Podiumsdiskussion – Wer soll die Medien bezahlen und inhaltlich prägen dürfen?

Dieser Event fand am 15. Februar 2018 statt.

Zeit: 19.30 Uhr

Adresse: im Pfarreiheim in Hitzkirch

 

Gespräch mit Befürwortern und Gegnern
der «No-Billag»-Initiative

Moderation: Kurt Bischof
 
Wie unabhängig ist die SRG heute?

Kurzes Einstiegsreferat von Thomas Bucheli, Leiter von SRF Meteo


Podiumsdiskussion zu «No-Billag» mit:

Thomas Bucheli, Meteorologe, Leiter von SRF Meteo
Marcel Omlin, Facility Manager, Kantonsrat SVP
Rosy Schmid, Marketingleiterin, Kantonsrätin FDP
Damian Müller, Ständerat Kanton Luzern als Vertretung für Frau Martina Koch.

 

  • Brauchen wir unabhängige Medien?
  • Ist ein «Radio und Fernsehen für alle» ohne ein gebührenfinanziertes System solidarisch und neutral realisierbar?

 

Die Diskussion wurden in drei Teilbereiche gegliedert. Gerne nehme ich zu jedem Thema Stellung, damit Sie meine Überlegungen nachvollziehen können.

 

Gebühren oder Pay-TV

  • Unter dem Strich käme uns Pay-TV teurer zu stehen. Das zeigen auch die heutigen Beispiele von einzelnen, kostenpflichtigen Angeboten im Bereich Sport, die in der Summe die Radio- und Fernsehgebühren massiv übersteigen. Denn eines ist klar, Pay-TV ist teuer, teurer jedenfalls als das heutige Fernseh- und Radioprogramm, das pro Tag einen Franken kostet.

  • Wer ab Sommer 2018 die Fussballspiele der Bundesliga, der Champions League und der Europa League sehen will, muss dafür drei Abonnemente lösen. Zusammengenommen kosten diese bis zu 500 Euro pro Jahr. Wenn dann noch die Fussball-WM und die Olympiade dazu kommt, dann wird es noch deutlich teurer.

  • Ohne Gebühren könnten auch die 34 lokalen und regionalen Radio- und Fernsehstationen nicht überlegen, die über politische, kulturelle und wirtschaftliche Aktivitäten ihrer näheren Umgebung berichten.

  • Ohne Gebühren gäbe es auch keine Programme mehr für Menschen mit einer körperlichen Beeinträchtigung, insbesondere für Seh- und Hörbehinderte.

  • Natürlich würden private Medienunternehmen die Filetstücke aus den heutigen Programmen herauslösen. Aber alles, was nicht die erwarteten Einschaltquoten bringt, würde gestrichen.

 

Streit um Zusammenhalt

  • Unsere Schweiz ist keine geografische Einheit, sondern ein ausserordentlich diffiziles Gebilde aus 26 Kantonen, vier Regionen und vier Sprachen. Da ist es besonders wichtig, eine mediale Klammer zu haben, die die Menschen aus diesen vier Sprachregionen miteinander verbindet.

  • In der Deutschschweiz liesse sich über Abonnemente und Werbeeinnahmen vielleicht noch ein Informations- und Bildungsangebot, seichte Unterhaltung und einzelne Sportübertragungen finanzieren, weil hier der Markt gross genug ist.

  • Eine Annahme der Initiative hätte dramatische Folgen, insbesondere für die rätoromanische, die französische und die italienische Schweiz.

  • In den drei kleineren Landesteilen wäre der Markt jedoch viel zu klein, um kommerzielle Radio- und Fernsehsender zu betreiben. In der Romandie wären Schweizerinnen und Schweizer gezwungen, Medien aus Frankreich zu konsumieren, im Tessin solche aus Italien.

  • Für das Medienangebot in Rätoromanisch gäbe es kaum Ersatz. Der Service Public leistet heute einen wichtigen Beitrag zur Identität und Vielfalt unseres Landes.

  • Ohne SRG keine Berichte mehr aus Randregionen, Randsportarten und die Kultur, auch die Volkskultur.

  • Für das Funktionieren unserer direkten Demokratie ist es jedoch unerlässlich, dass sich Schweizer Bürgerinnen und Bürger in ihrer Sprache über regional und national wichtige Themen aus Schweizer Perspektive informieren können und sich für ihre Meinungsbildung nicht auf ausländische Medien stützen müssen.

 
Untergang der SRG oder nicht

  • Entscheidend sind die beiden neuen Absätze 5 und 4.

  • Absatz 5 - Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben.

  • Absatz 4 - Er (der Bund) subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen. Er kann Zahlungen zur Ausstrahlung von dringlichen amtlichen Mitteilungen tätigen.

 
 
Damit ist auch klar, es gibt keine SRG mehr.
 
Fakt ist: Die Initiative will gebührenfinanziertes Radio und Fernsehen in der Schweiz verunmöglichen. Sie will die Konzessionen versteigern. Und sie tilgt Artikel 93, Absatz 2, aus der Bundesverfassung – und damit die garantierte Grundversorgung mit Information für alle.

Fakt ist: Die SRG, wie wir sie kennen, mit ihren Programmen in vier Sprachregionen, würde es nach einem Ja zur Initiative nicht mehr geben. Denn ein solches Angebot ist nur möglich dank eines Gebührensystems, das auf Solidarität fusst. Dass der kleine Schweizer Medienmarkt ein vergleichbares Angebot hervorbringen könnte, ist realitätsfern, eine Illusion.



Herzlichen Dank dem Organisator, der CVP Hitzkirch für den spannenden Anlass sowie den Podiumsteilnehmern für die faire Auseinandersetzung.

 

Bericht Seetaler Bote, vom 22. Februar 2018

 

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