Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen Schweiz in Grenchen / SO

Dieser Event fand am 24. Juni 2017 statt.

Zeit: 10.45 Uhr

Adresse: Parktheater Grenchen, Lindenstrasse 41, 2540 Grenchen

 

Nein zur falsch aufgegleisten Altersreform
FDP sagt Ja zum Gegenentwurf zur Ernährungssicherheits-Initiative


An der Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen Schweiz, durfte ich durch das Programm führen. Die Reform der Altersvorsorge, wie sie diesen Herbst zur Abstimmung kommen wird, ist ungerecht, bevorteilt einige Wenige und sie löst keine Probleme. Die Delegierten der FDP.Die Liberalen sagen mit 256 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen klar Nein zu dieser Scheinreform. Den direkten Gegenentwurf zur Ernährungssicherheits-Initiative heisst die FDP dagegen gut. Mit grossem Applaus bedankten sich die Delegierten bei Bundesrat Didier Burkhalter, der nach acht Jahren in der Landesregierung per Ende Oktober zurücktreten wird. Auch begrüssten sie die neu gegründete FDP-Kantonalpartei Appenzell Innerrhoden.

«Diese Vorlage löst keine Probleme – sie ist vielmehr ein Brandbeschleuniger für ein Haus, das bereits in Flammen steht» sagte Parteipräsidentin Petra Gössi in ihrer Eröffnungsrede. Die Reform an sich sei äusserst wichtig, sie sei jedoch komplett falsch aufgegleist und bringe die ohnehin schon angeschlagenen AHV-Finanzen komplett aus dem Lot, so Gössi weiter. Die Altersvorsorge 2020 hätte die Finanzierung der AHV sicherstellen sollen, aber genau dieses Ziel wird nicht erreicht. Anstatt zu sanieren, hat man die AHV ausgebaut und gefährdet sie nun dadurch. Die Rentenerhöhung für Neurentner um 70 Franken kann sich die AHV nicht leisten. Die FDP stemmt sich mit voller Kraft gegen diese Vorlage und wird entsprechend engagiert bis zum Abstimmungstag die Nein-Kampagne führen. Die Delegierten fassten klar mit 256 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen die Nein-Parole zum Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV sowie zum Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020. Bereits am Freitag sagten die kantonalen Parteipräsidenten mit 28 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung Ja zum direkten Gegenentwurf zur Initiative «Für Ernährungssicherheit».

Herzlichen Dank, Didier Burkhalter!
Die Delegierten dankten Didier Burkhalter herzlich für seinen unermüdlichen Einsatz im Dienst der Schweiz. Er beendet seine Karriere nach mehr als 30 Jahren politischem Engagement. Er stellte immer die Interessen der Allgemeinheit über Partikulärinteressen und setzte sich für die Anliegen und Werte der Schweiz ein, auch wenn er damit zuweilen auf Widerstand stiess. «Didier Burkhalter setzte sich mit ganzer Kraft für das Gemeinwohl ein. Er richtete sein Handeln stets nach der Maxime aus, für die Schweiz die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Insbesondere mit Blick auf das Verhältnis unseres Landes zu unseren Nachbarn setzte er sich an vorderster Front für eine lösungsorientierte Politik ein» hielt Parteipräsidentin Petra Gössi fest.

Willkommen, FDP.Die Liberalen Appenzell-Innerrhoden!
123 Jahre nach der Gründung der FDP Schweiz hat sich das letzte weisse Fleckchen auf der Schweizerkarte blau gefärbt. Am 9. Juni wurde mit der Unterzeichnung der Statuten die Kantonalsektion von Appenzell-Innerrhoden ins Leben gerufen. «Ich freue mich ausserordentlich, dass wir sie heute als Kantonalsektion in die Reihen der FDP aufnehmen dürfen», so Parteipräsidentin Petra Gössi. Damit ist die FDP als Volkspartei die einzige, die in der gesamten Schweiz und in allen Kantonen mit Sektionen vertreten ist.

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