Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen Luzern

Dieser Event fand am 18. Januar 2016 statt.

Zeit: 19:30 Uhr

Adresse: Eschenbach

 

FDP-Delegierte wählen Markus Zenklusen zum neuen Parteipräsidenten.
FDP.Die Liberalen Luzern haben heute in Eschenbach die erste Delegiertenversammlung dieses Jahres abgehalten. 
Neben der Parolenfassung zu den fünf kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen vom 28. Februar stand der Präsidentenwechsel im Zentrum.
Die Delegierten wählten Markus Zenklusen einstimmig zum neuen Parteipräsidenten. Peter Schilliger, welcher die Partei über acht Jahre mit grossem Engagement führte, wurde mit Standing Ovations verabschiedet.

Markus Zenklusen ist neuer Parteipräsident

Als Einervorschlag von der Findungskommission vorgeschlagen, wurde der
62-jährige Markus Zenklusen mit einem Glanzresultat von den Delegierten
gewählt. Der passionierte Segler kann auf eine langjährige Erfahrung
als Lokalpolitiker zurückgreifen. Ob als ehemaliges Mitglied der
Schulpflege Emmen oder als Präsident der Ortspartei Emmen während 5
Jahren, mit Markus Zenklusen konnte die FDP einen kompetenten und
engagierten neuen Präsidenten gewinnen. FDP.Die Liberalen Luzern
schauen zuversichtlich in die Zukunft und freuen sich auf die
bevorstehende Zusammenarbeit mit dem neuen Parteipräsidenten Markus
Zenklusen.

Vielen Dank Peter Schilliger

Peter Schilliger schaut auf einen langjährigen Einsatz als
Parteipräsident zurück. 2008 trat er – dazumal noch als Kantonsrat
– die Nachfolge von Herbert Widmer an. Von Beginn an überzeugte er
durch sein grosses Engagement und seine konsequent liberale Politik. In
seinem Amt als Nationalrat steht er seit 2012 auch auf Bundesebene für
die Interessen des Kantons Luzern ein. Peter Schilliger prägte die
Partei während seiner Amtszeit und war massgeblich am Wahlerfolg 2015
beteiligt. Aufgrund seiner gewinnenden Art schätzen wir ihn nicht nur
als Präsidenten sondern auch als Person. FDP.Die Liberalen Luzern
danken Peter Schilliger für seinen unermüdlichen Einsatz zugunsten der
Partei und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.

NEIN zur Volksinitiative „Für eine bürgernahe Asylpolitik“

Bei der Parolenfassung zur SVP-Volksinitiative "Für eine bürgernahe
Asylpolitik" setzte sich Kantonsrätin Helen Schurtenberger vehement
für ein Nein zur dieser kantonalen Vorlage ein. Die Initiative schafft
weder Ordnung, wie die Initianten dies versprechen, noch erhöht sie die
Sicherheit. Stattdessen erschwert sie die Vollzugsaufgabe im Asyl- und
Flüchtlingsbereich. Mit einer maximalen Aufenthaltsdauer von
Asylsuchenden von einem Jahr in einer Gemeinde schafft sie zudem vor
allem administrativen und logistischen Mehraufwand. Die Delegierten
unterstützten die Argumentation von Helen Schurtenberger und lehnten
die Vorlage mit 190 zu 9 Stimmen ab.

NEIN zur Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“

Für die von der CVP lancierte Volksinitiative standen sich
CVP-Nationalrätin Andrea Gmür (pro) und FDP-Nationalrat Albert Vitali
(kontra) im Streitgespräch gegenüber. Die Delegierten fassten eine
deutliche Nein-Parole. Der Königsweg zur Abschaffung der Heiratsstrafe
ist die Individualbesteuerung. Mit der Besteuerung von Ehepaaren als
Wirtschaftsgemeinschaft werden jedoch vor allem Einverdienerpaare
begünstigt. Durch die diskriminierende Definition von Ehe als einer
Verbindung zwischen Mann und Frau wird zudem eine Ehe für
gleichgeschlechtliche Paare ohne erneute Verfassungsänderung
verunmöglicht. Die Delegierten lehnten die Initiative mit 129 Nein- zu
60 Ja-Stimmen ab.

NEIN zur Durchsetzungsinitiative

FDP.Die Liberalen stehen für eine harte aber faire Ausländerpolitik.
Die von der SVP lancierte Initiative ist jedoch vor allem eines:
Zwängerei. Fakt ist, das Parlament hat die 2010 vom Volk angenommene
Ausschaffungsinitiative in der verfassungsmässigen Frist umgesetzt und
mit der integrierten Härtefallklausel rechtsstaatlichen Prinzipien
Rechnung getragen. Die Durchsetzungsinitiative ist demnach nicht nur
unverhältnismässig und unnötig, sondern durch das Missachten der
gesetzgeberischen Gewalt des Parlaments auch zutiefst unschweizerisch.
Nach der Orientierung durch Vizepräsidentin Johanna Dalla Bona
beschlossen die Delegierten mit einem deutlichem Mehr von 172 zu 23
Stimmen die Durchsetzungsinitiative abzulehnen.

JA zum Gotthard-Sanierungstunnel

Im Februar muss das Schweizer Stimmvolk darüber befinden, ob für die
Sanierung des Gotthard-Tunnels ein zweiter Tunnel gebaut werden soll.
Ständerat Damian Müller sprach sich in seiner Rede für diesen
notwendigen Bau aus. Das Tessin wäre während der mehrjährigen Bauzeit
vom Rest der Schweiz isoliert. Zudem führt der Bau eines zweiten
Tunnels keineswegs – wie von den Gegnern eingebracht – zu einer
Kapazitätserweiterung, der Alpenschutzartikel wird eingehalten. Hinzu
kommt eine Erhöhung der Sicherheit, welche durch das einseitige
Befahren des Gotthardtunnels nach der Sanierung erreicht wird. Negative
Folgen für den Bypass Luzern sind wiederum nicht zu befürchten. Die
Delegierten sprachen sich mit 179 zu 14 Stimmen klar für den Bau des
Gotthard-Sanierungstunnels aus.

NEIN zur Spekulationsstopp-Initiative

Über die vierte eidgenössische Vorlage zur Volksinitiative "Keine
Spekulation mit Nahrungsmitteln" der Jungsozialisten orientierte
Parteipräsident Peter Schilliger. Die Erweiterte Geschäftsleitung
hatte aufgrund des dichten Programms bereits im Vorfeld einstimmig die
Nein-Parole beschlossen. Die Initiative ist wirkungslos, da kein
Zusammenhang zwischen Spekulationen und Hunger besteht. Gleichzeitig
macht ein Alleingang der Schweiz keinen Sinn, zumal kein anderer Staat
eine solche Gesetzgebung kennt.

 

2016-01-18_DV-Eschenbach

Ich möchte diesen Post teilen: