Damian Müller | Ständerat
  • 10. Januar 2022
  • 2 min Lesezeit
  • Kommentar zur Werbeverbotsinitiative

Contrabeitrag zum Tabakproduktegesetz

Bundesrat und Parlament lehnen die Werbeverbotsinitiative ab. Dies ist vernünftig!


Einverstanden, Kinder und Jugendliche müssen vor dem Tabakkonsum geschützt werden. Die Frage stellt sich jedoch, welches der beste Weg ist, dieses Ziel zu erreichen. Dem Bundesrat und dem Parlament geht die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» deutlich zu weit. Die Initiative fordert unter dem Strich ein Totalverbot der Werbung für Tabakprodukte. Dieser extreme Weg ignoriert die Eigenverantwortung der erwachsenen Konsumentinnen und Konsumenten.

Schädlich und unverhältnismässig
Diese Initiative sieht ein totales Werbeverbot vor – auch für Erwachsene. Das kommt einem massiven Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit gleich. Der Jugendschutz ist wichtig, allerdings darf er nicht als Vorwand missbraucht werden, um Werbung für legale Produkte komplett zu verbieten. Soll als nächstes etwa die Werbung für Süsses, Autos oder Fleisch verboten werden?

Unnötig und gefährlich
Die Volksinitiative ist nicht nur extrem, sondern auch unnötig. Das Parlament hat in der Herbstsession 2021 ein Tabakproduktegesetz beschlossen, das neue Werbe- und Sponsoringvorschriften vorsieht. Die Gegner verkennen, dass ein unverhältnismässiges Werbeverbot die Schweiz nicht zu einem Nichtraucherstaat macht. Im Gegenteil: So rauchen in Frankreich oder Italien, wo Werbung für Tabakprodukte weitgehend verboten ist, viel mehr Leute als hierzulande.

Tabakproduktegesetz greift
Im Gegensatz zur extremen Volksinitiative ist der indirekte Gegenvorschlag durchdacht und setzt richtig um: So verschwindet Tabakwerbung aus dem öffentlichen Raum und wird nur noch dort erlaubt, wo sie sich gezielt an Erwachsene richtet. Viel wichtiger als die Werbung ist jedoch, dass mit diesem Gesetz Minderjährige gar keine Tabakprodukte mehr kaufen können. Die eidgenössischen Räte kamen zum Schluss, dass mit diesem Gegenvorschlag ein griffiger Jugendschutz sichergestellt werden kann und sagten klar Nein zur Werbeverbotsinitiative. Ein vernünftiger Entscheid.