Nein zur schädlichen SP-Steuerinitiative

Dieser Event fand am 15. September 2016 statt.

Zeit: 19:30 Uhr

Adresse: Scheiber GmbH Metallbau, Ettiswil

 

Die FDP.Die Liberalen aus den Wahlkreisen Willisau und Entlebuch organisierten am 15. September 2016 in Ettiswil eine Wahlveranstaltung, um über die kantonale Vorlage „Für faire Unternehmenssteuern“ zu informieren. Nach einem Inputreferat von FDP-Ständerat Damian Müller diskutierten Giorgio Pardini als Befürworter und Gaudenz Zemp als Gegner Vor- und Nachteile dieser SP-Steuerinitiative.

 

Das Luzerner Stimmvolk hat am 25. September über die SP-Steuerinitiative zu befinden, welche eine Erhöhung des Unternehmenssteuersatzes beabsichtigt. In seinem Inputreferat erläuterte FDP-Ständerat Damian Müller, inwiefern diese kantonale Vorlage im Hinblick auf die Unternehmenssteuerreform III des Bundes quer in der Landschaft steht. In den kommenden Jahren werden die Kantone ihre Unternehmenssteuersätze senken, weshalb der Kanton Luzern mit einer Erhöhung des Unternehmenssteuersatzes seine momentane Spitzenposition aufgeben würde.

 

In einer Podiumsdiskussion standen sich SP-Kantonsrat Giorgio Pardini und FDP-Kantonsrat und Direktor des Luzerner Gewerbeverbands Gaudenz Zemp gegenüber. Für Pardini ist klar: Unternehmen sollen sich angemessen an den öffentlichen Kosten beteiligen, weshalb der Gewinnsteuersatz für diese angehoben werden soll. Befürworter der Initiative sehen darin eine notwendige Korrektur der Luzerner Steuerstrategie, um weitere Sparmassnahmen und Steuererhöhungen zu Lasten aller Einwohner zu verhindern. Ganz anders jedoch sieht dies Gaudenz Zemp. Die Initiative ist unfair, da steuerliche Entlastungen im Rahmen der vergangenen drei Steuergesetzrevisionen seit 2005 hauptsächlich auf die natürlichen Personen entfielen. Zudem muss die tiefe Steuerbelastung für Unternehmen im Kanton Luzern im Hinblick auf die Unternehmenssteuerreform III des Bundes als wesentlicher Vorteil angesehen werden: eine Korrektur nach oben zum jetzigen Zeitpunkt wäre definitiv die falsche Reaktion. Schliesslich wird die Vorlage auch keine Finanzprobleme lösen können. Die prognostizierten zusätzlichen Steuereinnahmen von 10 Mio. Franken sind beim momentanen Defizit im kantonalen Finanzhaushalt von 110 Mio. ein Tropfen auf den heissen Stein. Die FDP.Die Liberalen setzen sich für konkurrenzfähige Steuern ein und kämpfen deshalb für ein Nein zur schädlichen SP-Steuerinitiative am 25. September.

 

Den Bericht vom Willisauer Bote lesen

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