Seetaler Bote Damian Müller
Zuversicht
  • 30. November 2020
  • 4 min Lesezeit
  • Artikel im Seetaler Bote

Ein Jahr in Bern - die Räte ziehen Bilanz




Ein Jahr ist für die neun Luzerner Nationalräte und die beiden Ständeräte im Rahmen der Legislatur 2019/2023 vorbei. Sie stand vor allem im Zeichen von Corona – aber nicht nur. Was war das Highlight, was hat sie geärgert, wo sehen sie die Berührungspunkte zum Kanton Luzern? Der SB hat mit ihnen eine Bilanz gezogen.





Welches war Ihr persönliches Highlight?

Mein Highlight war eindeutig, als am 25. September National- und Ständerat mit klaren Mehrheiten dem neuen CO2-Gesetz zugestimmt haben. Die Genugtuung war deshalb so gross, weil zuerst die Partei und dann der Rat auf eine neue, klimasensible Linie gebracht werden mussten. Damit gelang es den peniblen Entscheid des Nationalrates von 2018 zu korrigieren.

Sie werden auch als «Vater des CO2-Gesetzes» bezeichnet. Dagegen dürfte aber das Referendum ergriffen werden. Haben Sie Bedenken, dass das Volk das Gesetz kippt?

Natürlich sind nicht alle glücklich mit diesem Gesetz. Dass es aber von beiden Rändern bekämpft wird, sagt mir, dass wir im Grossen und Ganzen richtig liegen. Deshalb schaue ich zuversichtlich auf eine allfällige Volksabstimmung. Denn alle profitieren vom neuen Gesetz: Das Gewerbe mit Aufträgen der neuen Technologie-Generation, die Hauseigentümer vom Klimafonds, wenn sie ihre Heizungen ersetzen müssen und wer wenig fliegt, wird belohnt.

Welche Geschäfte – neben dem CO2-Gesetz – waren Ihnen noch besonders wichtig?

Ein Schwerpunkt meiner Arbeit liegt auf der Frage, wie gelingt es uns, die Selbstbestimmung der Menschen bis ins hohe Alter zu gewährleisten und damit finanziell abzusichern. Deshalb beschäftigen mich die langfristigen Auswirkungen der Corona-Krise sehr. Das verlangt aber auch, kurzfristig die richtigen Massnahmen zu treffen, um die Wirtschaft zu stützen. Und als Präsident der aussenpolitischen Kommission gibt es vor allem hinter den Kulissen viel zu tun.

Wo haben Sie sich im Corona-Jahr konkret für den Kanton Luzern eingesetzt?

Wenn ich mich für ein stabiles Verhältnis zu Europa einsetze, ist das auch im Sinne unseres Kantons. Denn unsere Unternehmen brauchen ebenfalls einen möglichst ungehinderten Zugang zum europäischen Markt. Und zwar nicht nur die «Grossen», sondern auch die KMU als Zulieferer für die Grossen. Und wenn ich mich für wirksame Stützungsmassnahmen im Zusammenhang mit der Coronakrise stark mache, tue ich das mit Blick auf die Menschen und Unternehmen in unserem Kanton. Es geht um nichts weniger als um die Existenzsicherung!

Welche weiteren Geschäfte sind für Sie mit Blick auf den eigenen Kanton wichtig?

Ich nenne Ihnen zwei Geschäfte, die in der Wintersession zur Debatte stehen und direkte Auswirkungen auf unseren Kanton haben. Erstens der Ausbau des Datennetzes und damit die digitale Zukunft der ländlichen Regionen. Und zweitens wird über die Landwirtschaftspolitik der nächsten vier Jahre beschlossen. Die ist für uns von zentraler Bedeutung, ist der Kanton doch der drittgrösste Landwirtschaftskanton des Landes.

Wo liegen Ihre weiteren Schwerpunkte dieser Legislatur?

Ich verfolge zwei Schwerpunkte in meiner Arbeit. Inhaltlich will ich dazu beitragen, dass wir in unserem Land weiterhin in Wohlstand leben können. Das Leben nach Corona wird nicht mehr das gleiche sein wie vorher, aber für uns als exportorientiertes Land wird es auch morgen wichtig sein, gute Beziehungen zu unseren Nachbarländern zu haben. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch bildungsmässig und kulturell. Aber noch etwas anderes beschäftigt mich sehr: Der politische Stil. Bei uns darf es bei allen inhaltlichen Differenzen nicht soweit kommen, dass aus Gegner Feinde werden.

Einleitend habe ich gefragt, welches Ihr Highlight war. Zum Schluss nun noch die Frage: welcher Moment hat Sie geärgert?

Es ist die Art und Weise, wie die Diskussionen rund um Corona geführt werden. Für niemanden ist es einfach, in dieser Krise die richtigen Entscheide zu treffen. Allerdings dürfte man den Institutionen, den Bundes- und Kantonsbehörden, aber auch der Wissenschaft zugestehen, dass sie im besten Wissen und in grösster Sorgfalt handeln. Niemand will unsere Welt kaputt machen, niemand will die Demokratie zerstören, wie das meist unterschwellig, oft aber auch ganz offen behauptet wird. Solche Haltungen zersetzen unsere Demokratie. Das ärgert mich.

Damian Müller | Ständerat
17. Dezember 2020
Sessionsbericht - Wintersession 2020

Viel Covid 19, aber auch wichtige Weichenstellungen

Viel Covid 19, aber auch wichtige Weichenstellungen
Damian Müller | Ständerat
Vernetzte Welt
09. November 2020
Leserbrief zur UVI

UVI wird zum Bumerang für Entwicklungsländer

UVI wird zum Bumerang für Entwicklungsländer
Damian Müller | Ständerat
Solidarität
30. Oktober 2020
Leserbrief zur UVI

UVI schadet Schweiz und Entwicklungsländern

UVI schadet Schweiz und Entwicklungsländern
Damian Müller | Ständerat
Vernetzte Welt
01. Oktober 2020
Interview im SeetalerBote

"Auch die Flugpreise werden steigen"

"Auch die Flugpreise werden steigen"