Damian Müller | Ständerat
Vernetzte Welt
  • 25. September 2020
  • 3 min Lesezeit
  • Totalrevision des CO2-Gesetzes

CO2-Gesetz als Chance verstehen

Unser Land hat sich mit der Ratifizierung des Klimaübereinkommens von Paris verpflichtet, seine Emissionen gegenüber dem Stand von 1990 zu halbieren. In der aktuellen Totalrevision des CO2-Gesetzes habe ich mich dafür eingesetzt, dass die Schweiz ihre Verpflichtungen auch erfüllen kann. Ich bin der Meinung, dass wir nun schrittweise die schweizerischen Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Netto-Null senken und zugleich weitergehende, weltweite Schritte ergreifen sollten. Die Gegner sprechen gerne nur von den Mehrbelastungen – und verschweigen, dass die Einnahmen der CO2-Abgabe grösstenteils an die Haushalte zurückgegeben werden.


Mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes werden die klimapolitischen Weichen für die Zukunft gestellt. Ich habe mich im Ständerat stark für diese ausgewogene Lösung engagiert und bin froh, dass sich National- und Ständerat in den Kernpunkten geeinigt haben. Zu reden gaben vor allem noch Details, um die Umsetzbarkeit einfach und gerecht abwickeln zu können. Im Fokus stand zuletzt der Geltungsbereich und die Höhe der Umweltabgabe bei Privatflügen.

Was kostet es, wenn wir nichts tun?

Was mir aufgefallen ist: Während den Beratungen zum CO2-Gesetz kamen immer wieder Mythen und Märchen zum Vorschein – vor allem zu den Kosten. In der Tat gibt es mit der CO2-Abgabe auf die Brennstoffe eine gewisse Mehrbelastung, allerdings werden die Einnahmen der CO2-Abgabe zu einem grossen Teil an die Haushalte und Wirtschaft zurückgegeben. Jene, die wenig fossile Brennstoffe verbrauchen, profitieren also. Sie bekommen mehr Geld zurück, als sie als Abgabe einzahlen. Auch für einkommensschwache Haushalte mit Kindern kann es zu einer wirtschaftlichen Verbesserung kommen.

Der Markt bestimmt den Preisaufschlag beim Benzin

Für den Verkehr bedeutet dies beispielsweise, dass Importeure fossiler Treibstoffe einen Teil ihrer Emissionen im In- und Ausland kompensieren müssen. Um diese Kompensationspflicht erfüllen zu können, kaufen die Importeure Emissionsverminderungen ein. Den Einkauf finanzieren sie durch einen Aufpreis an der Zapfsäule. Das Gesetz schreibt vor, dass dieser Aufpreis höchstens 12 Rappen pro Liter Benzin oder Diesel betragen darf. Es ist klar, dass die Treibstoffimporteure diesen Aufpreis möglich geringhalten wollen. Wie hoch der Aufpreis an der Zapfsäule dann wirklich ist, bestimmt der freie Markt selber – nicht etwa der Bund. Zur Erinnerung: heute beträgt der maximale Aufschlag gemäss CO2-Gesetz 5 Rappen, effektiv aufgeschlagen wird jedoch nur 1,5 Rappen pro Liter. Die so finanzierten Klimaschutzprojekte generieren wiederum Wertschöpfung im schweizerischen Gewerbe.

Klimafonds ist ein Innovationsturbo für den Werkplatz Schweiz

Ein grosses Thema ist auch der neue Klimafonds. Die Gegner sprechen von einem «Monster». Für mich ist der Klimafonds dagegen eher ein Innovationsturbo. Denn in dieses Gesetz wird kein einziger Steuerfranken fliessen. Dank der Technologieneutralität wird die Innovationsförderung der Schweizer Wirtschaft helfen, neue Produkte zu entwickeln. Dass der Klimafonds technologieneutral arbeiten darf, ist vor allem deshalb wichtig, weil heute nicht klar ist, welche neuen Technologien den grössten Erfolg versprechen. Wenn wir dank der Schweizer Innovationskraft und unserem Forschungsplatz mit ETH, EPFL und weiteren Institutionen und Privaten Leuchtturmprojekte im Bereich der erneuerbaren Energien umsetzen garantiert uns das einen Werkplatz mit innovativen und zukunftsorientierten Arbeitsplätzen. Das ist genau das, was wir wollen!

In meinen Augen haben wir ein wirkungsvolles CO2-Gesetz entworfen. Dies zeigt sich auch daran, dass es von den einen als zu wenig und von den anderen als zu weitgehend betitelt wird – je nachdem, wen man fragt. Es ist also ein gutschweizerischer Kompromiss.

Damian Müller | Ständerat
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