Damian Müller | Ständerat
Vernetzte Welt
  • 04. März 2022
  • 2 min Lesezeit

Die Schweiz muss sich entscheiden

KOLUMNE DIREKT AUS BERN in der Luzerner Zeitung vom 4. März


Es sollte die erste Frühlingssession nach Plexiglas, Abstand und Maske werden. Wichtige Themen wie grundlegende Reformen im Gesundheitswesen oder die Beratungen zur Gletscher-Initiative waren traktandiert. Doch seit vergangener Woche haben die Worte «wichtig und normal» eine andere Bedeutung. Der Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine stellt alles in den Schatten. Die Situation macht mich fassungslos.

Ich war die vergangenen zwei Jahre Präsident der aussenpolitischen Kommission des Ständerats. Dass unser Land in dieser Situation nicht wegschaut, sondern die EU-Sanktionen gegen Russland übernommen hat, ist richtig und wichtig. Die Schweiz als Rohstoffhandelsplatz und Standort für Finanzdienstleistungen übernimmt Verantwortung.

Die Aggression gegen die Ukraine bestärkt mich in der Überzeugung, dass die Schweiz an ihrer Kandidatur für einen temporären, zweijährigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat festhalten muss.

Unser Land geniesst global den Ruf eines neutralen und unabhängigen Staates ohne koloniale Vergangenheit und ohne geopolitische Interessen. Bei meinem Besuch letzten Herbst bei der UNO in New York wurde mir von verschiedener Seite bestätigt: Wir werden weltweit als Brückenbauer geschätzt.

Es ist richtig, sich für den Frieden und die Einhaltung des Völkerrechts einzusetzen. Und dies ist kein Widerspruch zu unserer Neutralität. Die Basis von UNO-Entscheiden ist immer das Völkerrecht. Dazu bekennen sich alle Staaten, auch die Schweiz. In diesem Sinne ist die Frage der Neutralität gar nicht tangiert.

Natürlich sollten wir unsere Rolle und unseren Einfluss in der Welt nicht überschätzen. Aber es gibt Situationen im Leben – auch im Leben eines Staates – in denen man sich entscheiden muss. Exakt in einer solchen Situation befinden wir uns angesichts der drohenden Kriegsgefahr über ganz Europa.