Damian Müller | Ständerat
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  • 05. November 2021
  • 5 min Lesezeit
  • Blog USA-Reise

Eine erkenntnisreiche Reise, die neue Türen öffnet

Die Schweiz hat es aussenpolitisch nicht gerade leicht: Mit Europa geht derzeit nicht viel, das einst so gute Verhältnis mit China ist überschattet, und die Freihandelsbemühungen mit anderen wichtigen Ländern kommen kaum voran. Dies liegt zum Teil an Corona, aber nicht nur. Da kommt die Chance, sich als Mitglied des UNO-Sicherheitsrat ein stärkeres Profil zu geben, wie gerufen.


Während meiner zweijährigen Präsidialzeit in der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates standen für mich die EU-Frage, die Beziehung zu Grossbritannien, das Verhältnis zu China sowie die Freihandelspolitik im Zentrum meiner Arbeit. Folglich war es naheliegend, eine Informationsreise in die USA zu unternehmen. Immerhin sind die USA nach Deutschland unser zweitwichtigster Handelspartner. Dabei bot sich die Chance, nach einem eher wirtschaftspolitischen Teil in Washington anschliessend in New York über Themen wie Neutralität und Sicherheit zu sprechen. Im Zentrum stand die Frage, was ein Land wie die Schweiz im Rahmen der Vereinten Nationen bewirken kann.

Eines wurde während unserer einwöchigen Reise klar: Eine Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bringt viel Arbeit, aber auch viel Anerkennung. So hat sich auch Botschafter Christian Wenaweser ausgedrückt. Und Wenaweser muss es wissen, vertritt er unser Nachbarland Liechtenstein doch seit nunmehr 19 Jahren bei den Vereinten Nationen. In die gleiche Richtung geht das Fazit von Botschafterin Mona Juul, die Norwegen in diesem und dem nächsten Jahr im UNO-Sicherheitsrat vertritt. Sie sagt, als Sicherheitsratsmitglied erhalte man ein viel klareres Profil, das dem eigenen Land nütze, wenn es um andere Fragen der internationalen Zusammenarbeit gehe – auch um wirtschaftliche. Die Gespräche mit Wenaweser und Juul, aber auch zahlreiche weitere Diskussionen, die wir in den drei Tagen unseres New York-Aufenthalts führen konnten, haben mich in meiner Überzeugung bestärkt, dass die Kandidatur der Schweiz für einen der nichtständigen Sitze in den Jahren 2023 und 2024 absolut richtig ist.

Neutralität ist kein Problem

Natürlich hat uns die Frage der Neutralität in all unseren Gespräche intensiv beschäftigt. Und überall war die Antwort dieselbe: Die Neutralität stellt kein Problem dar, weil es sich bei der UNO um das oberste weltpolitische Gremium handelt. Ich sehe die Neutralität sogar als Vorteil: In Zeiten, in denen die internationale Politik immer komplexer und zerstrittener wird, kann eine neutrale Schweiz die Rolle als Brückenbauerin im Sicherheitsrat wirksam spielen. In diesem Rat mitzuarbeiten, eröffnet der Schweiz die einzigartige Möglichkeit, im wichtigsten friedenspolitischen Gremium zu zeigen, was sie unter einer zeitgemässen Menschenrechtspolitik versteht. In unserer langen Tradition als Friedensstifterin, Vermittlerin und Erbringerin von Guten Diensten hat sich die Schweiz in der Vergangenheit oft erst dann engagiert, wenn die Krise bereits ausgebrochen war. Nun haben wir die Möglichkeit, unser Wissen bei der Prävention und Ausbreitung von Konflikten einzusetzen. Dass es falsch wäre, solche Überlegungen als Diplomatenträume abzutun, wie das von gewissen Politikerinnen und Politikern oft und schnell getan wird, zeigte sich auch in den Gesprächen, die wir mit Vertreterinnen und Vertretern von unabhängigen Think Tanks führen konnten. Wenn wir eine Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat anstreben, dann tun wir dies durchaus auch aus eigennützigen Überlegungen. Denn es ist klar, mit einem solchen Engagement machen wir aktiv Werbung für Genf als Stadt des Friedens. Dies hat Bundespräsident Guy Parmelin bei der Begrüssung der Präsidenten Putin und Biden vor ein paar Monaten zum Ausdruck gebracht.

Infrastrukturvorhaben als wirtschaftliche Chance

Für mich war auch der wirtschaftliche Teil unserer Reise von grosser Bedeutung. Vor Ort bestätigte sich, was viele von uns schon wissen: Für ein kleines Land wie die Schweiz bedeutet es im grossen Amerika eine ziemliche Anstrengung, auf den Radar der dortigen Politik zu gelangen. Zu unserer Freude stellten wir fest, dass unsere diplomatische Vertretung in Washington diesbezüglich hervorragende Arbeit leistet. Nicht nur, dass sie es geschafft hat, uns mit interessanten und einflussreichen Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zusammen zu bringen. Es ist auch gelungen, mit wichtigen Akteuren ein Vertrauensverhältnis aufzubauen. So können neue Kanäle für unsere Wirtschaft erschlossen werden. Unser Botschafter in Washington sieht im Infrastrukturprogramm, das die Regierung Biden nun auflegt, ein grosses Potenzial für unsere Industrie. Auch in den Gegengeschäften für den geplanten Kauf des amerikanischen Kampfjets liegen nach Ansicht von Botschafter Jacques Pitteloud spannende Möglichkeiten, insbesondere für die Maschinenindustrie, aber auch die Elektro- und die Transportbranche. Verschiedene Gesprächspartner haben anerkennend durchblicken lassen, dass ihnen die schweizerische Innovationsfähigkeit ganz und gar nicht verborgen geblieben ist. Dies zu hören tat gut. Aber wir dürfen in unseren Bemühungen, ein gutes Verhältnis mit den USA zu pflegen, keinesfalls nachlassen. Denn im weltweiten Kampf um Marktanteile gibt es immer neue Mitbewerber.

Unklare Auswirkungen der amerikanischen Sanktionspolitik

Eine Woche voller intensiver Gespräche hat viele meiner offenen Fragen beantwortet. Nicht alles konnte aber geklärt werden. So wusste niemand so genau, wie sich unter Präsident Biden das Verhältnis zu China als dem derzeit wohl wichtigsten Konkurrenten der USA entwickeln wird. Demzufolge blieb auch die Frage unbeantwortet, ob und welche Auswirkungen diese Politik auf die Schweiz und ihre wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zum Reich der Mitte haben könnte.

Unsere Reise hat nicht nur wertvolle Erkenntnisse geliefert. Die Reise hat uns Türen geöffnet, damit wir in heiklen wirtschafts- und aussenpolitischen Fragen einen schnellen Zugang zu amerikanischen Entscheidungsträgern haben. Und sie hat uns eindrücklich vor Augen geführt, welch grosse Bedeutung die Arbeit unserer Auslandvertretungen für unser Land haben. Diese Eindrücke vor Ort sind genau das, was Reisen der Aussenpolitischen Kommission so wertvoll machen. Mein Dank geht deshalb an alle, die dies möglich gemacht haben.

Damian Müller | Ständerat
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