Die Grenzen der eigenen Freiheit

Noch nie wurde derart häufig aufgrund von Falschinformationen, Verschwörungsmythen und Missverständnissen gegen ein demokratisch verabschiedetes Gesetz demonstriert. Ich müsste Seiten dieser Zeitung füllen, um jede Falschinformation richtigzustellen, aber eine ist mir ganz besonders wichtig: Die Massnahmengegner stellen den Bundesrat für das COVID-Gesetz an den Pranger. Tatsache ist aber, dass das Parlament dieses Gesetz beschlossen hat. Und zwar nicht, um dem Bundesrat diktatorische Vollmachten an die Hand zu geben. Sondern im Gegenteil, um klare Regeln und Schranken zu definieren. Deshalb stimmt auch die Mehrheit der SVP-Fraktion dem Covid-Gesetz im Parlament zu.Freiheit ist zweifellos ein hohes Gut, aber sie funktioniert nur mit Verantwortung für die Mitmenschen. Meine persönliche Freiheit endet dort, wo die Freiheit anderer beginnt. Unsere Verfassung setzt der persönlichen Freiheit somit auch Grenzen. Niemand von uns kann tun und lassen, was er oder sie will. Das war schon immer so. Die Pandemie ist eine traurige Realität, da können wir nicht einfach willkürlich deren Ende erklären und sämtliche Massnahmen aufheben. Wer ein klares Zeichen für Vernunft und ein gesellschaftliches Miteinander setzen will, stimmt  Ja zum COVID-Gesetz.

Damian Müller, Ständerat Kanton Luzern