FDP.Die Liberalen Luzern – Delegiertenversammlung

Dieser Event fand am 23. August 2017 statt.

Zeit: 19.30 Uhr

 

An ihrer Versammlung vom 23. August 2017 fassten die Delegierten der FDP.Die Liberalen Luzern in Hochdorf die Parolen zu den Abstimmungen vom 24. September. Die Delegierten lehnen die AHV-Scheinreform deutlich ab und fassten auch zur kantonalen Fremdspracheninitiative die Nein-Parole. Die Ja-Parole zur Ernährungssicherheit wurde bereits vorgängig durch die erweiterte Geschäftsleitung gefasst. Daneben wurden die ersten Weichen für die Wahlen 2019/2020 gestellt und Regierungsrat Robert Küng neu in die Geschäftsleitung gewählt.

 

FDP startet Wahlvorbereitungen
Die FDP.Die Liberalen Luzern wollen die nächsten kantonalen, eidgenössischen und kommunalen Wahlen frühzeitig angehen. Die Kantonalpartei hat deshalb bereits jetzt die ersten Wahlvorbereitungen gestartet. Parteipräsident Markus Zenklusen zeigte den Delegierten auf, wie die Wahlkampforganisation aussehen wird und welche Personen in den vorgesehenen Gremien Einsitz nehmen. Mit dieser frühen Weichenstellung können die Vorbereitungsarbeiten für die nächsten Wahlen optimal in Angriff genommen werden.


Fraktionspräsident Andreas Moser zog Zwischenbilanz
Unter dem Titel «Eine Zwischenbilanz aus Fraktionssicht» hielt Fraktionspräsident Andreas Moser eine Rückschau auf die erste Hälfte der Legislatur. Beherrschendes Thema dieser beiden Jahre waren die Kantonsfinanzen. «Mit dem Nein zur Steuererhöhung im Mai hat die Bevölkerung ein klares Signal gegeben: Sparen!», so Andreas Moser. Um dies zu erreichen, seien die bürgerlichen Parteien nun gefordert, gemeinsame Lösungen zu finden. So komme der Kanton Luzern, dem es grundsätzlich gut gehe, weiter und es könne etwas Ruhe und Stabilität ins System gebracht werden. Zum Schluss bedankte sich Moser bei der Kantonsratsfraktion für deren grosses Engagement und den unermüdlichen Einsatz zum Wohle der Luzerner Bevölkerung.


Robert Küng neu in die Geschäftsleitung gewählt
Im Weiteren beantrage die Leitung der Kantonalpartei den Delegierten, Regierungsrat Robert Küng in die Geschäftsleitung zu wählen. Damit kann der Informationsfluss zu den wichtigsten Mandatsträgern sichergestellt werden und die Partei profitiert von Robert Küngs langjähriger Erfahrung.

 

JA zur Ernährungssicherheit
Die Ja-Parole zum Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit wurde bereits vorgängig durch die erweiterte Geschäftsleitung der Kantonalpartei mit 10 JA zu 3 NEIN-Stimmen gefasst. An der Delegiertenversammlung orientierte Vizepräsidentin und Kantonsrätin Johanna Dalla Bona über die Vorlage. In ihrem Referat zeigte sie auf, dass die Vorlage insgesamt ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Eigenversorgung und eine Stärkung der hiesigen Landwirtschaft ohne Abschottung bedeute.

 

NEIN zur AHV-Scheinreform
Die Reform der Altersvorsoge stand klar im Zentrum der Delegiertenversammlung. Nach einer kurzen Einführung in die Vorlage durch Marco Baumann, Vizepräsident Jungfreisinnige Stadt Luzern, präsentierte CVP-Nationalrätin Ruth Humbel die Argumente der Befürworter und FDP-Nationalrat Peter Schilliger diejenigen der Gegner der Vorlage. Ruth Humbel argumentierte, die Reform sei ein guter Kompromiss, der die Forderungen der Wirtschaft erfülle und Vorteile für Junge und Frauen beinhalte. Zudem sei die Reform nach 20 Jahren Stillstand dringend nötig und eine Ablehnung würde zu hohen Kosten führen. Peter Schilliger hingegen sprach von einer Scheinreform und zeigt in seinem Referat auf, dass die ursprünglichen Reformziele verfehlt wurden. Anstatt das Vorsorgesystem zu sanieren, werde es zu Lasten der Jungen und heutigen Rentner ausgebaut. Mit der Vorlage würden die Probleme in der AHV vergrössert und bereits in wenigen Jahren eine weitere Sanierung nötig machen. Dabei sei mit einem Nein zur Vorlage bereits heute eine bessere und echte Reform möglich. Die FDP-Delegierten fassten anschliessend mit 38 JA zu 160 NEIN-Stimmen zur Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes und mit 38 JA zu 158 NEIN-Stimmen zur Gesetzesvorlage eine doppelte NEIN-Parole zur AHV-Scheinreform.

 

NEIN zur Fremdspracheninitiative
Rosy Schmid, FDP-Kantonsrätin und Mitglied der kantonsrätlichen Bildungskommission orientierte über die Initiative «Eine Fremdsprache auf der Primarstufe». Für die Initiative spreche, dass die Lernziele bei den Fremdsprachen ungenügend erreicht würden, viele Schüler mit zwei Fremdsprachen auf der Primarstufe überfordert seien und andere Fächer wie Mathematik und Naturwissenschaften vernachlässigt würden. Hingegen spreche gegen die Initiative, dass der Kanton Luzern damit eine Insellösung erhielte, die Volksschule erneut mit einer Reform belastet und die Initiative hohe Kosten auslösen würde. Die FDP-Delegierten fassten nach einigen Voten aus der Versammlung mit 28 JA zu 160 NEIN-Stimmen die NEIN-Parole zur Fremdspracheninitiative.

 

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