Brücke

Die Begrenzungsinitiative ist eine Kündigungsinitiative

  • 01. September 2018
  • 3 min Lesezeit
  • Begrenzungsinitiative
  • Solidarität

Die heute von der SVP eingereichte Initiative „Für eine massvolle Zuwanderung“ ist nichts anderes als eine Kündigungsinitiative. Ein Ja wäre das Ende des bilateralen Wegs und liesse der Schweiz nur noch zwei ungeniessbare Optionen: Isolation oder EU-Beitritt. Damit schafft die Initiative neue Probleme statt sie zu lösen.

Für die FDP ist klar: Für die Bewältigung der Zuwanderung sind konkrete Massnahmen auf Gesetzesstufe besser geeignet. Solche Massnahmen sind dank der FDP bereits in der Umsetzung.

Und wieder einmal streut die SVP den Menschen mit einer Volksinitiative Sand in die Augen. Ihre Begrenzungsinitiative gibt vor, die Zuwanderung einzuschränken, aber in Tat und Wahrheit zerstört sie den wirtschaftlichen Zugang zum 500 Millionen-Markt der Europäischen Union. Denn eine Kündigung der Personenfreizügigkeit würde den Wegfall der Bilateralen I nach sich ziehen. Es ist also kleine Begrenzungsinitiative sondern eine Kündigungsinitiative mit verheerenden Konsequenzen.  Der Schweiz bliebe nur noch die Wahl zwischen wirtschaftlicher Isolation oder EU-Beitritt. Die FDP wird die Initiative bekämpfen, denn sie würde die Schweiz in die 1990er Jahre zurückwerfen – zurück zu Stagnation und Rezession.

Die Kündigungsinitiative löst die Probleme in der Migrationspolitik nicht

Die Initiative ist eine populistische Scheinlösung, die unser bewährtes Verhältnis zur EU frontal und pauschal angreift. Dabei adressiert sie nicht die eigentlichen Probleme im Bereich der Zuwanderung, namentlich im Bereich Drittstaaten- und Asylzuwanderung. Das ist Augenwischerei. Es braucht gezielte Massnahmen zur Eindämmung der Drittstaatenzuwanderung statt die Zuwanderung qualifizierte Fachkräfte aus Europa zu torpedieren, Die FDP hat bereits 2015 entsprechende Forderungen gestellt und diese in der Folge im Parlament auch durchgebracht. Massnahmen zur Begrenzung des Familiennachzugs und zur Eindämmung der Einwanderung in die Sozialsysteme sind bereits in der Umsetzung.

Wie die FDP will die Bevölkerung Missbräuche im Migrationsbereich verhindern, aber sie will nicht die Brücken zu unseren Nachbarn und wichtigsten Handelspartnern abbrechen. Von der Personenfreizügigkeit profitieren schliesslich alle in der Schweiz, ob direkt oder indirekt. Zwischen Personenfreizügigkeit, Marktzugang, Arbeitsplatzsicherheit und Wohlstand besteht ein klarer Zusammenhang. Unser Wohlstand pro Kopf hat in den letzten Jahren nicht ohne Grund stetig zugenommen. Diese Tatsache werden die Initianten nicht aus der Welt schaffen können – auch nicht mit einer weiteren Initiative.

Ein Bekenntnis für den bilateralen Weg

Die Kündigungsinitiative ist auch eine Chance. Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die Möglichkeit, ein für allemal ja zum bilateralen Weg zu sagen und einer radikalen Abschottungspolitik eine Absage zu erteilen. Die FDP hat schon den Anfang gemacht: Unsere Delegierten haben sich im Juni 2018 in Airolo mit überwältigender Mehrheit gegen die Kündigungsinitiative ausgesprochen, denn eines ist klar: Wir wollen die Bilateralen nicht aufs Spiel setzen, ohne die eigentlichen Probleme der Zuwanderung zu lösen.

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