Die Schweiz braucht ein Fitnessprogramm!
- 28. September 2024
- 2 min Lesezeit
Meine Kolumne «Direkt aus Bern» in der Luzerner Zeitung vom 28. August 2024.
Investitionen in unsere Infrastruktur und in die Bildung
Seit Jahren wächst der Staatshaushalt. Zwischen den Einnahmen des Bundes und seinen Ausgaben klafft von Jahr zu Jahr eine grössere Lücke.
Das ist keine gute Entwicklung. Wir müssen wieder lernen, Einnahmen und Ausgaben im Lot zu halten. Trotzdem ist es wichtig, gezielt in unsere Infrastruktur zu investieren. Dazu gehören zeitgemässe Nationalstrassen und ein gut abgestimmtes Angebot im öffentlichen Verkehr. Auch Investitionen in die Bildung sind standortrelevant. Solche Investitionen zu vernachlässigen, würde bedeuten, auf Kosten kommender Generationen zu leben.
Gezielte Investitionen sichern unseren Wohlstand heute und in Zukunft, während ausufernde Konsumausgaben und Subventionen auf Dauer unser Land schwächen. Dort gilt es deshalb richtigerweise anzusetzen.
Demografie kostet
Die Alterung der Bevölkerung stellt uns zusätzlich vor grosse finanzielle Herausforderungen. Die Sicherung der AHV wird ohne zusätzliche Mehrwertsteuer nicht möglich sein, da hilft weder Ideologie von links noch von rechts. Allein über eine Erhöhung des Rentenalters lässt sich die absehbare milliardenhohe Finanzierungslücke nicht schliessen. Und Leistungskürzungen in der sozialen Sicherheit haben es bekanntlich schwer. Ob allerdings die Idee, in diesem Bereich zusätzlich auf Mehreinnahmen zu schielen, schlau ist, bezweifle ich. Der Bundesrat bläst nämlich zum Angriff auf das Steuerprivileg für Kapitalauszahlungen von Altersvorsorgeguthaben.
Etwa Mitte des nächsten Jahres wird das Parlament mit der Beratung des Pakets am Zug sein. Ich werde dafür kämpfen, dass wir den Worten auch Taten folgen lassen.