Damian Müller | Ständerat

Ein Eigengoal: höhere Kosten und mehr Importe

  • 23. August 2022
  • 2 min Lesezeit

Unsere Landwirtschaft zeichnet sich durch ein extrem hohes Tierwohlniveau aus. Auch vielen Konsumentinnen und Konsumenten ist es wichtig, dass es den Tieren gut geht. Schon heute verzeichnen Bioprodukte in der Schweiz deshalb eine grosse Nachfrage, und ich vertraue den Mechanismen des Marktes auch in der Landwirtschaft: Je mehr Menschen Bio-Produkte kaufen, desto mehr Bauernfamilien werden ihre Produktion umstellen.

Die Initiative „Keine Massentierhaltung in der Schweiz“ sieht dagegen vor, das Angebot staatlich zu steuern. Wenn wir das zulassen, gibt es keine Wahlfreiheit mehr für die Konsumentinnen und Konsumenten. Tierische Lebensmittel würden sich je nach Produkt um 20 bis 40 Prozent verteuern, und das Portemonnaie der Schweizer Kundschaft würde mit rund 1’800 Franken im Jahr zusätzlich belastet. Die Folgen davon liegen auf der Hand: Unsere einheimischen Produkte könnten mit den Importen preislich nicht mehr mithalten. Noch mehr Personen als heute würden im grenznahen Ausland einkaufen, der Einkaufstourismus nähme zu. Leidtragende wären nicht nur die Schweizer Bäuerinnen und Bauern, sondern auch die hiesigen Detailhändler, weil auch andere Produkte vermehrt im Ausland gekauft würden.

Diese Initiative bringt aber nicht nur für die Bäuerinnen und Bauern und die Kundschaft grosse Probleme: Auch wirtschaftspolitisch ist sie alles andere als durchdacht. Künftig dürften nur noch Tierprodukte aus dem Ausland in der Schweiz verkauft werden, die nach denselben Vorschriften gehalten wurden, wie sie in der Schweiz gelten. Diese Importauflagen wären ein klarer Verstoss gegen unsere WTO-Verpflichtungen. Letztlich bliebe uns nur der Austritt aus der Welthandelsorganisation. Oder – und das wäre wahrscheinlicher: Wir müssten die Vorgaben einseitig umsetzen. Damit würden wir die Schweizer Produktion und die einheimischen Rohstoffe und Landwirtschaftsbetriebe mutwillig vom Markt verdrängen. Es wäre ein klassisches Eigengoal!

Deshalb: Die Tierhaltungsinitiative ist unnötig und schädlich. Bauen wir das bereits heute bestehende breite Angebot in der Landwirtschaft weiter aus. Schauen wir, dass das produziert wird, was die Kundinnen und Kunden wollen. Ich stimme darum aus Überzeugung Nein gegen die unnötige Tierhaltungsinitiative.