Berufliche Vorsorge und Gesundheitspolitik stehen im Fokus
- 25. Februar 2023
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Einmal mehr steht in der Frühlingssession die Reform der beruflichen Vorsorge im Zentrum. Ich kämpfe bis am Schluss der Beratung dafür, dass es keinen Franken Einbusse geben wird für künftige Rentnerinnen und Rentner mit bescheidenen Renten. Die Gesamtkosten der Reform müssen auch für die KMU-Wirtschaft und deren Mitarbeitende verkraftbar sein.
Eine wesentliche Differenz zwischen den Räten besteht in der Höhe des Koordinationsabzugs. Der Nationalrat hat mit der Halbierung von heute etwas über 25’000 auf rund 12’500 Franken eine einfache Lösung vorgeschlagen. Künftig würden dadurch Teilzeitarbeitende mit einem höheren Anteil ihres Lohnes versichert, was zu einer spürbar besseren Rente führen würde. Auch das Preis-/Leistungsverhältnis wäre im Lot. Der Ständerat setzt bisher dagegen auf eine schwer verständliche Variante mit vor allem für Kleinverdiener und ihre Arbeitgeber noch deutlich höheren Lohnbeiträgen. KMU und Gewerbe sowie ihre Mitarbeitenden kämen gewaltig zur Kasse.
Auch die Gesundheitspolitik beschäftigt das Parlament weiterhin. Zwei Volksanliegen zu den Gesundheitskosten sind in Diskussion, ebenso zwei Gegenvorschläge. Zu überzeugen vermag keiner der Vorschläge. Zuversichtlich bin ich, dass meine Motion, welche die Betreuung von schwer kranken Kindern durch die Eltern gewährleisten und eine Lücke im Vollzug schliessen soll, nach dem Ständerat auch vom Nationalrat angenommen wird.
Vorschau Frühlingssession 2023 in CH Media