Die Schweiz im Wahljahr

2019 könnte ein stürmisches Jahr werden. Der weltweite Konjunkturmotor stottert etwas, nach dem Brexit-Entscheid steigt die Unsicherheit und die amerikanische Politik trägt auch nicht gerade zur Stabilität bei. In diesem globalen Umfeld geht die Schweiz ins neue Jahr, in ein Jahr mit bedeutenden Entscheidungen wie selten.

Das Rahmenabkommen als zentrale Frage

Da ist erst einmal die Europafrage mit dem Rahmenvertrag, welcher den rechtlichen Rahmen der fünf Abkommen, Luftverkehr, Landverkehr, Personenfreizügigkeit, technische Handelshemmnisse sowie die der Landwirtschaft regelt. Wir sind gut beraten, das vorliegende Abkommen nicht einfach in Bausch und Bogen zu verdammen sondern genau studieren, was es uns bringt und was es uns kostet, statt die vorgeschrieben Parteikommunikation herunter zu beten. Und wir sollten nichts unversucht lassen, um zwei Punkte noch besser zu regeln, den Lohnschutz und die Frage mit der Unionsbürgerschaft. In diesem Sinne ist die Aussage von Staatssekretär Balzaretti nicht uninteressant, als er von der Möglichkeit sprach, mit der EU im Gespräch zu bleiben. In der Tat wäre es keine Ausnahme, wenn die strittigen Punkte in einem Zusatzprotokoll zum Rahmenvertrag geregelt würden. Solche Lösungen von heiklen Punkten, sind in internationalen Verträgen nicht unüblich. Ums dies klar zu sagen. Ich will eine eigenständige Schweiz, die in einem vernetzten Europa unseren Kontinent weiterentwickelt und stärkt. Aber ein Scheitern dieses  Abkommens würde unsern heute weitgehend hindernisfreien Zugang zu unserem wichtigsten Absatzmarkt zumindest schwer beeinträchtigen. Das würde nicht nur die grossen internationalen Unternehmen betreffen, es hätte Auswirkungen bis auf die Zuliefer-KMU’s in unserer Region. Im Lichte der allgemeinen Unsicherheit hätte dies sicher negative Auswirkungen auf unseren Wohlstand.

Klimapolitik: Die Schweiz in der Pflicht

Ein zweites grosses Thema, das die Herbstwahlen beeinflussen dürfte, ist die Diskussion um das CO2-Gesetz. Bekanntlich hat der Nationalrat die bundesrätliche Vorlage nach zehnstündiger Diskussion versenkt. Die Uno-Klimakonferenz von Katowice hat es gezeigt: Die Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad über ein globales Regelwerk muss möglichst rasch in Angriff genommen werden. Offen bleibt in vielen Staaten, wie ehrgeizig sie den Weg zum Ziel gehen werden. Es liegt nun am Ständerat aufzuzeigen, wie die Schweiz diesen Weg chancenreich begehen kann.

Die Schweiz ist in der Pflicht. Und zwar im Inland wie im Ausland. Eine auf „Win-Win“ fokussierte Klimapolitik sollte deshalb vor allem zwei Aufgaben erfüllen: Sie soll Massnahmen umsetzen, die sich schon mit heutigen Technologien lohnen. Und sie soll durch Forschung und Entwicklung Massnahmen fördern, damit diese auch unter Einrechnung der Klimafolgekosten wirtschaftlich werden und weltweite Anwendung finden. Der Bundesratsvorschlag für das CO2-Gesetz konzentriert sich auf Inlandemissionen plus Auslandskompensation. Weitere Hebel werden nicht genutzt. Solche ins Gesetz aufzunehmen, scheint angesichts der heutigen Ausgangslage nicht unmöglich. Wir Ständeräte wollen das Gesetz bis im Herbst behandelt haben. Ein zweites Mal dürfen wir unsere Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht enttäuschen.

Steuerreform – Ein sinnvoller Deal

Der Lakmustext erfolgt am 20. Mai. Dann nämlich entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Reform der Steuerreform17. Auch wenn eine Verknüpfung der beiden Themen Unternehmenssteuer und Rentenreform demokratiepolitisch vielleicht nicht die eleganteste Lösung ist, der Sinn ist ein echt schweizerischer Kompromiss ist. Vor allem macht diese Verknüpfung deshalb Sinn, weil alle davon profitieren. Wie der Lausanner Professor Marius Brülhart ausgerechnet hat, kommt nämlich der Betrag, der mit den Unternehmenssteuern nach oben verteilt wird, über die finanzielle Stützung der AHV wieder nach unten zurück. Davon profitieren also die Unternehmen wie die aktuellen und künftigen Rentner gleichermassen. Jetzt an diesem Fall eine demokratiepolitische Grundsatzdebatte zu führen und dabei zu vergessen, was wirklich auf dem Spiel steht, ist wohl der falsche Moment. Denn der internationale Steuerwettbewerb ist gnadenlos. Gerade Irland oder die Niederlande machen den Unternehmen verlockende Angebote. Wir sollten das Risiko nicht eingehen, dass internationale Unternehmen ihren Steuersitz verlegen, nur weil wir aus prinzipiellen Gründen eine Abstimmung bachab geschickt haben. Aber eines müssen wir uns bewusst sein: Auch wenn die Abstimmung gewonnen wird, sind die Probleme mit der AHV und insbesondere der zweiten Säule längerfristig nicht gelöst. Wir müssen den Druck aufrechterhalten!

Damian Müller, Ständerat des Kantons Luzern, Hitzkirch