Informationsreise der APK-S in die Türkei

Dieser Event fand am 31. Oktober 2016 statt.

Eine sechsköpfige Delegation der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats (APK-S) war vom 30. Oktober bis 4. November 2016 in der Türkei. Mit diesem Besuch wollte die Delegation das gegenseitige Verständnis zwischen der Schweiz und der Türkei fördern und die bilateralen Beziehungen pflegen. Wir sprachen mit Vertretern der Regierungspartei AKP und der Oppositionsparteien, von Kurden und von Menschenrechtsorganisationen.

 

In der Nacht vom 15. Juli 2016 versuchten Teile der türkischen Armee, gegen Staatspräsident Erdogan zu putschen. Beim gescheiterten Versuch wurden 265 Menschen getötet und über 400 verletzt. Die türkische Regierung machte umgehend die Bewegung des im Exil in den USA lebenden Fethullah Gülen für den Putsch verantwortlich und ersuchte um dessen Auslieferung. Auf den gescheiterten Staatsstreich folgte eine breit angelegte Säuberung des gesamten Staatsapparats von tatsächlichen und vermuteten Anhängern der Gülen-Bewegung. Seit der Verhängung des 90-tägigen Ausnahmezustandes vom 21.Juli 2016 wird die Türkei per Dekret regiert. Diese Frist ist bereits um 90 weitere Tage verlängert worden.

 

Droht ein Bürgerkrieg?

Während sechs Tagen konnten wir uns vor Ort ein eigenes Bild machen. Bei der Planung der Informationsreise bereits im Januar 2016 stand die Flüchtlings- und Asylentwicklung im Zentrum. Nach dem Putschversuch im Juli war es eher unser Ziel, die aktuelle Situation zu verstehen. In den Gesprächen mit Vertretern der Regierungspartei AKP und der Oppositionsparteien, von Kurden und von Menschenrechtsorganisationen haben wir die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Türkei und der Schweiz sowie die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in der Türkei thematisiert. Zudem haben wir die Lage im Nahen Osten, namentlich in Syrien, sowie die Menschenrechtssituation, den Schutz nationaler Minderheiten und die rechtsstaatlichen Grundsätze zur Sprache gebracht. Man merkt, dass jene, die sich gegen die Regierung stellen, unter starkem Druck stehen. „Wer sich kritisch äussert wird an den Pranger gestellt oder gar verhaftet“, meinten die Vertreter der Oppositionsparteien. Die Regierungspartei AKP rechtfertigt die Verhaftungswellen gegenüber Staatsangestellten, Oppositionellen und Journalisten mit dem Argument der Terrorbekämpfung. Dass sich Erdogan vom Westen abwendet und zusehends mit Akteuren kooperiert, die seine strategischen Interessen teilen, bestätigten auch Wirtschaftsvertreter im Gespräch. Die wirtschaftlichen Beziehungen der Türkei zu Europa und zu den USA verschlechtern sich zusehends. 

 

Medienfreiheit wird verletzt

Leider befürchte ich, dass die Situation in der Türkei weiter eskalieren wird. In der Nacht auf Freitag twitterte der Co-Chef der linksgerichteten demokratischen Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtas, dass die Polizei mit einem Haftbefehl vor seiner Wohnungstüre stehe. Kurz danach wurden weitere HDP-Mitglieder und regierungskritische Personen verhaftet. So konnte unser Termin mit Kadri Gürsel, einem Journalisten der Zeitung „Cumhuriyet“, nicht stattfinden, da er Anfang Woche ebenfalls verhaftet worden war und sich von einem Kollegen vertreten lassen musste. Dieses Gespräch war eindrücklich und zeigte auf, wie die Medienfreiheit verletzt wird. Der Journalist meinte, dass die Zeit des Redens bald vorbei sei und die Bevölkerung zum Handeln gezwungen werden und sich gegen Präsident Erdogan richten könnte.

 

Flüchtlingswesen im Griff

Das Flüchtlingswesen war ein weiterer Bestandteil der Diskussionen. Wir tauschten uns intensiv mit Salih Bicak, dem Vize-Direktoren vom türkischen Immigrationsamt, aus. In der Türkei sei die aktuelle Lage schwierig, da in den letzten Jahren viele Immigranten ins Land gekommen seien. Die Handhabung mit Flüchtlingen und Asylsuchenden läuft in der Türkei anders als bei uns. Die Flüchtlingscamps bestehen aus Zelten und Containern. Der Status „Temporärer Schutz“ wird vom Ministerrat angeordnet. Ziel der Türkei sei es, den Flüchtlingen Perspektiven und Arbeitsplätze zu bieten. Dazu gehören Sprachkurse. Der Familiennachzug wird nicht gewährleistet und die Firmen haben die Auflage, dass nicht mehr als 10% der Angestellten Ausländer sind. Ausgenommen von dieser Regelung ist die Landwirtschaft. Die Türkei rechnet, dass im Land rund 3 Millionen Syrer leben. Die Zahl ist gemäss Bicak geschätzt, da sehr viele Menschen illegal im Land leben. Unser Ziel muss sein, dass die Menschenrechte verteidigt werden und dass wir dies auch von der Türkei einfordern. Obwohl ich der Ansicht bin, dass Europa und somit auch die Schweiz gegenüber Erdogan eine klare Haltung einnehmen und die Menschenrechtsverletzungen anprangern muss, kann die Flüchtlingsproblematik aus meiner Sicht nur gemeinsam bewältigt werden.

 

Dialog nicht abbrechen

Ich habe den Eindruck, dass Präsident Erdogan sich als Gründer einer neuen, einflussreichen Türkei verewigen will. Dies scheint mir sehr bedenklich, da er dies nur mit Krieg und viel Leid erreichen kann. Die Informationsreise war eindrücklich, lehrreich und zeigte auf, dass das Leben in der Türkei von Terror, Krieg, Angst und Armut geprägt ist.

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