Damian Müller | Ständerat
Solidarität
  • 25. Februar 2019
  • 3 min Lesezeit
  • Kolumne

Bessere bilaterale Beziehungen mit Eritrea sind unentbehrlich

Eritreer sind erneut die grösste Gruppe der Asylbewerber in der Schweiz. Diese Tatsache sollte in Betracht gezogen werden und demzufolge die diplomatische und politischen Beziehungen zu Eritrea endlich zu verbessern.


Wieder einmal hatte es das Parlament richten müssen: Es waren Parlamentarier, die sich auf einer privaten Reise nach Eritrea vor Ort ein Bild über die Zustände gemacht haben, die Tausende von vornehmlich jungen Männern als Grund für die Flucht aus ihrer Heimat angaben. Und es war das Parlament, das eine Normalisierung des Verhältnisses zu Eritrea will und deshalb die diplomatische Präsenz in Asmara klar stärken will.

Dabei wäre es Aufgabe der zuständigen Departements­vor­steherin gewesen, sich auf höchster Ebene die nötigen Ent­schei­dungs­grundlagen zu beschaffen. Zwar haben mehrmals hochrangige Beamte Eritrea besucht und dort auch Gespräche geführt, Fortschritte haben diese Dienstreisen aber keine gezeitigt. Stattdessen hat sie verlauten lassen, es sei „undenkbar, dass die Schweiz Menschen in einen Willkürstaat zurückschicke“. Dass solche Aussagen die Regierung von Eritrea irritierte, ist mehr als verständlich. Und dass Asmara bezüglich der Rücknahme abgewiesener Asylbewerber eine harte Linie fuhr, ist für die Schweiz eine logische Folge. So kommen nach wie vor junge Eritreer in die Schweiz, um ein Asylgesuch einzureichen. 2’825 im letzten Jahr. Damit stammte fast jeder Fünfte Asylbewerber aus dem Staat am Horn von Afrika.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat mittlerweile entschieden, 3’400 Gesuche nochmals zu prüfen. Aber es hat auch gleich klargemacht, dass die vorläufige Aufnahme nur in wenigen Fällen aufgehoben wird. Wie viele Personen aber tatsächlich ausreisen werden, bleibt offen. Die Quote dürfte laut dem SEM unter zehn Prozent zu liegen kommen. Denn Zwangsausschaffungen sind nicht möglich, weil Eritrea solche nicht akzeptiert. Eritreer, welche unser Land nach einem negativen Entscheid aber nicht freiwillig verlassen, haben nur noch Anspruch auf Nothilfe. Damit erklärt sich auch die Tatsache, dass über 80 Prozent der eritreischen Flüchtlinge in der finanziellen Zuständigkeit des Bundes Sozialhilfe beziehen.

Inzwischen hat Eritrea seine Beziehungen zu Äthiopien, Somalia und Dschibuti normalisiert. Ende August 2018 besuchte der deutsche Entwicklungsminister Eritrea. Am 12. Oktober des letzten Jahres war der italienische Premierminister Conte offizieller Gast in Asmara. Auch hat der UNO-Sicherheitsrat die Sanktionen gegen Eritrea aufgehoben und neuerdings versuche die USA Eritrea wieder näher zu kommen. Und es ist keine zwei Wochen her, dass Ungarn sogar ein Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit mit Eritrea unterschrieben hat.

Und die Schweiz?

Eritrea muss und will als wichtigen Staat anerkannt werden. Für die Schweiz mit ihrer verhältnismässig grossen Diaspora, wären gute Beziehungen zu Eritrea wichtig. Als Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats bin ich tief überzeugt, dass eine neue Dynamik dringend mit Eritrea initiiert werden sollte. In diesem Sinne setze ich auf die neue Führung im EJPD und auf Bundesrätin Keller-Sutter.

Auslandpolitik Baselstrasse
Umsetzung einer fairen Asylpolitik in Bezug auf Eritrea
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