Damian Müller | Ständerat
Solidarität
  • 26. Februar 2022
  • 3 min Lesezeit

Blog Gesundheit

Die Debatte um Kostenziele im Gesundheitswesen geht weiter. Gleich zwei Volksinitiativen wollen ausserdem den Deckel auf die steigenden Kosten halten. Eine Lösung für die Probleme ist das natürlich nicht. Jetzt müssen falsche Anreize eliminiert und Transparenz bei den Kosten hergestellt werden.


Einheitliche Finanzierung statt Kostenziele

Der Begriff Kostenziel an sich klingt harmlos. Doch im Gesundheitswesen hat er es in sich: Er verlangt, dass künftig am Anfang eines Jahres eine Gesamtsumme für gewisse Kosten festgelegt wird. Weicht die Realität von dieser Vorgabe ab, gibt es ein Problem. Im Extremfall kann es bedeuten, dass Patientinnen und Patienten im November oder Dezember keine Behandlung mehr bekommen, weil sie ihr Budget fürs laufende Jahr bereits aufgebraucht haben.

Gegenvorschläge zu den beiden Volksinitiativen
Kostenziele gelten nicht umsonst als Vorstufe zur Rationierung von Gesundheitsleistungen. Sie sind ein untaugliches Rezept, um die Kosten in den Griff zu bekommen. In der Vernehmlassung haben sich denn auch praktisch alle relevanten Akteure dagegen ausgesprochen. Freilich geht die Debatte darüber in der Politik weiter.

Der Bundesrat hat die Massnahmen im Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative gegenüber der Vernehmlassung zum Kostendämpfungspaket 2 noch verschärft. So sollen Bund und Kantone neu die Kompetenz erhalten, nicht nur in die Tarifstruktur, sondern auch in die Tarifverträge einzugreifen, wenn diese dem «Gebot der Wirtschaftlichkeit» nicht entsprechen.

Derzeit sind im Parlament zwei Gegenvorschläge zur Kostenbremse-Initiative der Mitte und zur Prämien-Entlastungs-Initiative der Sozialdemokraten in Diskussion. Beide Initiativen bekämpfen leider nicht die Ursache der Kostenexplosion, sondern nur deren Auswirkungen. So verlangt die Kostenbremse-Initiative, dass Bundesrat, Bundesversammlung und Kantone eingreifen müssen, wenn die Gesundheitskosten im Vergleich zur Lohnentwicklung zu stark steigen. Und die Prämien-Entlastungs-Initiative will, dass keine versicherte Person mehr als zehn Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die obligatorische Krankenpflegeversicherung bezahlen muss.

Falsche Anreize eliminieren und Transparenz schaffen
Die Gesundheitskommission des Nationalrats trat auf beide Gegenvorschläge ein. Angesichts des engen thematischen Zusammenhangs will sie die Gegenvorschläge koordiniert beraten, und zwar zunächst in einer Subkommission. Die Vorlagen sollen dann für die Sommersession 2022 bereit sein.

Es ist für mich unbestritten, dass kostendämpfende Massnahmen im Gesundheitswesen nötig sind. Denn nur dank eines buchhalterischen Kniffs (Abbau von Reserven bei den Krankenkassen) sind die meisten Versicherten letztes Jahr von steigenden Prämien verschont geblieben. Gemäss aktuellen Zahlen des Krankenkassenverbandes Santésuisse wuchsen die Kosten letztes Jahr aber um 5,1 Prozent – das ist der stärkste Anstieg seit 2013.

Ebenso unbestritten ist für mich, dass die kostendämpfenden Massnahmen weder die Qualität noch die Versorgung mit medizinisch nötigen Leistungen beeinträchtigen dürfen. Ziel muss es sein, falsche Anreize zu eliminieren und Kostentransparenz herzustellen. Dies wird beispielsweise durch eine rasche Umsetzung der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen erreicht. Die diskutierten Massnahmen der Mitte und der Linken lösen dagegen das Problem der steigenden Kosten in keiner Art und Weise.