Damian Müller | Ständerat
  • 11. Februar 2019
  • 3 min Lesezeit
  • Wahljahr 2019

Die Schlagzahl erhöhen!

Es ist Wahljahr! Ende März wählen wir eine neue Kantonsregierung und ein neues Kantonalparlament. Im Oktober geht es um die nationalen Mandate im National- und Ständerat. Als Partei zwischen den Polen sind wir bestens aufgestellt. Erfolg werden wir aber nur haben, wenn wir die Schlagzahl erhöhen.


Wir starten in ein Luzerner Politjahr, das es in sich hat, aber wir starten aus einer guten Position. Wir Liberalen haben ein solides Programm und mit Fabian Peter stellen wir einen Regierungsratskandidaten, welcher mit viel Herzblut und Engagement, gradlinig und bodenständig politisiert. Zudem haben wir bestqualifizierte Kandidatinnen und Kandidaten für das Kantonsparlament.

Mit Volldampf an die Arbeit

Um Wahlen zu gewinnen, braucht es aber nicht nur überzeugende Persönlichkeiten. Wahltag ist Zahltag, also die Abrechnung für politische Arbeit. Auch diesbezüglich haben wir Liberalen eine glaubwürdige Bilanz. Beispiel Finanzpolitik: Dank unserer liberalen Unterstützung und einem guten Zusammenspiel zwischen kantonalen und nationalen Instanzen ist es gelungen, Fehlanreize des Nationalen Lastenausgleichs zu korrigieren. Beispiel Verkehrspolitik: Als Region ohne Flughafen sind gut erschlossene Strassen und ein leistungsfähiges Bahnnetz von zentraler Bedeutung. Wir brauchen den Bypass wie auch den Durchgangsbahnhof, damit Menschen und Güter schneller ihre Ziele erreichen. Nur mit einer attraktiven Mobilitätsinfrastruktur kann sich Luzern auch künftig als touristischer Leuchtturm positionieren. Nur so kann die Wirtschaft prosperieren wie in den letzten Jahren und attraktive Arbeitsplätze anbieten. Deshalb setzen wir uns für beide Verkehrsprojekte ein, damit Luzern nicht abgehängt wird.

Ein sinnvoller Deal

Weltweit werden die Konjunkturerwartungen gedämpft, für unser Land wird noch ein Wachstum von einem guten Prozent vorausgesagt. Daran müssen wir uns orientieren, wenn wir an die Unternehmenssteuer und die Rentenreform denken. Ein zweites Debakel dürfen wir uns in diesen Fragen nicht leisten. Die Folgen könnten verheerend sein. Dann nämlich, wenn internationale Unternehmen unser Land im grösseren Stil verlassen würden. Auch wenn eine Verknüpfung der beiden Themen Unternehmenssteuer und Rentenreform demokratiepolitisch vielleicht nicht die eleganteste Lösung ist, es ist ein Deal, der Sinn macht. Denn es profitieren alle, die Unternehmen sowie die aktuellen und künftigen Rentner und somit die ganze Schweiz. Ich habe lange gezögert, als die Steuerreform und AHV-Sanierung miteinander verknüpft wurden. Aber je länger ich mich mit der Vorlage beschäftigt habe, umso mehr bin ich der Überzeugung, dieser Deal ist ein echter Kompromiss. Was mit den Unternehmenssteuern von unten nach oben verteilt wird, kommt über die Rentenreform wieder von oben zurück. Aber eines müssen wir uns bewusst sein. Auch wenn die Abstimmung gewonnen wird, die Probleme mit der AHV und insbesondere mit der zweiten Säule sind längerfristig nicht gelöst. Wir müssen den Druck aufrechterhalten!

Verantwortung übernehmen, heisst Entscheide fällen

Auch beim Rahmenabkommen mit der EU müssen wir uns genau überlegen, was es uns kostet und was es uns bringt. Oder was wir verlieren. Wir von der FDP.Die Liberalen werden jedenfalls alles daran setzen, das gute Einvernehmen mit unserem grössten Handelspartner erfolgreich in die Zukunft zu führen. Denn eine Alternative haben wir nicht, selbst dann nicht, wenn in Zukunft neue Freihandelsabkommen geschlossen werden sollten. Eine Blockade wie es die Polparteien riskieren, wollen wir nicht! Der Schaden wäre immens. Deshalb werden wir bis zum letzten Moment dafür kämpfen, dass der gute Zugang zum europäischen Markt erhalten bleibt.

Als Luzernerinnen und Luzerner wissen wir, wie man eine Ruderregatta gewinnt. Man kann lange auf gleicher Höhe wie die andern dahingleiten, aber um vorne dabei zu sein gilt es im richtigen Moment, die Schlagzahl zu erhöhen. Nehmen wir uns die Siegerboote zum Vorbild. Packen wir gemeinsam an und setzen gemeinsam um!