kommunikation mit dem Volk ermöglicht es der Regierung, die Entscheide zu treffen, die unseren Interessen am besten dienen.

 

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