Die Luzerner Liberalen setzen weiterhin auf Müller

„Wenn unsere Gesetze nicht konsequent umgesetzt werden, hat das direkte Auswirkungen auf das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger“, meinte Ständerat Müller in seiner Nominierungsrede an der Delegiertenversammlung der Luzerner Liberalen. Es sei deshalb alles daran zu setzen, beschlossene Rückführungen von abgewiesenen Asylbewerbern, insbesondere aber von potentiellen Terroristen, umzusetzen. Um die Sicherheit in unserem Land auf dem heute hohen Standard zu halten, sei auch die Aufstockung der kantonalen Polizeibestände notwendig.

Neben den sicherheitspolitischen Anliegen, für die sich Müller in der laufenden Legislatur mit bereits sechs Vorstössen einen Namen gemacht hat, will sich der 33-jährige Luzerner Standesvertreter vermehrt auch in der Mobilitätspolitik einbringen. „Wenn es uns Innerschweizer Parlamentarier nicht gelingt, Luzern als Verkehrsdrehscheibe prominent auf die nationale Agenda zu setzen, befürchte ich, dass eine ganze Region abgehängt wird. Wir wollen den Durchgangsbahnhof und den Bypass!“

Neben diesen beiden Themenbereichen will sich Müller bei einer Wiederwahl vermehrt in die Europapolitik einbringen. Das möge auf den ersten Blick weit weg erscheinen, sagte Müller, aber die „Rolle, welche die Schweiz in der Welt und in Europa einnimmt, hat Auswirkungen bis in unsere Gemeinden.“ Die EU werde auch in absehbarer Zukunft unser wichtigster Handelspartner bleiben, betonte er und wies darauf hin, dass von diesen Handelsbeziehungen nicht nur die Grossunternehmen profitieren würden, sondern auch die kleinen und mittleren Betriebe als deren Zulieferfirmen. „Rechtssicherheit mit der EU ist nichts anderes als eine Versicherung, unsere Arbeitsplätze erhalten zu können.“ Müller kritisierte mit klaren Worten die Gesprächsverweigerung, welche den Abschluss eines Rahmenvertrags mit der EU gefährde, das sei verantwortungslos und unglaubwürdig.

Schliesslich dankte Ständerat Müller den Delegierten für ihr Vertrauen, ohne das er seine Arbeit nicht leisten könnte. Er warnte davor, die kommenden Wahlen auf die leichte Schulter zu nehmen, da der Kanton Luzern aufgrund der Bevölkerungsentwicklung einen Nationalratssitz weniger bestellen könne. „Wir müssen gemeinsam anpacken, damit wir im nächsten Jahr für Furore sorgen können.“
Die Ständeratswahlen finden am 20. Oktober 2019 statt.