Den Standort Schweiz gezielt stärken

Während der Wintersession steht für mich die Stärkung des Werkplatzes im Zentrum. Im 3. Quartal ist das reale Bruttoinlandprodukt laut Schätzung des Staatssekretariats für Wirtschaft nur um 0,2 Prozent gewachsen. Hauptgrund ist die konjunkturelle Schwäche in Europa, die unserer Exportwirtschaft zusetzt.

Hier können wir Gegensteuer geben. Im Ständerat beraten wir über das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) und Indien. Aktuell erhebt Indien auf die meisten Produkte hohe Importzölle, die künftig mehrheitlich wegfallen würden.

Als Luzerner Ständerat engagiere ich mich zudem mit einer Motion für eine Übergangsfinanzierung der Stahlindustrie, um den Produktionsstandort zu sichern und die Kreislaufwirtschaft zu stärken. Es geht um mehrere hundert Arbeitsplätze. Ich will nicht einfach Steuergelder verteilen, sondern die Unterstützungsmassnahmen an Dekarbonisierungserfolge koppeln. Und: Swiss Steel ist jetzt auf gute Rahmenbedingungen angewiesen – etwa flexible Kurzarbeitsentschädigungen, die auch über 18 Monate hinaus verlängert werden können.

Schliesslich setze ich mich für die Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung ein, um die Kaufkraft im Inland zu stärken. Heute wird die Amortisation von Hypotheken bestraft, weil die steuerlichen Abzüge sinken und das Einkommen, das man versteuern muss, steigt.